486 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen können und es keinerlei spezieller Überprüfung des Gerätes bedarf. Diese Aussage rügte der Kläger mit einer Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit der Begründung …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dienstrechtlicher Unrechtsgehalt erkennbar ist. Daneben muss auch diese Strafe den ganzen Sachverhalt umfassend berücksichtigen. Sollten Sie hiervon (oder von einer anderen Ausprägung des Doppelbestrafungsverbots) betroffen sein, kann Ihnen Rechtsanwalt Thomas Hummel bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein.
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sondern erhalten ihr Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge nach dem Asylgesetz, bekommen subsidiären Schutz oder es besteht ein Abschiebungsverbot. Verfassungsbeschwerde ersetzt oft Rechtsweg Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… der den Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet. (Urteil v. 19.08.2019, Az: 1 BvR 1595/18, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18). Das Bundesverfassungsgericht wies mir seiner Entscheidung die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin zurück …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… verfassungsbeschwerde.de) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um das Rückwirkungs- und Analogieverbot
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 3 des Grundgesetzes sieht die allgemeine Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat vor. 1. Grundlagen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Grundlagen Das Grundrecht der Gleichberechtigung hat hohes Gewicht und wurzelt in der Menschenwürde . Jede gegen das Grundrecht verstoßende Norm ist unwirksam. Das Grundrecht bindet alle Träger öffentlicher Gewalt. Dagegen werden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Eine Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs kann in vielerlei Hinsicht auftreten. Dementsprechend gibt es einen breiten Anwendungsbereich für dieses Grundrecht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde. Rechtsanwalt Thomas Hummel übernimmt Ihre Verfassungsbeschwerde.
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02.08.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zur freien Benutzung ausgenommen. Viele Hip-Hop-Fans sahen ihre Lieblingsmusikrichtung bereits in einem endlosen Sumpf aus Rechtsstreitigkeiten versinken. Pelham legte Verfassungsbeschwerde ein – und hatte Erfolg. 2016 mischte …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Gegen die Entscheidung des OLG Saarbrücken legte der Anwalt des Betroffenen Verfassungsbeschwerde ein. Mit dieser rügte er insbesondere eine Verletzung seines Rechts …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar“ (BVerfGE 49, 24, 53). Art. 2 Abs. 2 S. 1 enthält „ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens“ (BVerfGE 18, 112, 117). 1. …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt gemeinsam mit Art. 104 GG die Freiheit der Person. Diese nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und hat für das Internet besondere Bedeutung. Kinder sind gegen die Beeinträchtigung ihrer Entwicklung durch Dritte zu angemessen zu schützen, etwa gegen sexuelle Übergriffe. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde Auch die Unterbringung …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der betroffene Kraftfahrer u. a. eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 1 GG enthält die „allgemeine Handlungsfreiheit“ ( BVerfGE 113, 88/103 ), also das „allgemeine Freiheitsrecht“ (BVerfGE 63, 45/60). Das Recht schützt jegliches menschliche Handeln vor staatlichen Eingriffen und füllt als …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und enthält mehrere Gewährleistungen, von denen die meisten einem bestimmten Personenkreis ein subjektives Recht verleihen. Dessen Verletzung kann mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG gerügt werden. Art. 33 GG fasst …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Verfassungsgerichtshof einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt und entschied das Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind. Heißt: Die Fahrer können …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …