486 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 15.12.2020 in einer Pressmitteilung, dass meine vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde erfolgreiche war. Damit korrigierte das Bundesverfassungsgericht die bislang …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… bis das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers allerdings für zulässig und begründet erklärte und eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Recht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System Traffistar S 350 der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen stattgegeben (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -). Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch entschieden …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen das Ausgangsverbot nach der bayerischen Corona-Verordnung. Verstöße hiergegen könnten …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der DDR, heute spielt vor allem der Jugendschutz eine besondere Rolle. In der Verfassungsbeschwerde kommt die Informationsfreiheit relativ selten vor. Das liegt vor allem daran, dass der potentielle Adressat es meist gar nicht weiß …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird. In diesen Fällen kann – nach Durchlaufen des Rechtswegs – über die Verfassungsbeschwerde eine Korrektur des Urteils zugunsten der Pressefreiheit erreicht werden. Rechtsanwalt Thomas Hummel ist auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert und kann Ihren Fall gerne überprüfen und Sie ggf. vertreten.
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… in dem ein Strafverteidiger von der Verhandlung ausgeschlossen wurde, weil er keinen Binder trug und sich auch verweigerte, einen anzulegen. Nachdem das Oberlandesgericht seine Beschwerde zurückwies, legte er Verfassungsbeschwerde ein und rügte …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… er vielmehr sittenwidrig und deswegen nichtig ist. Diese Entscheidung treffen grundsätzlich die Familiengerichte. In letzter Konsequenz kann ein solches Urteil aber auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Er erhob Verfassungsbeschwerde und machte unter anderem geltend, dass bei den vorherigen, gerichtlichen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Kündigung sein in Art. 5 Abs. 1 GG normiertes Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzten …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… wurde einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren, nämlich zu sogenannten Rohmessdaten …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… solcherlei unfaire Verfahrensweisen nicht gehört, sondern übergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auf Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Bamberg (heute heißt es wieder "Bayerisches Oberstes Landesgericht") entschieden …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Möglichkeiten zur Überprüfung der Messung. Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und sein Verteidiger zogen daraufhin mit einer Verfassungsbeschwerde vor den obersten Gerichtshof auf Bundesebene, das Bundesverfassungsgericht. Vernehmbare Ohrfeige der Verfassungsrichter Den fragwürdigen Ansichten des Oberlandesgerichts …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und sie bei der Entscheidung zumindest erwägt. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann erfolgversprechend , wenn dargelegt werden kann, dass das Gericht diese Grundsätze nicht beachtet hat. Anhörungsrüge bereitet …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Daraufhin legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein und hatte damit vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Durch die Weigerung dem Fahrer Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, sei er in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Gericht hat folgendes entschieden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Es hat den Arbeitsgerichten Recht gegeben …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… genehmigt ist. Mehrere Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben gegen diese Regelung. Die Beschwerdeführerin wollte erreichen, dass der § 5 MietenWoG Bln nicht zum 22. November 2020 in Kraft tritt. Die Beschwerdeführerin selbst …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… nicht mehr gewährleisten. Gegen diesen § 217 StGB legten Betroffene sowie Palliativärzte 2016 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, über die erst im Jahre 2020 entschieden wurde. Begründet wurde …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… soll nach einem Medienbericht gegen eines der Urteile vom 30. Juli 2020 Verfassungsbeschwerde eingereicht worden sein. Grund: Der BGH hatte das Nutzungsentgelt kritiklos durchgewunken. Mit diesem Entgelt minimiert VW den zu zahlenden Schadensersatz …