1.823 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… sind damit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, wenn die verletzte Norm dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Gilt das Gesetz für alle Unternehmen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Vorschrift des § 6 ElektroG eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG darstellt. Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt, was mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann, § 45 …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse (hier der Beifahrer ) mit Einverständnis des Fahrers eine entsprechende Blitzer- App benutzt und sich der Fahrer die Warnfunktion zunutze macht . Folgen eines Verstoßes: Bei einem Verstoß droht …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umfasst Fälle objektiv vergleichsweise geringfügiger Rechtsverstöße, die der Gesetzgeber lediglich als Ordnungswidrigkeit eingeordnet hat. Hinzu kommt, dass die Haftung gemäß …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… sich die Informationen einer Meldung oder einer Offenlegung beziehen müssen, damit das Hinweisgeberschutzgesetz greift. Hier geht es vor allem um Informationen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Aber auch „sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Das Bundesjustizministerium plant , Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht bei geringen Fahrzeugschäden und ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Was gilt bisher bei der Unfallflucht? Den Vorwurf der sog …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Arbeitsverhältnissen, die Geschäftsführungsebene, Aufsichtsratsmitglieder etc. 2. Der Verstoß muss im beruflichen Umfeld passiert sein. Meldungen über privates Fehlverhalten sind nicht geschützt. Neben Verstößen gegen Strafgesetze, Ordnungswidrigkeiten …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… seiner Fahrerlaubnis entgegen, weil er ohne sie kein Kraftfahrzeug führen darf (§ 2 Abs. 1 StVG); Zuwiderhandlungen sind nicht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat strafbar (§ 21 StVG). Wie hoch ist die Strafe für Fahren ohne …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Abmahnung ausgesprochen hat. Hierbei sind wir Ihnen behilflich und führen den Gegenangriff mittels ElektroG Abmahnung. Große Gefahr: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit Häufig geht eine Elektrogesetz Abmahnung auch mit einer Anzeige wegen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
… www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Soweit dies nicht erfolgt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit die gem. § 56 Abs. 1 S. 2 GwG mit einer Geldbuße bis zu 150.000,00 € (bei Vorsatz), bzw. bis zu 100.000,00 € (im Übrigen …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… dürfen. Und dann gibt es noch die sog. Überliegefristen von einem weiteren Jahr, nachdem die Einträge erst tatsächlich gelöscht werden. Keine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kann daher ohne einen vorherigen Blick …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Website www.loibl-law.de mit der Online-Chat-Funktion melden. Weitere Infos und Antworten zum Strafrecht, sowie Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten finden Sie auf unserer Website - Strafrecht oder bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeiten Ihr Team von LOIBL LAW!
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… gesetzlichen Regelungen ist also nicht empfehlenswert. Allerdings ist auch kein vorschnelles Handeln von Nöten, denn ein Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz ist nicht unmittelbar bußgeldbewährt und stellt zunächst keine Ordnungswidrigkeit dar …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… kann dies dazu führen, dass die Straffreiheit für die betreffenden Steuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten nicht gewährt wird. In solchen Fällen können die betroffenen Personen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. 4. Straffreiheit …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… oder mehr begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit. Eine Geldbuße von 500 Euro und ein Fahrverbot von 1 - 3 Monaten sind dann möglich. Ab 1,1 Promille sind - auch ohne Ausfallerscheinungen - höhere Geldstrafen und der Entzug …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Reform geplant: Unfallflucht als Verkehrsordnungswidrigkeit. Das Bundesjustizministerium will die Fahrerflucht bei geringen Fahrzeugschäden und ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit ahnden. Dann ermittelt …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… nicht dazu missbraucht werden darf, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen zu können. Auch der einfache Bürger darf sie dokumentieren. Wenn Sie aber Falschparker fotografieren und anzeigen, sollten Sie darauf achten, dass nur …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
… mit asbesthaltigen Materialen zu Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren gekommen ist. Bei Fragen oder Mandatsanfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Marcel Timper Rechtsanwalt Klepper & Partner Rechtsanwälte PartGmbB
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
… die LuftVO verstoßen, kann das hohe Bußgelder – bis zu 50.000 € – nach sich ziehen. Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen oder sogar ein Bußgeld von Ihnen gefordert? Dann sollten Sie unbedingt einen erfahrenen Rechtsanwalt einschalten …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Straftaten , Ordnungswidrigkeiten oder anderweitige Zuwiderhandlungen gegen Bundes- und Landesgesetze sein, die unter den Verstoßbegriff des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen. Fällt den Hinweisgebern ein Verstoß auf, können sie diesen entweder …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Solarmodule, Balkonkraftwerke sowie Speicher oder Akkus für Solaranlagen können seit dem 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei verkauft werden. Näheres regelt § 12 Abs. 3 UStG. Folge ist, dass es viele neue Anbieter …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… durch Verkehrsordnungswidrigkeiten liegen. Die Park-Art des Pkw stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, zu deren Beseitigung die Polizeibeamten befugt waren. Dies geschah im vorliegenden Fall durch das Abschleppen des Wagens. Die Störung der öffentlichen Sicherheit ließ …