3.414 Ergebnisse
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 5 U 710/12: Zur irreführenden Risikoaufklärung durch die Aushändigung eines unzutreffenden Aufklärungsbogens sowie zum Schmerzensgeld für einen fünftägigen Krankenhausaufenthalt infolge einer …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Ohne Kosten aus dem Hausvertrag aussteigen Wer einen „Hausvertrag“ (Verbraucherbauvertrag) über die Errichtung eines Fertighauses abgeschlossen hat, ohne über das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück oder die notwendige …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Alkohol, Promille, Drogen auf dem Fahrrad Drogen – egal, ob Alkohol, Fahrtauglichkeit einschränkende Arzneimittel, Betäubungsmittel, THC, Heroin oder anderer Art – auf dem Fahrrad führen zur Strafe. Fahrradfahren erfolgt nicht im …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf keinen Fall bei Infinity Brokers (Infinity-brokers.com) einzahlen. Ihr Kapital wird dort eingesackt und die Auszahlung unterbleibt. Die Erfahrungen von Anlegern, die sich auf diese Plattform eingelassen haben, sind eine einzige …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung der …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist. Bei …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie möchten wissen, was in einer Google-Rezension erlaubt ist und was nicht? Dies ist sowohl aus Sicht der bewertenden Person als auch aus Sicht des bewerteten Unternehmens interessant und wichtig. Gerne zeige ich Ihnen auf, was rechtlich …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Nicht selten tritt die Frage auf, welchen Freizeitaktivitäten ein Beamter während einer Krankschreibung nachgehen darf. Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz Grundsätzlich hat jeder Beamte die Dienstpflicht, sich mit vollem persönlichem …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben ein Geschäft, eine Praxis oder ein Restaurant und sind stolz auf Ihre Arbeit. Sie freuen sich über positive Rückmeldungen von Ihren Kunden oder Patienten. Doch dann sehen Sie plötzlich eine negative Google-Bewertung, die Ihnen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden auf Google mit einer Rezension schlecht bewertet und möchten herausfinden, wer hinter dem Eintrag steckt. Hilft hier die IP-Adresse weiter? Rückt Google auf Anfrage die Daten heraus? Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen. Doch es …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Ihre Bank plötzlich Ihr Konto gesperrt oder Ihr Konto gekündigt hat, fragen Sie sich: was tun? Es gilt, schnellst möglich und in rechtssicherer Weise zu reagieren. Denn auf Ihr verbleibendes Guthaben können Sie nach einer Kontosperre …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nach einem Bitcoin Trading Betrug sehen sich die Betroffenen mit empfindlichen Vermögensschäden konfrontiert. Die von den Tätern erbeuteten Gelder und Kryptowährungen scheinen verloren. Ich bin Betreiber der Website trading-betrug.de und …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist. An diesem Punkt …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bank hat Ihr Konto gesperrt trotz Guthaben , und Sie können nicht mehr auf das Konto zugreifen. Somit sind Ihre dort befindlichen Vermögenswerte faktisch eingefroren. Es ist anzuraten, sich schnellst möglich gegen die Kontosperre zu …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Im Folgenden sind unseriöse Trading-Plattformen und betrügerische Broker genannt. Diese Aufzählungen weiter unten im Text dienen als erste Orientierung und entstammen den Mitteilungen, die uns von besorgten und geschädigten Geldanlegern …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Bank sperrt Ihr Konto aufgrund vom Geldwäschegesetz und Sie können nicht mehr auf Ihr Guthaben zugreifen. Ein geldwäscherechtlicher Verdacht gegen Sie ist eine ernste Angelegenheit . Es drohen strafrechtliche Ermittlungen. Hilfe …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden vorbereitete, strafbewehrte (also mit Strafe bedrohte) …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte bei der Postbank Ihr Konto gesperrt worden sein, ist eine rechtssichere Vorgehensweise empfohlen. Es geht um Ihr Guthaben und die Möglichkeit, die Kontosperrung zeitnah aufheben zu lassen. Womöglich liegt ein Geldwäscheverdacht gegen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überlegen Sie noch einmal, bevor Sie sich auf Bitcoin Minetrix (bitcoinminetrix.com) und die dahinterstehende Cloud Tech X23 Ltd. einlassen. Denn es könnte sich um einen ausgeklügelten Betrug handeln. Ob Ihre Auszahlung je erfolgen würde, …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie Ihre Krypto Transaktion rückgängig machen wollen, sind Sie in Schwierigkeiten. Denn entweder haben Sie die Transaktion mit Bitcoin oder anderen, digitalen Werten versehentlich vorgenommen - oder Sie wurden betrogen. Ich bin …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …