11.371 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Müller fährt so ein teures Auto. Das Geld dafür hat sie bestimmt von einer heimlichen Affäre!“ Weitere Voraussetzung ist, dass die Tatsache geeignet sein muss, den Anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zu spekulieren scheint. Im Rahmen einer möglichen Klage kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, sodass Privat- und Intimsphäre gewahrt bleiben. Die Kanzlei CLLB steht daher weiterhin für eine kostenfreie Erstberatung zur Verfügung.
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Messstellen. Übliche Standorte der Blitzer beim Blitzer-Marathon in Brandenburg: Die Polizei Brandenburg hat dieses Jahr noch keine Auflistung der Blitzer öffentlich bekannt gemacht. Zu erwarten ist, dass die Blitzer dieses Jahr …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet, 4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wird, er habe den Film öffentlich zugänglich gemacht. Worum geht es im Familienfilm Wonka? Der Film Wonka kam 2023 in die Kinos – von Warner Bros. produziert –, und erzählt die zauberhafte Geschichte über die Ursprünge des legendären …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… oder deren Rechtsnachfolger genutzt, bearbeitet und verwertet werden dürfen. Bis dahin aber bedarf jede Form der Nutzung, sei es die z. B. Vervielfältigung, die öffentliche Aufführung oder die Verbreitung, grundsätzlich der Zustimmung der Rechteinhaber, wenn keine …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird durch das Cannabisgesetz härter als bisher bestraft. Erlaubter Besitz ist ortsabhängig Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit zum Eigenkonsum besitzen. Wer dort mit maximal 5 Gramm mehr erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ab …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ein umfangreiches Sportstreaming Paket für die kommerzielle Nutzung. Dieses berechtigt gewerbliche Kunden sodann auch, innerhalb ihrer jeweiligen Betriebsstätte die Sportübertragung legal öffentlich auszustrahlen. Grund der Abmahnung ist, wie so häufig …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… An öffentlichen Orten ist der Konsum jedoch beschränkt. In der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen ist das Konsumieren allgemein verboten sowie in der Nähe von Sportstätten. In Fußgängerzonen dürfen Sie erst ab 20 Uhr konsumieren. 3 …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus, in der Schuldner durch Umzug und Nichtmitteilung ihrer neuen Adresse versuchen, sich der Forderungsdurchsetzung zu entziehen. Gerade in Fällen, in denen eine öffentliche Zustellung aufgrund hoher Hürden nicht möglich ist und andere Maßnahmen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… warnt: Am 25.03.2024 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit bezüglich der unerlaubten Geschäftspraktiken der in London ansässigen Firma Hills & Partners …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… von zwischen 25 und 30 Gramm im öffentlichen Bereich (ab 01.04.24 nur noch mit Geldbuße geahndet) Besitz von zwischen 25 und 50 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab 01.04.24 sanktionslos) Besitz von zwischen 50 und bis zu 60 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… egal ob gewerblich oder öffentlich. Die öffentlich sind in aller Regel kostenlos. Es muss allerdings gerade heutzutage mit erheblichen Wartezeiten gerechnet werden. Eine Übersicht der öffentlichen Beratungsstellen mit allen Orten …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… der Gegenkultur. Cannabis wurde zu einem Symbol der Jugendbewegung und des Protests gegen das Establishment. Nixon und der "War on Drugs" : Richard Nixon startete in den 1970er Jahren den "War on Drugs" und erklärte Drogenmissbrauch zur öffentlichen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
… nicht auseinandergesetzt. Das Meinungsbild in der Literatur ist gespalten. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde hat sich öffentlich noch nicht positioniert, aber bereits …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie einen Blick auf das öffentliche Trustpilot-Profil von LadtierAdvisory (ladtieradvisory.com), stößt man auf eine Flut von überschwänglichen Bewertungen. Alles wirkt makellos. Ich bin überzeugt, dass diese Betrüger erheblichen Aufwand betrieben haben …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… die die Türkei nicht ohne akzeptablen Grund innerhalb der gewährten Zeit verlassen, Personen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellen. Was passiert …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… es zum Kontaktformular Das Kraftfahrtbundesamt hat öffentlich bekannt gegeben, dass für bestimmte Modelle des Porsche Taycan und des Audi E-TRON ein Rückruf aufgrund einer potenzieller Brandgefahr erfolgt. Diese Sicherheitswarnung betrifft …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… auch eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung unterstellt werden kann. Deshalb sieht der Gesetzesentwurf vor, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der fake Saifedean (thesaifedean.com) steht nicht für Seriosität. Ich wurde von einer Person kontaktiert, die schlechte Erfahrungen gemacht hat. In meiner Rolle als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, eine öffentliche Warnung …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Haider
… herabgesetzt, um die Einbürgerung zu erleichtern. Öffentliche Einbürgerungsfeiern: Die Übergabe der Einbürgerungsurkunde soll im Rahmen einer öffentlichen Feier erfolgen, um dem Akt eine würdige Form zu verleihen. Diese Reformen reflektieren …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Genehmigungen vorzuweisen, operiert jenseits der legalen Grenzen des Finanzmarkts (siehe auch: Anlagebetrug mit Aktien ). Zudem verstößt sie gegen fundamentale rechtliche Anforderungen, indem sie es versäumt hat, den für ein öffentliches …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… Pflanzenmaterial für den Eigenbedarf, das auch im öffentlichen Raum mitgeführt werden darf. In Privatwohnungen dürfen bis zu 50 Gramm aufbewahrt werden. Welche Bestimmungen gelten für den Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden …