5.913 Ergebnisse
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
Letzte Woche (15.05.2009) stimmte der Bundesrat für Neuregelungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden, nachdem der Bundestag bereits darüber entschieden hatte. Bahnreisende im Nah- und Fernverkehr werden künftig bei größeren Verspätungen …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Rechtliche Grundlagen und Anforderungen an eine Abberufung Der Geschäftsführer einer GmbH ist das notwendige Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Gesellschaft (vgl. §§ 6, 35 ff. GmbHG). Die Abberufung eines Geschäftsführers bedarf …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der für das deutsche Glücksspielrecht einschlägige Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Der Glücksspielstaatsvertrag unterlaufe mit dem staatlichen …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2011- Az: 2 StR 202/11 - ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben: Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils begangen in …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es kommt leider häufig vor, dass ein Mietverhältnis, sei es über eine Wohnung oder eine Gewerbefläche, infolge des Todes eines Mieters beendet wird. Für den Vermieter stellt sich dann immer die Frage, wer sein Ansprechpartner ist, wem …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Als Versorgungsausgleich (VA) bezeichnet man den Ausgleich von Rentenanwartschaften (in einem Scheidungsverfahren), die Eheleute während der Ehezeit erworben haben. Der deutsche Gesetzgeber strebt durch den VA an, dass beide Eheleute in der …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Gültigkeit hat. Wer eine transmortale Vollmacht besitzt, kann z.B. im Namen des Erblassers Verträge abschließen oder kündigen, hat Einsicht in …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Früher war alles besser – zumindest aus Sicht etlicher Autohersteller wie etwa Volkswagen, Audi oder Daimler. In den „guten alten Zeiten“ mussten ihre Diesel-Fahrzeuge, um eine Straßenzulassung vom Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) zu erhalten, …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllen wollen/können (so …
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21.02.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wir bieten Anlegern von russischen Staats- oder Unternehmensanleihen, bei welchen die Geldbeträge auf eine andere Währung als russischer Rubel lauten und deren Nominalwert insgesamt mindestens € 100.000,00 beträgt, unsere Unterstützung an. …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wertpapiere der Polymetal Plc, die europäische Anleger als Aktie oder sogenanntes ADR erwerben konnten, sind aufgrund des Krieges und russischer Sanktionen zu einem Risiko geworden. Der Handel der Aktien und der ADRs ist ausgesetzt. …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche können im VW-Abgasskandal nach wie vor geltend gemacht werden. Geschädigte Autokäufer haben immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz. Das haben bereits eine Reihe von Gerichten entschieden. Auch das …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2021 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: 3 O 177/20). In dem „Bulli“ sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bei der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft gibt es wichtige Punkte zu beachten, eine falsche Entscheidung kann ruinös sein ! Die (potentiellen) Erben können selbstverständlich selbst entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Immer wieder Markus Frick. Der gefeierte Börsenguru von einst ist heute ein verurteilter Betrüger. Trotzdem mischt er immer noch mit. Diesmal unter dem Decknamen Stefan Zapf. In einem Fall, der seit dem 6. Dezember 2017 am Landgericht …
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20.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Der Druck auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird in der heutigen schnellen Zeit immer größer. Beide Seiten arbeiten täglich nach dem Motto „höher, schneller, weiter " bis zur Leistungsgrenze. Die Situation am Arbeitsplatz spitzt sich zu, …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Sofern Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben und die eines anderen Staates annehmen wollen, stellt sich für Sie die Frage, was mit Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit passiert und ob eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist. 1. …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz klarer Rechtslage verweigern Reiseanbieter oft die Erstattungen. Wegen der Corona-Krise konnten zahlreiche Verbraucher ihre bereits gebuchte Pauschalreise nicht antreten. Trotz klarer Rechtslage hatten die Veranstalter die …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wenn es keine Erben gibt oder die vorgesehenen Erben einen Nachlass ausschlagen, springt der Staat als Erbe ein. In 2020 ist das oft passiert, wie in den vergangenen zehn Jahren jeweils nicht. Zu solchen sog. Fiskalerbschaften kommt es …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rund 200.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein Unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren Nach dem Abgasskandal ist vor dem Abgasskandal. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, betrachtet man die Historie der letzten Jahre. Nach …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auch bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit größeren 3-Liter-Dieselmotoren können im Abgasskandal Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Die 3-Liter-TDI-Motoren stammen von der Konzerntochter Audi, die für die Verwendung unzulässiger …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Achtung: Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 Artikel von 2018: Wenn ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne bejaht wurde, obliegen dem Käufer Gewährleistungsrechte . (Achtung: Nicht zu verwechseln mit einer Garantie) Der Käufer hat nach seiner Wahl …