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30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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29.12.2015
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Erbengemeinschaften sind von der Konstruktion des Gesetzgebers her auf Auseinandersetzung angelegt. In der Praxis bestehen sie indes oft jahrelang, weil sich die Miterben über die Form der Auseinandersetzung nicht einigen können, aber aus …
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09.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Durch einen Scheidungsantrag wird ein Scheidungsverfahren in Gang gesetzt, welches entweder durch Ausspruch der Scheidung oder durch Antragsrücknahme oder durch Tod eines Ehepartners beendet wird. Durch den Scheidungsantrag fallen wichtige …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
Überall in den sozialen Medien sind sie zu finden – die Suche nach den beeindruckenden „lost places“ hat sich mittlerweile zum Trend für Fotographen, Instagramer und Reisende entwickelt. Doch ist das Aufsuchen von so genannten „lost places“ …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Hotel-Bewertungsportal HolidayCheck auf dem Kunden Hotels bewerten können, mahnt nun Hotelbetriebe aufgrund mutmaßlicher Fake-Bewertungen ab und versieht die Profile der Hotels mit Manipulationshinweisen. Problematisch ist hierbei, dass …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sind auch Sie Amazon-Online-Händler und ihr Konto wurde gesperrt? In dem nachfolgenden Artikel möchte ich Sie über die aktuelle Rechtslage von missbräuchlichen Kontosperrungen informieren. Die Überlegungen sind auch auf Sperrungen von …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Bedeutung der Privatsphäre von Chats im digitalen Zeitalter Im heutigen digitalen Zeitalter ist die Kommunikation schneller und globaler als je zuvor. Jedoch bringt dies auch ihre eigenen Herausforderungen mit sich, insbesondere in …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Landgericht Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen United Media Die Euroweb Group und ihre Tochterunternehmen, etwa die United Media AG, sind berüchtigt für ihre aggressiven Methoden bei der Kundenakquise. Zahlreiche Personen …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
ErbschleicherInnen sind Menschen, die sich durch Einflussnahme auf vermögende alte Menschen deren Erbe oder auch bereits vor dem Tode erhebliche Geldsummen sichern. Dies können fremde Personen oder auch nahe Angehörige (Abkömmlinge) sein, …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
In der Corona Pandemie können Arbeitnehmer aus den unterschiedlichsten Gründen daran gehindert sein, zu arbeiten. Besteht weiter Anspruch auf Lohnzahlung? Der Arbeitnehmer ist gesund und arbeitsfähig: In diesem Fall kommt es darauf an, wem …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Coaching-Verträge sind in der heutigen Zeit weit verbreitet und werden von vielen Menschen genutzt, um persönliche und berufliche Ziele zu erreichen. Doch was passiert, wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigen möchte? Mit Blick …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wir sind für Sie auch während der Corona-Pandemie erreichbar. Die aktuelle Situation stellt derzeit einen unserer Beratungsschwerpunkte dar. Für alle Fragen rund um staatliche Unterstützung – insbesondere Kurzarbeitergeld , Steuerrecht und …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Haben Sie bereits eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte im …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Warner Bros mahnt erneut Urheberrechtsverletzungen durch Frommer Legal ab. Bereits in der Vergangenheit haben wir zahlreiche Anfragen bezüglich Abmahnungen durch Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) erhalten. Gegenstand der Abmahnung …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ihr Account bei Instagram/Facebook/Twitter/TikTok/Youtube oder anderen Plattformen wurde gesperrt oder deaktiviert? Der Support ist nicht erreichbar? Sie wissen nicht, was Sie tun können? Hier finden Sie Antworten! Instagram Account …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine, den wir alle entsetzt miterlebt haben, wird auch die Stimmung in den sozialen Netzwerken immer aufgeheizter. Es kursieren etliche Falschmeldungen, Vermutungen oder auch Beleidigungen. Im Zuge …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Neue Abmahnwelle Wurden auch Sie mit einem Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Sand & Hage wegen des Handels mit Arzneimitteln über die Verkaufsplattform ebay.de überrascht? Die Rechtsanwaltskanzlei Sand & Hage …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Account-Sperrung durch Meta (Facebook, Instagram), TikTok oder Youtube kann für Nutzer von Online-Plattformen ein großes Problem darstellen. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Account gesperrt werden kann, wie zum Beispiel Verstöße …