56 Ergebnisse
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Arbeitnehmer können eine Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber häufig per Kündigungsschutzklage durchsetzen. Die richtige Taktik entscheidet. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine …
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18.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Würzburg, nachdem ein Vermieter eines Einfamilienhauses mit Garten geklagt hatte, da er der Ansicht war, der Mieter habe den Garten nicht ausreichend gepflegt. Er hat dabei darauf …
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20.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht, das beim Hausbau mehr Sicherheit und Rechtsklarheit schaffen soll. Die eher spärlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, nach denen bisher Bauprojekte in Deutschland abgewickelt werden, …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Eine Kürzung der Leistung durch die Kaskoversicherung ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt regelmäßig vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende …
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19.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Bisher wurde es bei den Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich gehandhabt, ob bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol im Verfahren auf die Wiedererteilung des Führerscheins bereits eine MPU (medizinisch-psychologische …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Der Coronapandemie sind in der Vergangenheit viele Urlaubsträume zum Opfer gefallen. War der Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft ein deutsches Unternehmen fiel die Rückerstattung des in manchen Fällen sehr hohen Reisepreises noch …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Am 12.01.2022 erging die langersehnte Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 8/21) zur Frage der Risikoverteilung während pandemiebedingter Geschäftsschließungen. Der BGH bestätigte, dass grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich …
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21.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt: Im notariellen Kaufvertrag über den Erwerb eines Wohnhauses wurde Nachfolgendes vereinbart: „ Es handelt sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1997, das seither nicht mehr saniert oder modernisiert wurde und auch in der …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem interessanten Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietrückständen auch längere Zeit nach Kenntnis des Vermieters von den Mietrückständen noch wirksam ist. In …
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13.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem Urteil vom 15.09.2016 über ein Vorabentscheidungsersuchen des LG München I hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes nicht für illegale Downloads aus diesem Netzwerk haftet. Bisherige Lage Der …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Eine Operation an der Halswirbelsäule ohne zuvor gesicherte Diagnose, kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Die Operation ist nicht indiziert, wenn eine zuvor gebotene neurologische Untersuchung nicht durchgeführt wird. Die …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.06.2018 mit dem Aktenzeichen 5 AZR 262/17 über die vertraglichen Ausschlussfristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben sich künftig zu beachtende …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem aktuellen Hinweisbeschluss des OLG München vom 17.02.2021-Az. 32 U 6358/20 werden wichtige Kriterien für Mietschulden in der Pandemie aufgestellt. Danach führt die pandemiebedingte Betriebsuntersagung nicht zu einem Mangel der …
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23.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Immer wieder ergehen Urteile zum Vorfahrtsverstoß. Auf den ersten Blick scheint die Sachlage auch klar. Derjenige, der einem die Vorfahrt nimmt, haftet doch voll dafür, oder? Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof hat …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Bei Lackschaden: Keine Haftung für „Verbringungskosten“? In erschreckender Häufigkeit erhalten wir in letzter Zeit Anfragen von Mandanten, die nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ihre Reparaturrechnung von der …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Was ist bei der Abnahme des Bauwerks zu beachten? Ist das Werk vertragsgemäß hergestellt, so ist der Bauherr (= Besteller) verpflichtet, das Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Bauherr die Abnahme nicht verweigern. Hat der …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Seit März 2020 wird allseits die Frage diskutiert, wer die Auswirkungen der „Corona-Krise“ zu tragen hat. Hintergrund war bekanntlich die Bund-Länder-Vereinbarung vom 16.03.2020, mit welcher Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
„ Das Sterben in einer gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar ". Klingt makaber, wurde aber so formuliert vom AG Tempelhof in einem …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …