486 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… vor den Landesverfassungsgerichten eingeklagt werden. Mehr Informationen dazu: Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen Die bayerische Verfassungsbeschwerde Die bayerische Popularklage
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Behauptungen dahingehend sind in Verfassungsbeschwerden deswegen meist chancenlos. Dass das Urteil sachlich falsch ist, rechtfertigt keine Verfassungsbeschwerde. Vielmehr muss man den gesamten Verfahrensablauf darstellen und diesen genau …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich die Popularklage auch von der Verfassungsbeschwerde , bei der eine eigene Verletzung geltend gemacht werden muss. Gegenstand der Popularklage kann jede bayerische Rechtsvorschrift sein, also sowohl Gesetze als auch Verordnungen, aber bspw …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… In der Verfassungsbeschwerde spielen vor allem die letztgenannten Fallgruppen eine Rolle. Hier muss genau abgegrenzt werden, ob es nun um einen Arbeitszwang oder um eine andere Handlungspflicht - die dann aber ggf. in die allgemeine …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch durch deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgen kann, eine Auslieferung also an den IStGH also nicht notwendig ist, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Auslieferung von Ausländern nicht verboten In Verfassungsbeschwerden geht es daher …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Rechte aus internationalen Übereinkommen wie der EMRK eigentlich gar nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können. Art. 6 EMRK ist aber zumindest Auslegungsmaterial für Rechte …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfassungsbeschwerde kann Einzelfall überprüfen Mittlerweile wurden entsprechende Rechtsnormen eingeführt, diese müssen aber – wie oben dargelegt – auch noch verfassungskonform ausgelegt werden. Dies kann im Einzelfall …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sie das aber nicht anhand von Gesetzen, sondern allenfalls moralisch oder naturrechtlich. Verfassungsbeschwerde: andere Grundrechte relevant In der Verfassungsbeschwerde spielt das Widerstandsrecht aber aus den genannten Gründen praktisch keine Rolle. Man …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
… Verfassungsbeschwerde ein, mit der Begründung, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten. Er argumentierte, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät die Positionsdaten …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und die Gewaltenteilung einer Anfechtung per Petition weitgehend entzogen. Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Petitionsrechts In der Verfassungsbeschwerde spielt das Petitionsrecht als solches keine besondere Rolle. Der Staat hat …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gerechtfertigt ist. Dies dürfte durchaus fraglich sein, da die meisten Polizeigesetze sehr viel weitere Möglichkeiten für Platzverweise kennen. Die meisten Verfassungsbeschwerden rund um die Freizügigkeit drehen sich nicht um direkte Verbote …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den betroffenen Rechtsgütern. Dessen genaue Ausgestaltung ist hochgradig einzelfallabhängig und häufig Gegenstand von Verfassungsbeschwerden. In den letzten Jahren ging es dabei unter anderem um die Zulässigkeit religiöser Symbole im Staatsdienst …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sehr wenig geworden. Verfassungsbeschwerden gibt es in diesem Zusammenhang wenig. Die aktuelleren Verfahren rund um die weltanschauliche Neutralität der Schule (z. B. "Kopftuchstreit") drehen sich um andere Vorschriften des GG, insbesondere …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Intimsphäre. Dazu gehören bspw. Gespräche mit dem Ehepartner, die keinerlei Bezug zum Ermittlungszweck aufweisen. Einzelfallprüfung in der Verfassungsbeschwerde In der Verfassungsbeschwerde wird es fast immer um die Verhältnismäßigkeit …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… ist. Entschieden wurde über die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin einer Wohnung ( Az.: 1 BvR 1595/18 ), die von ihrer Mieterin erfolgreich auf Rückzahlung der im Sinne von § 556d BGB überhöhter Mieten in Anspruch genommen worden war …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist eines sehr wichtig: Eine Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung ist meistens nur zulässig, wenn vorher versucht wurde, das Gehör nachzuholen. Vorher: Anhörungsrüge beim Fachgericht Im Prozessrecht gibt es mittlerweile …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Verfassungsbeschwerde im Haftrecht Die Verfassungsbeschwerde wirkt hier auf den ersten Blick wenig sinnvoll: Häufig findet die Hauptverhandlung innerhalb eines Jahres statt, sodass das Ende der Untersuchungshaft ohnehin absehbar ist. Bis über …