1.923 Ergebnisse für Beamte
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… gegenüber den Ermittlungsbehörden zu machen und sich zurückhaltend zu verhalten. Im besten Fall widersprechen Sie der Sicherstellung der Gegenständen oder der Unterlagen. Die Beamten sollen Ihnen den Durchsuchungsbeschluss …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sich zahlreiche Fahrer zu einem höheren Tempo verleiten, was ihnen aber oft zum Verhängnis wird, weil häufig geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten verschiedene Messgeräte, etwa ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1 …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Sachverhaltsaufklärung ignoriert, dass der Dienstherr bei einem einmaligen schweren dienstlichen Vorfall das Recht hat, seine wertende Beurteilung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten an diesem Vorfall auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20 …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird, weil rege geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten ein ganzes Arsenal verschiedener Messgeräte – von den Laserpistolen LTI 20/20 TruSpeed und Riegl FG 21P über die Laserpulslaufzeitmessung LIDAR bis zum Lasermessgerät PoliScanSpeed …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Disziplinarverfahren - Welche Maßnahmen gibt es? Zu unterscheiden sind für aktive Beamte der Verweis, die Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, eine Zurückstufung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die dienstliche Beurteilung spielt eine entscheidende Rolle in der beruflichen Entwicklung eines Beamten. Doch was können Sie tun, wenn Sie mit der Beurteilung nicht einverstanden sind? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie effektiv …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… 60 gilt. Häufig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit aber durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten verschiedene Messgeräte nutzen – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzeres gerne im Anhänger …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird, weil häufig geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten häufig ein Lasermessgerät vom Typ ES 8.0. Einspruch einlegen lohnt sich oft! Es ist Erfolg versprechend, einen Anhörungsbogen und natürlich erst recht einen Bußgeldbescheid …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der auswertenden Beamten. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. In Brandenburg erfolgt die Gerätewartung nicht immer termingerecht. Ist deswegen die Geräteeichung abgelaufen, liegt ebenfalls …
⚡️Geblitzt in Engen, BAB 81, km 708,100 Singen Richtung Stuttgart - Fahrverbot und Punkte vermeiden!
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist, lassen sich viele Fahrer zu einem höheren Tempo verleiten, was ihnen dann regelmäßig zum Verhängnis wird, weil häufig geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten in der Regel ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1, das ca. 10 Tage …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen kann. Welche Konstellationen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… beraten wir Sie bundesweit von der Anerkennung des Dienstunfalls bis hin zu einer möglichen Unfallentschädigung. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Dienstunfall Beamte - Wann zum Anwalt? Sind Sie von einem Dienstunfall betroffen, so …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Möglichkeiten Beamte und Beamtinnen (Bund, Land, Kommunen) haben, sich gegen die vorzeitige Zurruhesetzung zu wehren und was es zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wir bieten bundesweit professionelle Beratung zu allen Fragen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Termin bei der Polizei absagen! Entgegen der verbreiteten Auffassung besteht keine rechtliche Verpflichtung für den Beschuldigten, einer Vorladung als Beschuldigter der Polizei Folge zu leisten. Dennoch versuchen die ermittelnden Beamten …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von der Urlaubsabgeltungsregelung zuungunsten des Arbeitnehmers untersagt. Daher sollte eine solche Vereinbarung sorgfältig geprüft werden. Beamte haben ebenfalls Anspruch auf Urlaubsabgeltung, insbesondere wenn sie krankheitsbedingt ihren Mindesturlaub …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Die gesamte Messreihe wird annulliert, wenn die Eichung des eingesetzten Blitzers abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig ist. Diese und noch sehr …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen diese Personalsteuerungsmaßnahmen des Dienstherrn bestehen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… bekannt sein. Ob Geschenke angenommen werden und wie hoch diese sein dürfen, kann jeder Arbeitgeber selbst regeln. Als Richtwert gilt jedoch ein Wert von 25-35 Euro noch als angemessen. Bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der Objekterfassung auf. Dann ist der Bußgeldstelle kein gerichtsfester Nachweis möglich, dass auch wirklich das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das Fahrzeug auf dem Foto gemessen wurde. Fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird, weil häufig geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten unterschiedliche Messgeräte – von der Laserpistole Riegl FG 21P über die Laserpulslaufzeitmessung LIDAR bis zum Lasermessgerät PoliScanSpeed. Einspruch einlegen kann sich lohnen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Tatvorwurf mit Ihnen prüfen, um dann im zweiten Schritt eine Verteidigererklärung zur Ermittlungsakte zu reichen. Sie sind nicht gezwungen den Beamten Rede und Antwort zu stehen. Schweigen Sie zunächst und nehmen Sie mit uns Kontakt …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… ist damit ein hinreichend eindeutiger Bezug auf die Personen aus dem Fahrzeug hergestellt. Denn es ist davon auszugehen, dass explizit diese Beamten verunglimpft werden sollen. Es sollte zudem vermieden werden, die Parole zu rufen …