486 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde weiterhin ungeimpft in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sein zu können …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die neu eingefügten § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG, mit denen eine einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Die Verfassungsbeschwerde der Grünen -Politikerin, mit der diese die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gerügt hat, hatte jetzt Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021 - 1 BvR 1073 …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… 1 BvR 2026/19) offengelassen. In dem Beschluss heißt es vielmehr nur: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Die Kläger in dem Verfahren des OGl Düsseldorf haben übrigens unter anderem gegen den genannten Beschluss des OLG Düsseldorf Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir werden weiter …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist. Diese Vergiftung ist Folge des vom Angeklagten ausgehenden Umgangs mit der Würde und dem Ansehen der Überlebenden sowie der Ermordeten und ihrer Angehörigen. Eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… zu entnehmen ist, sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Omikron könnte eine Neubewertung erforderlich machen. Die Praxis muss sich indes darauf einstellen, dass das Gesetz ab dem 16. März 2022 gilt. Vor allem in Bezug …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
… in den Schwanz. Das interessante ist, dass in der Vergangenheit die Rohmessdaten durchaus abgespeichert wurden. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist seit dem Jahre 2021 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gerade mit diesem Problem befasst …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… den Testbetrieb der Section Control aufnehmen zu können. Zwischenzeitlich wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Grundsatzstreit um Section Control ist damit abgeschlossen. Nach dieser abschließenden juristischen Klärung befindet sich die Section Control in der Region Hannover nun seit Januar 2021 im Regelbetrieb.
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… es sich um Leitlinien, Empfehlungen von Fachverbänden o.ä.. Der Gesetzgeber müsse derart wichtige Entscheidungen selbst treffen. Deshalb wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Zu alledem wurde ein Eilantrag gestellt. Mit diesem sollte das Gericht …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eingestellt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft war dieser Ansicht und hatte einen Antrag gestellt. Sogar die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt. Am Bundesverfassungsgerict ist derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde anhängig …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig, dennoch nutzte es die Chance, zu den Voraussetzungen einer Verständigung auszuführen. Insoweit führt das BVerfG aus, dass vieles dafür spricht, dass der BGH-Beschluss verfassungswidrig …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. Damit ist das Gesetz verfassungswidrig. Bundesgesetze können ausschließlich mit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG angegriffen werden, wobei auch ein Eilantrag nach § 32 BVerfGG möglich ist. Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… überprüft
werden. Wie
man eine Impfpflicht genau anfechten könnte, kommt auf die jeweilige
Regelung an, für die sich der Staat entscheidet: Gegen ein Bundesgesetz gäbe es nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Verfassungsbeschwerden entschieden. Die eigentlich für dieses Jahr erwartete Hauptsache-Entscheidung musste wegen der vielen Corona-Verfahren verschoben werden. Klar ist jedenfalls, dass eine Impfpflicht für alle oder für bestimmte Berufsgruppen nur per …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Allgemeinheit und den persönlichen Freiheitsrechten der Sexualstraftätern das Tragen von elektronischen Fußfesseln angeordnet worden. Hierdurch sahen sich die Sexualstraftäter in ihren Grundrechten verletzt, weshalb sie Verfassungsbeschwerde …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zu diesem Ergebnis kam das
Bundesverfassungsgericht anhand der Verfassungsbeschwerde eines wegen
Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 Nr.2 StGB (wegen Unterlassens
nachträglicher Feststellungen) verurteilten Beschwerdeführers.
Dieser hatte …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rechtsschutzversicherung übernommen. In einem unserer Verfahren betreffend diese Ampel- bzw. Messanlage hatten wir uns an den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart gewandt. Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Selbstverständnisses der Kirche und im Hinblick auf die Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte „berufliche Anforderung“ darstellt. Die Evangelische Kirche hat hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… die jeweils sie betreffenden BFH-Urteile die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt – sie verfolgen ihre rechtlichen Interessen nun also vor dem höchsten Gericht in der Bundesrepublik weiter. Das Verfahren dürfte sich noch …