611 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… bereits ein Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenkreis die genannten Angelegenheiten umfasst. Die Grundvoraussetzung für das gesetzliche Vertretungsrecht des § 1358 BGB ist, dass ein Ehegatte die Angelegenheiten seiner Gesundheitssorge …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… das Vertrauen der betroffenen Person. Jedoch kam es bald zu einem abrupten Kommunikationsabbruch seitens der Brokerin. Ein anderer Mitarbeiter übernahm die Betreuung und erklärte, dass die vorherige Brokerin aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sei auch nicht klar, welche Anforderungen die Erblasserin in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht an Pflege und Betreuung stellte. Es bleibe unklar, was die Erblasserin genau unter Pflege und Betreuung verstand. Ebenso sei nicht klar, ob …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… und meist bekannten Ausnahmen sind der bezahlte Erholungsurlaub, die Entgeltfortzahlung wegen Krankheit, vor und nach der Entbindung gemäß dem gesetzlichen Mutterschutz sowie an gesetzlichen Feiertagen. Darüberhinaus gibt es weitere …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… Musterverfahren um ein Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, auch KapMuG-Verfahren genannt, handelt, oder um eine Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO bzw. mittlerweile …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… werden, und gegebenenfalls muss die Zustimmung des Ehegatten eingeholt werden. Der Erwerb oder Verkauf durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder in Fällen von Minderjährigen oder unter Betreuung stehenden Personen macht …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… dazu geeignet ist, eine Betreuung durch einen gesetzlichen Betreuer, der durch das Gericht eingesetzt wird, zu vermeiden. Kombinieren lässt sich eine Vollmacht zusätzlich mit einer so genannten Betreuungsverfügung . Darin kann festgelegt …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Alter testieren und dabei häufig auch unter Betreuung stehen. 1. Wer ist testierfähig bzw. testierunfähig? Die Anordnung der Betreuung führt nicht zwangsläufig zur Annahme der Testierungsfähigkeit, weil auch testierfähige und im Übrigen …
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11.10.2023
… wenn in diesen Zeitraum mehr als zwei Arbeitszeitstunden fallen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) besagt in § 2 Abs. 3 und 4: „(3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr. (4 …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Neubau Spanien Neubauprojekte auf Mallorca sind mit besonderen Risiken verbunden, da aufgrund der hohen Nachfrage oftmals versucht wird, dass die Käufer nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz erhalten, bzw vertraglich …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… in der Fitnessbranche und anderen Bereichen, was auf Selbständigkeit hinweist. Hauptaufgaben: Die Kursleiter und Trainer waren hauptsächlich für die sportliche Betreuung von Kunden, Durchführung von Training an Geräten und Fitnesskursen sowie …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… war. Den Abend verbrachte der Kläger im Mädchenzimmer nebenan mit drei anderen Teilnehmerinnen. Gegen 23:00 Uhr forderte der Betreuer die Jugendlichen zur Nachtruhe auf. Der Kläger ging zwar in sein Zimmer, kündigte jedoch den Mädchen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wird, mag folgender, echter Beispielfall illustrieren: Eine betroffene Person investierte in die Einrichtung eines Kryptokontos bei einer ominösen Trading-Plattform , nachdem sie auf eine Anzeige aufmerksam wurde. Eine mehrmonatige Betreuung …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Kenntnisse erfordert, um als Anwalt einen Mandanten adäquat zu betreuen. Nicht umsonst ist für dieses Rechtsgebiet ein Fachanwaltstitel geschaffen worden. Vermehrt ist in den letzten Jahren festzustellen, dass fachfremde Kollegen versuchen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
… einen Kitaplatz zuzuweisen oder Ihnen die Kosten für eine alternative Betreuung zu erstatten. Wir können mit Stolz sagen, dass wir von allen bei der Stadt Mainz eingereichten einstweiligen Verfügungen mehr als 50 % davon betrieben haben …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… einer Sexual- oder Gewaltstraftat geworden sind. Bei Erwachsenen entscheidet das Gericht im Einzelfall über die Kostenübernahme. Betroffene können sich auch an Opferhilfeeinrichtungen wenden, um Beratung oder psychologische Betreuung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Investitionen zu schützen. Darüber hinaus haben diese Behörden die Befugnis, gegen Unternehmen vorzugehen, die gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, und sicherzustellen, dass Anleger geschützt sind . Recovery Scam - was tun? Fachwissen …
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30.08.2023
… in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pflegekasse im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu beraten und potentielle Verstöße zu verhindern bzw. die vorzubeugen. Etwaige weitere Abhilfebefugnisse im Gesetz kann die Behörde je nach ihrem Ermessen auswählen. Hierbei muss stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einzelfall beachtet …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… als diskriminierend angesehen werden und könnte im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 2 der UN-BRK stehen, der Diskriminierung verbietet und gleiche Anerkennung vor dem Gesetz sicherstellen soll. Die einseitige Betonung der Geisteskrankheit könnte …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Unterhaltspflichtige zu erreichen sind. 1 Mindestunterhalt Ein Elternteil, der nicht mit seinem minderjährigen Kind im selben Haushalt wohnt, muss diesem Kind Unterhalt zahlen, der als ein bestimmter Prozentsatz des gesetzlich festgelegten Mindestunterhalts …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… geschädigte Mandanten insbesondere in diesem Rechtsbereich. Das Bank- und Kapitalmarktrecht stellt in seinen Ausprägungen eine komplexe Spezialmaterie dar, die besondere Kenntnisse erfordert, um als Anwalt einen Mandanten adäquat zu betreuen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Bei Beendigung der Berufsbetreuung, sei es aufgrund einer Vorsorgevollmacht oder wenn jemand die ehrenamtliche Betreuung übernimmt, war es bis zum 01.01.2023 gesetzlich vorgeschrieben, dass der Berufsbetreuer eine Schlussrechnung vorlegt …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
… es allein auf die tatsächliche Gestaltung der Tätigkeit an. Voraussetzung für die Arbeitnehmereigenschaft von E-Sportlern ist, dass (1) Videospielen als Arbeit im Sinne des Gesetzes angesehen werden kann und (2) nach den Gesamtumständen …