458 Ergebnisse
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Uptunes GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme Frontline (Musiksampler Future Trance Vol. 54) gegen Anschlussinhaber vor. Geltend gemacht werden 450,- € pauschale …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss die aktuellen Filme „Konferenz der Tiere 3 D” oder „Wir sind die Nacht” über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum …
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19.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer im Auftrag der Getty Images International : Abmahnung wegen unlizenzierter Lichtbildwerke. Derzeit geht der bekannte Anbieter von Bild- und Filmmaterial, die Firma Getty Images International, mit Hilfe der Waldorf Frommer …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung illegales Tauschbörsenangebot Waldorf Frommer Februar 2013: Warner Bros. Entertainment Abmahnung nur 8 Tage nach der Urheberrechtsverletzung!: Waldorf Frommer Abmahnung vom 18.02.2013 für Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren …
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07.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bietet ein Autovermieter dem Unfallgeschädigten einen deutlich überhöhten Mietwagentarif an, so muss er ihn darüber aufklären, dass die Haftpflichtversicherung den Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang reguliert. Verletzt er seine …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Media Kanzlei betreut derzeit viele Mandanten, die einen Coaching-Vertrag mit CopeCart betreffend das Coaching von Lukas Lindler geschlossen haben und aus diesem nicht mehr rausgelassen werden. Auf seiner Webseite bietet Lukas Lindler …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Einem Oldtimer-Händler wurde in einer Tiefgarage sein bestes Stück, ein Mercedes Benz, Rotstar, 300 SL, Baujahr 1959 gestohlen. Die Haftpflichtversicherung, bei der er das wertvolle Stück Kasko versichert hatte, wollte ihm lediglich den …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Hanseatisches OLG in Bremen Bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden nach dem entgangenem Gewinn, den …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
CBD-Produkte sind in aller Munde, der Konsum von CBD-Blüten steigt. Das Marketing schreibt der Substanz eine Allheilwirkung zu, die Konsumenten erlangen den Eindruck der vollständigen Legalität. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt existiert eine …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda, auf dem Patienten ihren Arzt bewerten können, mahnt nun Ärzte aufgrund von mutmaßlichen Fake-Bewertungen ab. Problematisch ist hierbei, dass Jameda nicht nur die mutmaßlichen Fake-Bewertungen löscht, sondern auch …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das Kraftfahrtbundesamt hat den Zwangsrückruf von 2,4 Millionen Kraftfahrzeugen der Marke VW angeordnet. Hintergrund sind die manipulierten Abgaswerte, die seit Wochen die Schlagzeilen beherrschen. Gleichwohl ist mit einer schnellen Abhilfe …
Abmahnung Nümann+Lang i.A.d Styleheads GmbH: Berlin City Girl (Culcha Candela): 450,00 EUR pauschal!
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen - Berlin City Girl der Künstlergruppe Culcha Candela - enthalten auf German Top 100 Single Chart Container vom 07.02.2011 - 450 EUR pauschal Die Styleheads GmbH verschickt über …
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08.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Arbeitsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Bewerber, so hat die Schwangere eine geschlechtsspezifische …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss für den Fahrzeugschaden selbst aufkommen. Rotlichtverstöße sind grundsätzlich als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Steht ein Autofahrer jedoch …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegen will und sich dabei auf der Straßenbahnschiene einordnet, muss sich eine Mitschuld von 50 % anrechnen lassen, wenn es dadurch mit der Straßenbahn zu einem Unfall kommt, weil diese behindert wird. Auf der …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Hauskauf in Italien ohne Einschränkungen Jeder deutsche Staatsbürger kann in Italien ohne Einschränkungen Wohnungen und Häuser kaufen oder verkaufen. Die andere Staatsangehörigkeit oder das Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes in Italien …
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02.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Das Thema ist die Erbschaft in Italien. Das deutsche und das italienische Recht unterscheiden sich bei der Annahme und Ausschlagung von Erbschaften. Was bedeutet eigentlich Annahme der Erbschaft? Durch die Annahme der Erbschaft kann eine …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …