486 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter …
|
26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… kann das Bußgeld auch gegen sie verhängt werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Impfung gegen Masern am 14.11.2019 zugestimmt. Einige Eltern haben bereits Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht beim …
|
03.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Straftat . Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sah § 217 Strafgesetzbuch dafür vor . Sterbewillige, Ärzte und Sterbehilfevereine haben dagegen insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt …
|
30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
|
10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde hin auf. Zu einem fairen Verfahren gehörten verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren …
|
11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bei fast jeder juristischen Angelegenheit spielen Termine und Fristen eine Rolle. Bei der Verfassungsbeschwerde gilt dies in sehr viel größerem Maße. Dies liegt in erster Linie daran, dass sich der Anwalt, der die Verfassungsbeschwerde …
|
29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… es auch aus Polen. Dann sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter in Karlsruhe anhängig. Vor diesem Hintergrund könnte die Wahl zum Präsidenten des Verfassungsgerichts sich als sehr schwierig gestalten. Denn …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche Verfügungen und Urteile sein. In den ersten beiden Fällen muss häufig erst der Rechtsweg beschritten werden, sodass sich die allermeisten Verfassungsbeschwerden gegen …
|
14.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… wenn es sein muss. Und sollte auch vor dem Bundesgerichtshof das erwünschte Ergebnis nicht erzielt werden können, empfiehlt Rechtsanwalt Torsten Schutte die Verfassungsbeschwerde als letzten rechtlichen Schachzug. Die Oberlandesgerichte lassen …
|
11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gewusst hatte. Volkswagen schlug mit Kanzlei SZA zurück / Verfassungsbeschwerde Die VW-Holding, Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig, in den Anlegerverfahren den Richter mit Befangenheitsanträgen zu stoppen …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …
|
30.12.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… zu dem Entschluss kam, dass die Kündigung diskriminierend und damit unwirksam sei. Das Erzbistum Köln verzichtete daraufhin auf eine Verfassungsbeschwerde und das Verfahren wurde damit beendet. Urteil vom 23.01.19, Az. 7 AZR 733/16 …
|
12.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Betroffenen schützenswert sind. So entschied es in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (Az.: 1 BvR 276/17I), dass die Verfassungsbeschwerde einer Firmenchefin keinen Erfolg haben soll. Diese begehrte vom Suchmaschinenbetreiber Google …
|
10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wer was angeordnet und vor allem, wer alles über die Softwaremanipulation Bescheid gewusst hatte. Volkswagen schlug mit Kanzlei SZA zurück / Verfassungsbeschwerde Die VW-Holding, Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig …
|
02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… diese Behördenentscheidung klagte die Mutter für ihr Kind vor den Verwaltungsgerichten durch alle Instanzen. Letztlich legte sie gegen die Behördenentscheidung Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. Die Entscheidung der Behörde verstoße gegen …
|
02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss …
|
04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
|
27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… verpflichtet sein Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil …
|
23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Folgenden: BAG) im Wege der Verfassungsbeschwerde. Obwohl der Gesetzestext des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eindeutig regelt, dass eine sachgrundlose Befristung stets dann ausgeschlossen ist, wenn bei diesem Arbeitgeber …
|
07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Nach Medieninformationen der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen sind Verfassungsbeschwerden erhoben worden (s. u. a. die Meldung bei MDR-Aktuell vom 13.7.2019; „Sächsische Polizei fordert angemessene Bezahlung“). Die Entscheidung des BVerfG bleibt daher u. a …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn man einen Rechtsanwalt sucht, der Verfassungsbeschwerden übernimmt, stellt man schnell fest, dass das sehr wenige sind. Aber woran liegt das? Berufsbild "Volljurist" Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der juristischen …
|
31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Verfassungsbeschwerde möglich ist. Grundsätzlich ist auch die Entscheidung des OLG eine staatliche Handlung, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (oder auch durch das Landesverfassungsgericht) zugänglich ist. Auch handelt …