383 Ergebnisse für Hinterlegung
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
… zu erwerben, was auch eine Auseinandersetzung bewirkt. Gemäß § 68 Abs. 1 ZVG sind zunächst einmal 10 % des Verkehrswertes als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, sofern Sicherheitsleistung verlangt wird, was der Regelfall ist. Ohne Leistung …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Es ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sind bei der Wirtschaftskammer folgende Geschäftsbücher zu hinterlegen: - Buch über die Zusammensetzung der Gesellschaftsstruktur und - Buch über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Abschließend muss die Gesellschaft bei den zuständigen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… beim Amtsgericht hinterlegen. Sicher ist sicher! Darf die Miete erhöht werden? Mieterhöhung Der Erwerb der Immobile rechtfertigt an sich keine Mieterhöhung. Jedoch kann dem neuen Vermieter eher auffallen, dass die Miete unterhalb …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit (Kaution) nach freiem Ermessen fest. Der Beschuldigte …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Sie Ihren digitalen Nachlass rechtzeitig. Erstellen Sie zu Lebzeiten eine Liste mit allen Nutzerkonten und Passwörtern. Halten Sie die Liste aktuell. Hinterlegen Sie diese an einem sicheren Ort (zu Hause, Bankschließfach, Notar, …) und erzählen Ihrer Vertrauensperson davon, damit sie im Todesfall darauf zugreifen kann.
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… von Überweisungen zu hinterlegen, sodass dann Verfügungen über das Konto möglich werden. Da solche so dann durchgeführten Verfügungen nicht über den Kunden autorisiert werden, sind diese zunächst vom Kreditinstitut an den Kunden …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine Person Ihres Vertrauens bestimmen, die dann das Sorgerecht für Ihr Kind ausüben soll. Wie beim Testament ist die Verfügung persönlich und handschriftlich zu verfassen und zu unterschreiben. Bestenfalls hinterlegen Sie die Verfügung beim …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
… Vollstreckungsschutz beantragen. Den erhalten sie oftmals aber nur, wenn sie Sicherheit leisten, also eine für Mieter oft relativ hohe Summe Geld bei Gericht hinterlegen.
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Vollzug gesetzt werden kann. Dieses kann eine Meldeauflage sein, deren zeitliche Frequenz vom Haftrichter festgelegt wird, flankiert von der Abgabe des Reisepasses. Es kann auch die Hinterlegung einer Kaution allein oder zusätzlich festgelegt …
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12.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… bei Verträgen mit Telefon- oder Stromanbietern, bei Abonnements oder auch bei Tickets für Bus und Bahn. Kunden können bequem ihre Kontodaten hinterlegen und dem Anbieter die Vollmacht für den Bankeinzug erteilen. Bei jeder fälligen Zahlung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Soweit möglich, müssen Alternativen zur Untersuchungshaft (z. B. die Hinterlegung einer Kaution, die im Falle der Flucht vom Staat einbehalten wird, oder die Überwachung durch Polizei) erwogen werden. Besondere Rolle …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Markenrechtsverletzungen“ werden oftmals im Wege eines Grenzbeschlagnahmungsverfahrens des Zoll festgestellt. Hierzu muss man wissen, dass insbesondere die großen Labels dieser Welt sogenannte Grenzbeschlagnahme-Anträge bei den Zollbehörden hinterlegen …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. (Leitsatz)“ „Dann wäre der Kläger gemeinsam mit der Drittwiderbeklagten zu 2 dem Beklagten zu 1 im Wege …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Sie uns eine E-Mail mit Ihrer Rückrufnummer und senden uns als Anhang Ihre Abmahnung zu. - Oder senden Sie uns eine Nachricht über das Kontaktformular von anwalt.de und hinterlegen Sie bitte eine Telefonnummer zur schnellen Kontaktaufnahme …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nicht hinterlegen wollen. Zu Beweiszwecken habe sie sich eine Kopie gezogen und die Originalurkunde sei beim Erblasser verblieben. Noch wenige Monate vor seinem Tod habe der Erblasser im Beisein ihres Ehemannes bestätigt …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Waren sei ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien gegeben. In der Abmahnung werden folgende wettbewerbsrechtliche Verstöße behauptet: ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 TMG: Hinterlegung einer E-Mail-Adresse …
Erneute Abmahnung vom IDO Verband | Fehlerhafte Angaben zu Herstellergarantie und Widerrufsbelehrung
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von Handys und sonstigen Elektronik- und Haushaltsgeräten. Des Weiteren mahnt IDO Händler ab, die in ihrer Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer hinterlegen und die Belehrung in Form eines Fließtextes ohne Überschriften bereitstellen. Unsere …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Informationen an anderer Stelle verweist, hinterlegen. Unser Rat Wir raten Ihnen, Ihre Angebote vollumfänglich zu kontrollieren und zu kennzeichnen und darauf Acht zu geben, dass die Kennzeichnung nach den rechtlichen Ansprüchen erfolgt …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu kontaktieren, helfen wir Ihnen gerne weiter. Je nach Grund sind unterschiedliche Handlungsschritte zu empfehlen. Wurde Ihr Konto lediglich aufgrund fehlender Kontoverbindungsdaten gesperrt, sollten Sie diese unverzüglich hinterlegen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zur Verfügung gestellt werden. D. h. das Musterformular muss nicht auf einen Flyer gedruckt werden – hier reicht ein Verweis oder Link, unter dem das Formular abzurufen ist (EuGH Urt. v. 23.01.2019, Az. C-430/17). Unser Rat Hinterlegen Sie stets …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nicht hinterlegen, keine Textilkennzeichnungen und Informationen zum Muster-Widerrufsformular bereitstellen. Zudem bieten Verkäufer Waren mit unterschiedlichen Widerrufsfristen an, was den Käufer derart verwirren …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
… sicher zu gehen, dass Ärzte von Ihrer Patientenverfügung Kenntnis erlangen, sollten Sie diese am besten immer bei sich tragen und auch bei Ihren engsten Verwandten oder Bevollmächtigten hinterlegen. Wenn Sie allein leben und keine …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nahezu täglich sichere ich die Shops von eBay-Verkäufern ab und ich weiß, dass eBay dem Verkäufer ein Textfeld mit 30.000 Zeichen zur Verfügung stellt, um dort die AGB zu hinterlegen. Ich selbst prüfe immer, ob die von mir erstellte AGB …