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24.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Jedes Unternehmen, das in die USA exportieren möchte, wird sich vorab zwangsläufig mit der sog. „Produkthaftung“ beschäftigen müssen. Denn in den USA nicht horrende spektaluläre Produkthaftungsklagen in Millionenhöhe nicht selten. Daher ist …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von hier 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aus Angst vor dem Jobverlust vermeiden viele Arbeitnehmer die Krankschreibung; erkrankt schleppen sie sich lieber zur Arbeit, als beim …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordheim hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Wenn Sie hier nicht …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber Fortbildungen zu besuchen. Dies erhöht die …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Immobilienmakler wurde dabei erwischt, wie er noch am Steuer eine Provision mit seinem Taschenrechner ausrechnen wollte. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19) ist dies gleichzusetzen mit Handy am …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Eine Fallstudie Sachverhalt Der 1. Vorsitzende des MGV Musterstadt e.V. bekommt Post vom Bundesanzeiger Verlag, Postfach 100534 in 50445 Köln. Der Betreff im Schreiben lautet fettgedruckt in Schriftgröße 14 : „ Bescheid über die …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Wer vom IDO Verband eine Abmahnung bekommen hat, der muss mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Der IDO könnte nach Fristablauf entweder eine …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ein Mann …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
ODER „Die längsten 28 Stunden meines Lebens“ Tatsachenbericht eines Geschädigten Seit März 2020 sind bekanntlich Kanadas Grenzen für Ausländer mehr oder weniger dicht. Auf der Seite der Regierung gibt es eine lange Liste was erlaubt ist und …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zahlreiche Anbieter im Internet verkaufen und versenden unter dem Anschein der Unbedenklichkeit die südamerikanische Pflanze Mimosa Hostilis, deren Wurzelrinde als Färbemittel genutzt werden kann, und auch entsprechend deklariert wird. Doch …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Busko
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. folgende Punkte: Blindpool-Anlagen werden verboten. Was sind Blindpool-Anlagen? …
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21.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die Fortbildung der Mitarbeiter dient nicht nur diesen, sondern insbesondere auch dem Unternehmen, sprich dem Arbeitgeber. Gerade in Phasen, in welchen Fachkräftemangel herrscht, bieten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Möglichkeit sich …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ihre Rechte als Fluggast. Eine Flugverspätung ist meist ärgerlich und kommt öfter vor, als man glaubt. Da die gesetzlichen Regelungen in solchen Fällen zumeist nicht bei allen Fluggästen bekannt sind, bedarf es häufig anwaltlicher …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Darf der Arbeitgeber mich während einer Krankheit kündigen? Entgegen der landläufigen Meinung ist die Antwort auf die Frage, ob man während einer Krankheit gekündigt werden darf, ja. Der Arbeitgeber kann auch wenn der Arbeitnehmer erkrankt …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht Ohne es zu wissen, sehen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt mit …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
“Audi muss Verantwortung übernehmen” – Rechtsanwalt Andreas Schwering freut sich über ein Urteil, das Schwering Rechtsanwälte für den Besitzer eines Porsche Macan erstritten hat. Das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-30 O 198/20) …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht neu. Doch die Schul- und Kitaschließung bringt neue Herausforderungen mit sich, zum Beispiel die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeiten. Aber Eltern werden nunmehr stärker entlastet. …
23.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Mediationsverfahren zur Lösung von Konfliktfällen bietet in jeder Hinsicht Vorteile gegenüber der rechtsstreitigen Auseinandersetzung. Ein Rechtsstreit kostet nicht nur Geld – im Fall des Unterliegens sogar auch die Kosten der …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Wir haben von Mandanten wieder Rechnungen des Trademark Register (TM Register) erhalten. Diese werden als REMINDER (Zahlungserinnerung) getarnt. Das Schreiben hat einen offiziellen Eindruck und gibt die Anmeldedaten, wie Datum, …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gerade hat VW im Wirtschaftsmagazin Capital beteuert, dass mit dem Motor EA288 alles in Ordnung sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist jedoch skeptisch. In einem Beschluss vom 16. Februar 2021 (Az. I-23 U 159/20) stellt der 23. …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Es sind keine schönen Nachrichten und versetzt Betroffene oftmals unter Schock, wenn sie die Mitteilung über den Tod einer angehörigen Person erreicht. Der Anstieg der Todesfälle aufgrund der COVID-19 Pandemie ging zum größten Teil auf …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Stefan Richter vertritt den Kunden eines Online-Shops. …