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02.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Nachbarn und Vermieter dürfen durch Ihre Weihnachtsdeko nicht gestört werden. Dekorationen im Treppenhaus dürfen Fluchtwege nicht behindern. Strahlen Lichterketten im Garten bis in die Wohnung des Nachbarn, kann dieser verlangen, dass sie …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz heißt es lapidar: „In § 19 Absatz 1 Satz 1 (UStG) wird die Angabe „17 500 Euro“ durch die Angabe „22 000 Euro“ ersetzt.“ Diese kleine Änderung hat aber …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten argumentiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst. Die Ausschreibungen öffentlicher Stellen unterliegen strengen Voraussetzungen, die …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der KMU Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen der unberechtigten Nutzung ihrer veröffentlichten Texte. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin vertreten hier die Interessen der Autorin Elke Bräunling. Sie …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az.: C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem „ Versand durch Amazon“ - Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sofern Sie Beschuldigte/r in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, oder eine Vorladung zu einer Vernehmung erhalten haben, eine Durchsuchung/Hausdurchsuchung stattgefunden hat, stattfinden soll oder Sie verhaftet respektive …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Nun hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher positioniert. Mit Urteil vom 22. November 2019 …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Anfragen an die Kanzlei Blume Rechtsanwälte wegen einer Beratung zum Wechsel von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenversicherung steigen seit geraumer Zeit stetig an. Um Ratsuchenden eine erste Orientierung zu …
2019: Abmahnung von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von Harald Durstewitz erhalten? Mir liegt eine Abmahnung des Harald Durstewitz, handelnd unter der Einzelfirma Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt vor. Anwaltlich abgemahnt wird ein …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18 , verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die …
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28.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Diebstahl mit Waffen oder einem anderen gefährlichen Werkzeug vorliegt. Es wird darauf eingegangen, welche Strafe Sie erwartet und wie Sie auf die Vorladung von der Polizei oder einen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialisierter Anwalt hilft bei Waldorf-Frommer-Abmahnung Sie haben eine Filesharing-Abmahnung von der sehr bekannten Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer erhalten. Die Abmahnkanzlei legt Ihnen im Schreiben eine Urheberrechtsverletzung …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mehrere Mandanten, die eine Abmahnung und/oder eine einstweilige Verfügung von der Time Gate GmbH und der Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum erhalten haben. In der Sache geht es durchweg um eine angebliche Verletzung …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn Sie als Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ein Ferienhaus oder eine andere Immobilie in der Republik Kroatien entweder zu privaten oder geschäftlichen Zwecken zu erwerben, unterliegt Ihr Verkaufs- und Kaufvorgang in der …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen die aus dem Landesdisziplinargesetz (s. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht eBay-Händler: Abmahnung wegen Sony Playstation 4 Controllern durch RAe Arnold Ruess Die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) gehen aktuell …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Dresden (Az.: 8 U 1770/18) hat in einem aktuellen Urteil vom 21 November 2019 Kündigungen der Sparkasse von verschiedenen Prämiensparverträgen als unwirksam erachtet. Es änderte damit ein Urteil des Landgerichts Zwickau ab, welches …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Burberry Limited zu Überprüfung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner) aus Hamburg. In der Abmahnung werden Ansprüche aufgrund einer …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wie hoch fällt die Abfindung aus, wenn man betriebsbedingt gekündigt wird?Ist der gerichtliche Haussatz von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …