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29.09.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG / UDI Energie FESTZINS III – IX GmbH & Co. KG – Abtretungsvereinbarungen unwirksam? Nun ist sie da: die Regelinsolvenz der UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG und der UDI Energie …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem OLG Karlsruhe hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass im Abgasskandal auch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB bestehen (Urteil vom 9. Juli 2021 - Az.: 13 U 168/21). Besonders erfreulich für die geschädigten Autokäufer: …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für die Como Sonderposten GmbH eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das Werben mit einer …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Verkauf von Medikamenten auf Amazon Marketplace. Datenschutzrechtliche Aspekte. Kurz und Knapp: Beim Kauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten über den Amazon-Marketplace fallen durch die Bestellabwicklung keine Gesundheitsdaten …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Abgasskandal ist auch in der obersten Instanz – dem Bundesgerichtshof (BGH) – angekommen. Deutschlands oberstes Zivilgericht mit Sitz in Karlsruhe hat bereits einige Urteile und Beschlüsse in der Dieselaffäre getroffen – die meisten im …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG will jetzt gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn vorgehen. Welches finanzielle Ausmaß die Forderungen haben könnten, stand zunächst nicht fest. Volkswagen erklärte, man werde die beiden ehemaligen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
3 Fälle aus der Baupraxis Der 1. Fall ist ein Paradebeispiel für die Frage, wann ein Vertrag zustande kommt. In der Baupraxis stellt sich die Frage öfter. Hier geht es um einen öffentlichen Auftraggeber der Bauleistungen nach der VOB/A …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann stehen die Chancen für einen erfolgreichen Einspruch sehr gut. Denn gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitgeber aus Gesundheitsbranchen, wie Krankenhäuser, Tageskliniken, ambulante Pflegedienste, Rettungsdienste, Arztpraxen und andere …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für die …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nicht immer ist beim Ableben einer Person sichergestellt, dass die Erben ohne weiteres ermittelt werden können. Dann kommen oft spezielle Erbenermittler zum Einsatz. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, wer auf die …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein Mitarbeiter nimmt abends zum Geschäftsschluss noch kurz 3 Kugelschreiber des Arbeitgebers mit nach Hause = fristlose Kündigung ? Eine Kantinenmitarbeiterin nimmt zum Feierabend den nicht verzehrten Fisch mit nach Hause, der am nächsten …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neuen Entscheidung vom 09.09.2021 (Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20) die Widerrufsrechte von Verbrauchern gegenüber Autobanken deutlich gestärkt. Kreditnehmern, die sich von ihrem Autokredit …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Abgasskandal: BGH-Urteil zu Audi Q5 mit VW Motor EA189 BGH entscheidet nicht über die von Audi hergestellten 3.0 l TDI Motoren Bessere Chancen im Dieselskandal, wenn der Motorenhersteller verklagt wird Aussichten auf Schadensersatz bei …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Rita Pertschy
Einigkeit aller Miterben bei Veräußerung eines Grundstücks Folgender Fall: Die Miterben bilden eine Erbengemeinschaft, zu der ein Grundstück gehört. Alle wollen das Grundstück verkaufen und den Erlös aufteilen. Im Testament gibt es jedoch …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit umfangreichen Sanierungsarbeiten an einem Bestandsgebäude beauftragt worden. Der konkrete Leistungsumfang war nicht schriftlich festgelegt worden. Indes sollten Bauskizzen des Architekten des Bauherrn …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Leben Sie mit Ihrem Partner in einer gemeinsamen Wohnung wird die Trennung umso emotionaler, denn bei einer Trennung stellt sich als Erstes die Frage, wer bleibt eigentlich in der vormals gemeinsamen Wohnung und wer muss ausziehen? Wer hat …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Krise haben Landes- und auch die Bundesregierung zahlreiche Verordnungen erlassen. Die Ermächtigung hierzu ist in § 32 IfSG geregelt. Viele Verstöße sind gemäß § 73 IfSG mit einem Bußgeld bewehrt. Dies gilt …
16.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Welche Kündigungsfristen bestehen für Arbeitgeber? Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber sind grundsätzlich an die Dauer des Arbeitsverhältnisses gekoppelt. Als Faustformel kann man sagen: Je länger das Arbeitsverhältnis dauert, desto …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutscher Konsumentenbund e. V. mahnte in der Vergangenheit wettbewerbsrechtlich ab. Darüber haben wir bereits berichtet: …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m² auf dem …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Strafverteidigung auf Basis der Unschuldsvermutung steht speziell in Sexualstrafverfahren auf einem schweren Stand. Vor diesem Hintergrund verpflichtet eine professionelle Verteidigung gerade in diesem Deliktsbereich dazu, die aktuelle …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Merchandising ist eine beliebte Vermarktungsstrategie, die durch die spezielle Warengestaltung die Käufer zum Kauf motiviert. Hierbei werden die Artikel gestaltet mit bekannten Pop-Musikern, Kult-Filmen, Comicfiguren, Fußballvereinen …