9.401 Ergebnisse für Behörde
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… auf die Impfschäden kommt es regelmäßig auf den Vertragsinhalt der Police an. Das heist, die Police muss den sog. Impfunfall ausdrücklich erfassen und die Rahmenbedingungen müssen vorliegen wie z.B. behördliche oder ärztliche Empfehlung. Das OLG …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… an die Betroffenen versandt. Es bleibt abzuwarten, ob die Behörden tatsächlich ein solches Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen werden. Umso erstaunlicher ist diese Praxis, da die allgemeine Impfpflicht zwischenzeitlich auch keine Mehrheit mehr …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… auch mangels einer behördlich angeordneten Quarantäne kein Anspruch auf eine Entschädigung iSd. § 56 IfSG, wenn sich Arbeitnehmer*innen freiwillig isolieren. Präsenzpflicht trotz Infektion? Die weitaus spannender Frage ist, ob infizierte …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… wird von der Behörde zwar formal überprüft, in der Praxis jedoch so gut wie nie aufgehoben. Stattdessen wird die Angelegenheit so gut wie immer an das zuständige Amtsgericht übergeben. Zuständig ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entstehen Ihnen für das gesamte Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Er verteidigt …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Voraussetzung war bisher, dass die Hersteller bewusst eine rechtwidrige Schummelsoftware -eben eine unzulässige Abschalteinrichtung- zur Täuschung der Behörden und der Käufer eingebaut haben. Das war schwer zu beweisen und gelang nur bei VW …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht, in den Aufenthaltstitel eintragen, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Das bedeutet, dass keine weitere Arbeitserlaubnis einer anderen Behörde erforderlich ist. Bereits …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… in einem digitalen Urkundenarchiv hinterlegt. 4. Abwicklung des Überlassungsvertrages Zu den Aufgaben des Notars gehört auch die Abwicklung des Schenkungsvertrages. Er besorgt die behördlichen Genehmigungen, stellt beim Grundbuchamt die nötigen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unsere Leistungen im Ausnahmezustand in der Ukraine Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… wenn eine behördliche Erlaubnis vorliegt. Dies würde bedeuten, dass ein ukrainischer Flüchtling nur dann eine Arbeitsstelle antreten kann, wenn eine behördliche Erlaubnis erteilt wird. Um dieses Problem zu entschärfen, hat das Bundesinnenministerium …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Maßgebend ist stets das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung“ (Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74). Daran halten die Gerichte und Behörden bis heute fest und klären jeden Fall einzeln …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… und freiwillig, also ohne behördliche Anordnung. Diese Angaben lassen darauf schließen, dass Ferrero im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen seitens der Verbraucher beabsichtigt, das Vorliegen eines Fehlers zu bestreiten. Beweispflicht …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Global versuchen Interessierte, Daten aus dem Internet zu löschen, in dem diese das Urheberrecht in das Feld führen. Das gilt sogar für deutsche Behörden. Also Zensururheberrecht - Zensur durch Urheberrecht - der deutsche Bundesgerichtshof …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von der Verbraucherzeitschrift „Finanztest“ als ein Rechtsanwalt vorgestellt, der äußerst erfolgreich die Rechte von Verbrauchern stärkt. Und Yahoo! Finanzen bezeichnete ihn als Kämpfer und Mutmacher: „Man trifft sie nur selten, aber sie bewegen viel: Menschen, die hartnäckig großen Unternehmen oder Behörden die Stirn bieten und so für die Rechte aller kämpfen.“
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen und hat EU-Recht sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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08.06.2022
… eines Auslieferungsersuchens, wenn der Täter sich im Ausland aufhält. Erst nach seiner Übergabe an deutsche Behörden, der Ausreise in ein anderes Land, der Ablehnung des Ersuchens oder dessen Rücknahme läuft die Verjährung weiter. Dauer der Verjährung …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nun mit, dass Facebook-Fanpages weiterhin auf rechtliche Bedenken stoßen. Es soll nun sogar eine Überprüfung solcher Angebote von öffentlichen Behörden erfolgen. So heißt es in der Meldung: " Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… bei seinen Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. 2018 erfolgten die ersten verpflichtenden Rückrufe durch das KBA für die Fahrzeugtypen Opel Insignia, Cascada und Zafira aus den Modelljahren 2013 bis 2016. Die Flensburger Behörde hatte unzulässige …