9.364 Ergebnisse für Behörde
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… zur Wehr zu setzen. Idealerweise kommt es dann erst gar nicht dazu, dass die Verwaltungsbehörde ein solches verhängt. Wie das gelingen kann, erfahren Sie hier. Wann darf die Behörde ein Fahrverbot verhängen? Wenn der Kraftfahrzeugführer …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… der Bank, gegenüber der Polizei oder gegenüber anderen Behörden kann die Lage verschlimmern. Wichtig ist in dieser Situation, so rasch wie möglich so viele Beweise wie möglich zu sichern: Die Stellenanzeige, mit der für den Nebenjob …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… eines ungeimpften Mitarbeiters zulässig. Freistellung ohne behördliches Beschäftigungsverbot In dem vom Arbeitsgericht Gießen kürzlich entschiedenen Fall hatte die Leitung eines Seniorenwohnheimes zwei ihrer ungeimpften Mitarbeiter ab …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird auch durch die Behörden ein Fahrbverbot verhängt, obwohl dies im Regelsatz nicht vorgesehen ist. Umgekehrt weichen die Verkehrsbehörden jedoch nie nach unten ab, wenn man keine Einträge im FAER und BZR ausweist. Ist dies nicht ungerechnet ? Die Begründung …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich. Hier hat die Klägerin insbesondere mit der Anzeige vom 15. November 2021 die einfache Treuepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L verletzt …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eines behördlichen Beschäftigungsverbots ist eine Beschäftigung des ungeimpften Mitarbeiters rechtlich zulässig. II. Der aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen lag folgender Fall zu Grunde: Die Antragsteller, eine Pflegekraft …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… wird der Notar in diesem Zusammenhang beauftragt, alle gerichtlichen, behördlichen oder privaten Erklärungen einzuholen und die erforderlichen Anträge zu stellen. Der Notar entlastet die Käufer und Verkäufer, indem er diese aufwendigen Vorgänge für …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, dürfen diese Mitarbeiter nicht mehr im Betrieb tätig werden. Fehlt es an einem behördlichen Beschäftigungsverbot ist eine Beschäftigung des ungeimpften Mitarbeiters rechtlich jedoch zulässig. Die Frage, welche …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… machen muss. Eine Freistellungs- oder gar Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber vor Ausspruch eines Betretungs- oder Beschäftigungsverbots durch die Behörde ist zumindest dem Wortlaut nach nicht vorgesehen. Das Arbeitsgericht Gießen …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… in der gesamten Ukraine oder in einigen ihrer Orte sind Unternehmen und Behörden verpflichtet, innerhalb von neunzig Tagen Informationen über den Erhalt, die Übergabe, den Verkauf von Fahrzeugen und deren Komponenten …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… was passiert, wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund behördlicher Anordnung eine „Corona-Quarantäne“ antreten muss. Ist in dieser Konstellation der in den Quarantäne-Zeitraum fallende Urlaub nachzugewähren? Nein – so urteilte …
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02.03.2023
Für die Errichtung eines Gartenhäuschens kann eine amtliche Genehmigung erforderlich sein. Um Ärger mit den Behörden zu vermeiden, sollte im Vorfeld beim örtlich zuständigen Bauamt um Rat gefragt werden. Dem Anbau von Pflanzen sind Grenzen …
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20.04.2022
… auf. Allerdings gibt es in dieser Not noch eine Möglichkeit, die selbst Juristen und Behördenmitarbeitern oft nicht bekannt ist: der Rücknahmeantrag nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Diese Vorschrift regelt, dass Behörden auch rechtswidrige …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG, nach welcher dem Kläger untersagt würde, die Einrichtung der Beklagten zu betreten bzw. in dieser tätig zu werden, liegt nicht vor. Es besteht damit auch kein behördliches Tätigkeitsverbot …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… eines Rechtsanwaltes erfordert hat. II. Entscheidung des Gerichts: § 313 BGB ist nicht anwendbar Das Gericht ging bei der rechtlichen Beurteilung davon aus, dass aufgrund der behördlich angeordneten Schließung - die von der Beklagten geschuldete …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, Deutschland) Auf der Internetpräsenz von Europa Trade Capital ließen sich im März 2022 keine Auskünfte über eine behördliche Lizenzierung finden. Was dies bedeutet, können Kapitalanleger im Gespräch mit einem Rechtsbeistand …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zuletzt mit Beschluss vom 14.03.2019 diese Frage ausdrücklich verneint. Die Untersuchungsanordnung sei eine behördliche Verfahrenshandlung und kein Verwaltungsakt. Behördliche Handlungen im Verlauf des Verfahrens sind regelmäßig …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… bei Impfpassen unzweifelhaft vor, allerdings wird, nach der alten Fassung, zusätzlich noch ein Vorlageadressat im Sinne einer Behörde verlangt. Eine Apotheke fungiert jedoch als private Einrichtung ( Erb Münchener Kommentar zum StGB, § 277, Rz. 8 …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ist das das Sozialamt des Landkreises oder der Stadt. Falls die Behörden in Ihrer Umgebung nicht die Kapazitäten haben, sich neben den Sammelunterkünften noch um private Unterkünfte zu kümmern, dann können Sie hier https://unterkunft …