9.353 Ergebnisse für Behörde

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,3 Promille / LG Leipzig v. 16.07.2020
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,3 Promille / LG Leipzig v. 16.07.2020
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wichtig ist zunächst, anwaltlichen Rat einzuholen und Akteneinsicht zu nehmen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber den Behörden gemacht werden. Eine kostenfrei Erstberatung per Telefon oder e-mail ist möglich.
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eine Straftat begeht, die zulasten des Arbeitgebers geht. Weiterhin wird der Arbeitgeber unwissend dazu gebracht, gegen behördliche Corona-Vorgaben zu verstoßen, indem jener Personen beschäftigt, die entsprechend der behördlichen Auflagen …
Geblitzt in 12489 Berlin Tp/kp, Ernst-Ruska-Ufer, Ri. Köpenicker Str.- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 12489 Berlin Tp/kp, Ernst-Ruska-Ufer, Ri. Köpenicker Str.- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
Geblitzt in Scharbeutz, OT Schürsdorf, L 309, Höhe Pflanzenmarkt- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Scharbeutz, OT Schürsdorf, L 309, Höhe Pflanzenmarkt- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …
Landgericht Detmold holt im Fiat-Abgasskandal Auskunft beim KBA ein
Landgericht Detmold holt im Fiat-Abgasskandal Auskunft beim KBA ein
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen Daimler. Landgericht Detmold stellt Behörde Fragen im zum Abgasskandal Fiat-Kunden und Camper stehen seit dem Sommer 2020 unter Schock. Damals durchsuchten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt …
akoni-hub.de – Ermittlungen der BaFin
akoni-hub.de – Ermittlungen der BaFin
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Es würde sich um einen Identitätsmissbrauch handeln, so die BaFin. Die akoni-hub.de UG verfügt auch nach den Angaben der BaFin über keinerlei Erlaubnis der Behörde nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften …
Eidesstattliche Versicherung – was verbirgt sich hinter dem „Schreckgespenst“?
anwalt.de-Ratgeber
Eidesstattliche Versicherung – was verbirgt sich hinter dem „Schreckgespenst“?
… Sie ist im Regelfall vor Gericht oder staatlichen Behörden abzugeben, wobei bei falschen Versicherungen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft drohen können.
BHP Capital AB: Eile ist für Anleger geboten! Anwaltsinfo
BHP Capital AB: Eile ist für Anleger geboten! Anwaltsinfo
29.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sondern ist seit kurzem auch telefonisch oder über das Internet nicht mehr erreichbar und von einer Behörde wurde die Website www.bhpcapital.com inzwischen auch wegen …
Parkverbot: Oh Schreck, der Wagen ist weg!
anwalt.de-Ratgeber
Parkverbot: Oh Schreck, der Wagen ist weg!
| 29.04.2022
… Bekanntgabe. Parkverbots- oder Halteverbotsschilder werden deshalb mit ihrem Aufstellen von der zuständigen Behörde wirksam, sodass sich von da ab generell alle Verkehrsteilnehmer – zu denen auch Halter von parkenden Fahrzeugen gehören – daran …
Geblitzt in 14055, Berlin Ch / Wi., BAB 115, Ri. Dreilinden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 14055, Berlin Ch / Wi., BAB 115, Ri. Dreilinden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen …
Fälschung von Impfpässen ist nach Rechtslage bis 23.11.2021 nicht strafbar
Fälschung von Impfpässen ist nach Rechtslage bis 23.11.2021 nicht strafbar
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos …
KfW-55-Förderstopp: Schadensersatz fordern! Anwaltsinfo
KfW-55-Förderstopp: Schadensersatz fordern! Anwaltsinfo
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Bauherren auch z.B. damit argumentieren, dass durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig …
Suzuki im Abgasskandal unter Verdacht – Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt
Suzuki im Abgasskandal unter Verdacht – Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Geschäftsräume in Heidelberg, Italien und Ungarn durchsucht. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Betrugs, der Luftverunreinigung und der Beihilfe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt steht Suzuki unter Verdacht bei rund 22.000 …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… einer Reinigungsannahme abgeschlossen und einen bestimmten Mietzins vereinbart. Seit Anfang 2020 wurden dann aufgrund behördlicher Anordnungen eine Vielzahl von Geschäften, Schulen, Kitas usw. geschlossen. Selbstverständlich kam es auch zu weiteren Maßnahmen …
Akteneinsicht beantragen: So erfahren Sie, was in der Ermittlungsakte steht
anwalt.de-Ratgeber
Akteneinsicht beantragen: So erfahren Sie, was in der Ermittlungsakte steht
| 27.04.2022
Sie sind Beschuldigter einer Straftat und haben bereits eine Vorladung von der Polizei oder gar eine Anklage von der Staatsanwaltschaft erhalten? In solchen Fällen gilt: Ruhe bewahren und keine voreiligen Aussagen gegenüber Behörden machen …
Besonderer Kündigungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Besonderer Kündigungsschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
| 27.04.2022
… diesen Arbeitnehmern darf nur unter besonders strengen Voraussetzungen gekündigt werden. In den meisten Fällen muss zunächst die Zustimmung der entsprechenden Behörde eingeholt werden. Grundsätzlich sind die Personen mit besonderem Kündigungsschutz …
Geblitzt in 13405, Berlin, Tunnel Flughafen Tegel, Ri. Nord- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 13405, Berlin, Tunnel Flughafen Tegel, Ri. Nord- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG noch zahlungsfähig? JETZT HANDELN!
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG noch zahlungsfähig? JETZT HANDELN!
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Reime
… diese Anlage einen Prospekt zu veröffentlichen, der die Anleger u.a. vollständig über die Risiken der Kapitalanlage aufklärt. Da die CO.NET dem nicht nachkam, wurde das Angebot von der Behörde untersagt. Die erste Instanz vorm VG FF/M …
Audi Abgasskandal: Schadensersatz auch ohne verpflichtenden Rückruf
Audi Abgasskandal: Schadensersatz auch ohne verpflichtenden Rückruf
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… hatte das Kraftfahrt-Bundesamt keinen verpflichten Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Vielmehr war die Behörde mit einem freiwilligen Rückruf durch Audi einverstanden. Im Dieselskandal verurteilen die meisten …
Gericht geht im Fiat-Abgasskandal von illegaler Abschalteinrichtung aus
Gericht geht im Fiat-Abgasskandal von illegaler Abschalteinrichtung aus
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fahrverbote für die umweltverpestenden Reisemobile und die Möglichkeit einer behördlich angeordneten Fahrzeugstilllegung an. Den Skandal auszusitzen und abzuwarten, ist die falsche Option für Verbraucher. Die VW-Entscheidung …
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sie unbedingt Anzeige bei der Polizei. Die Strafverfolgung seitens der Behörden kann nur nach Stellung eines Strafantrags erfolgen. Drohung der Veröffentlichung von Revenge Porn Sollte der Täter oder die Täterin Ihnen vor der Veröffentlichung …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ist es für das Gericht offenkundig, dass die Nachfrage nach Textilreinigungsleistungen deutlich gesunken war. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume behördlich angeordneter Schließungen ab März 2020 und wiederum ab November 2020 …
Vor – und Nachteile des Aufhebungsvertrags während der Elternzeit
Vor – und Nachteile des Aufhebungsvertrags während der Elternzeit
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… der Elternzeit können Sie sich in den meisten Fällen darauf verlassen, nicht gekündigt zu werden. Sie genießen besonderen Schutz vor einer Kündigung; der Arbeitgeber darf sie nur in Ausnahmefällen und nach behördlicher Genehmigung kündigen …
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… zur Wehr zu setzen. Idealerweise kommt es dann erst gar nicht dazu, dass die Verwaltungsbehörde ein solches verhängt. Wie das gelingen kann, erfahren Sie hier. Wann darf die Behörde ein Fahrverbot verhängen? Wenn der Kraftfahrzeugführer …