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Generalanwalt am EuGH: Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften
Generalanwalt am EuGH: Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az.: C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem „ Versand durch Amazon“ - Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung …
Vorladung, Wohnungsdurchsuchung, Strafanzeige – was tun?
Vorladung, Wohnungsdurchsuchung, Strafanzeige – was tun?
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sofern Sie Beschuldigte/r in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, oder eine Vorladung zu einer Vernehmung erhalten haben, eine Durchsuchung/Hausdurchsuchung stattgefunden hat, stattfinden soll oder Sie verhaftet respektive …
Keine Einstweilige Verfügung auf Besitzübertragung gegen Bauträger bei streitigem Sachverhalt
Keine Einstweilige Verfügung auf Besitzübertragung gegen Bauträger bei streitigem Sachverhalt
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
VW verliert im Abgasskandal auch vor dem OLG Schleswig-Holstein
VW verliert im Abgasskandal auch vor dem OLG Schleswig-Holstein
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Nun hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher positioniert. Mit Urteil vom 22. November 2019 …
Dieselskandal – OLG Celle bestätigt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Dieselskandal – OLG Celle bestätigt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 …
Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Anfragen an die Kanzlei Blume Rechtsanwälte wegen einer Beratung zum Wechsel von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenversicherung steigen seit geraumer Zeit stetig an. Um Ratsuchenden eine erste Orientierung zu …
2019: Abmahnung von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2019: Abmahnung von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von Harald Durstewitz erhalten? Mir liegt eine Abmahnung des Harald Durstewitz, handelnd unter der Einzelfirma Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt vor. Anwaltlich abgemahnt wird ein …
Kündigung des Prämiensparvertrages der Sparkasse Nürnberg – berechtigt? Zinsen falsch berechnet?
Kündigung des Prämiensparvertrages der Sparkasse Nürnberg – berechtigt? Zinsen falsch berechnet?
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18 , verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die …
Diebstahl mit Waffen § 244 StGB – was tun bei einer Anzeige?
Diebstahl mit Waffen § 244 StGB – was tun bei einer Anzeige?
| 28.11.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Diebstahl mit Waffen oder einem anderen gefährlichen Werkzeug vorliegt. Es wird darauf eingegangen, welche Strafe Sie erwartet und wie Sie auf die Vorladung von der Polizei oder einen …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Film „Joker“ – richtig reagieren!
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Film „Joker“ – richtig reagieren!
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialisierter Anwalt hilft bei Waldorf-Frommer-Abmahnung Sie haben eine Filesharing-Abmahnung von der sehr bekannten Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer erhalten. Die Abmahnkanzlei legt Ihnen im Schreiben eine Urheberrechtsverletzung …
Marke: SAM |Abmahnung oder einstweilige Verfügung von der Time Gate GmbH erhalten?
Marke: SAM |Abmahnung oder einstweilige Verfügung von der Time Gate GmbH erhalten?
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mehrere Mandanten, die eine Abmahnung und/oder eine einstweilige Verfügung von der Time Gate GmbH und der Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum erhalten haben. In der Sache geht es durchweg um eine angebliche Verletzung …
Die steuerliche Behandlung von EU-Bürgern beim Immobilienkauf in der Republik Kroatien
Die steuerliche Behandlung von EU-Bürgern beim Immobilienkauf in der Republik Kroatien
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn Sie als Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ein Ferienhaus oder eine andere Immobilie in der Republik Kroatien entweder zu privaten oder geschäftlichen Zwecken zu erwerben, unterliegt Ihr Verkaufs- und Kaufvorgang in der …
BVerwG: Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
BVerwG: Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen die aus dem Landesdisziplinargesetz (s. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel …
Abmahnung der Kanzlei Arnold Ruess Rechtsanwälte wegen Verkauf von Sony Playstation 4-Controllern
Abmahnung der Kanzlei Arnold Ruess Rechtsanwälte wegen Verkauf von Sony Playstation 4-Controllern
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht eBay-Händler: Abmahnung wegen Sony Playstation 4 Controllern durch RAe Arnold Ruess Die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) gehen aktuell …
Kündigung des Prämiensparvertrags durch Sparkasse unwirksam
Kündigung des Prämiensparvertrags durch Sparkasse unwirksam
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Dresden (Az.: 8 U 1770/18) hat in einem aktuellen Urteil vom 21 November 2019 Kündigungen der Sparkasse von verschiedenen Prämiensparverträgen als unwirksam erachtet. Es änderte damit ein Urteil des Landgerichts Zwickau ab, welches …
Abmahnung von Burberry wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung von Burberry wegen Markenrechtsverletzung
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Burberry Limited zu Überprüfung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner) aus Hamburg. In der Abmahnung werden Ansprüche aufgrund einer …
Wie hoch ist die Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung?
Wie hoch ist die Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung?
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wie hoch fällt die Abfindung aus, wenn man betriebsbedingt gekündigt wird?Ist der gerichtliche Haussatz von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr …
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
Elternunterhalt – wenn Kinder für die pflegebedürftigen Eltern zahlen sollen
Elternunterhalt – wenn Kinder für die pflegebedürftigen Eltern zahlen sollen
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Nohr
Ausgangslage: Beim Elternunterhalt geht es um Unterhaltspflichten von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern, deren finanzielle Möglichkeiten im Alter nicht mehr ausreichen, um die Kosten für die Heimunterbringung und Pflege alleine zu …
Leasingvertrag-Rückgabe | Forderung auf Nachzahlung häufig zu hoch
Leasingvertrag-Rückgabe | Forderung auf Nachzahlung häufig zu hoch
| 28.11.2019 von Rechtsanwältin Maike Lasar
Der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich nach Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages führt oft zu Streit zwischen den Vertragsparteien. Unserer Erfahrung nach vor allem darüber, dass die Forderungen der Leasinggesellschaft …
Abmahnung der MAXXmarketing GmbH durch Kanzlei Hild & Kollegen (Kanzlei.biz)
Abmahnung der MAXXmarketing GmbH durch Kanzlei Hild & Kollegen (Kanzlei.biz)
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der MAXXmarketing GmbH vor, die durch die Kanzlei Hild & Kollegen wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten vorwerfen lässt. Bei der MAXXmarketing GmbH handelt es sich nach eigenen Aussagen um eine …
VW-Motor EA288 auch vom Abgasskandal betroffen?
VW-Motor EA288 auch vom Abgasskandal betroffen?
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer Vielzahl von Modellen eingebaut, beispielsweise im Polo, Golf, Passat, Tiguan und Sharan. Die VW-Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda haben den Motor in vielen Modellen in den Varianten von 1,4 bis …
Streik statt Schulbank – Schüler demonstrieren für den Klimaschutz
Streik statt Schulbank – Schüler demonstrieren für den Klimaschutz
| 28.11.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Seit November 2018 gehen Tausende von Schüler in deutschen Städten während des Unterrichts unter dem Motto „#FridaysForFuture“ auf die Straße. Sie demonstrieren für den Klimaschutz sowie gegen die weltweite Umweltzerstörung und das …
LG Mainz erlässt einstweilige Verfügung gegen Tesch Inkasso
LG Mainz erlässt einstweilige Verfügung gegen Tesch Inkasso
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice vor dem Landgericht Mainz. Das Gericht erließ ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH. Zum Hintergrund der …