4.807 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird, bei dem dann aber durch Überschreitung des Testvolumens oder mangels Kündigung automatisch ein Vertrag über 12 Monate zustande kommt und der Preis für den 12 Monatsvertrag entsprechend den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung auszuschließen. Bei objektiver Würdigung seit die Frage nach aktuellen Mietschulden für den Vermieter bei Abschluss des Vertrages wesentlich, denn sie berühre die Frage, ob die Mieter annehmbar …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einer am 08.01.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07) klargestellt, dass eine von dem Vermieter ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses keiner …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Miete für die Monate Mai bis September 2003. Der Untermieter weigerte sich, hierfür Ersatz zu leisten. Er wäre aufgrund der mangelnden Schriftform des Vertrages berechtigt gewesen, den Vertrag spätestens zum 30.04.2003 zu kündigen. Er dürfe …
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14.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Bundesgerichtshofes (BGH). Wärmecontracting-Vertrag - Inhalt und Kostenberechnung Um Investitionskosten bei der Heizungsmodernisierung zu sparen, schließen viele Vermieter mit Energielieferanten und Heizungsbauunternehmen einen Wärmecontracting-Vertrag …
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Problem: Streikrecht ist Richterrecht Rechtsfragen rund um den Tarifvertrag sind im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Und weil der Tarifvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberorganisation …
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn dadurch tarifvertragliche Arbeitszeitmodelle erheblich gestört werden, weil andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer vollen Arbeitszeit beschäftigt werden können. (Az.: 9 AZR 36/07) Kündigung eines Fitnessclub-Vertrags In den meisten …
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Verschwiegenheitspflicht. Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten des Arbeitnehmers Den Arbeitnehmer treffen sowohl gesetzliche Pflichten zur Verschwiegenheit als auch vertragliche. So ist er zur Bewahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 17 …
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05.09.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Bedenkzeit von wenigen Tagen oder Stunden eingeräumt und mit der Kündigung gedroht, falls der Abfindungsvertrag nicht unterschrieben wird. Hierdurch fühlen sich die Betroffenen meist so unter Druck gesetzt, dass sie gewillt sind, den Vertrag ohne …
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06.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… die separate Kündigung der Tagegeldversicherung für rechtens. Zwar habe der Architekt für drei Tage zu Unrecht Tagegeld beansprucht. Ein "wichtiger Grund", der die Kündigung des Vertrags ermöglichen würde, liege aber bei einem derart geringfügigen Umfang der Tätigkeit nicht vor, erklärten die Richter. Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: IV ZR 129/06
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… aus: "Das Arbeitsverhältnis bleibt unter Beachtung der Sozialversicherungsfreiheit an den Nachweis eines ordentlichen Studiums gebunden. Der Vertrag endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Exmatrikulation erfolgt, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mietvertragsparteien schlossen einen formularmäßigen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung ab. In § 27 dieses Vertrages wurde mit der Überschrift " sonstige Vereinbarungen" lediglich angegeben: "- siehe Anlagen". Nachdem …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 30.06. des Folgejahres aus Gründen endet, die der Angestellte zu vertreten hat oder aufgrund eigener Kündigung ausscheidet. Nachdem der Arbeitnehmer in einem Jahr eine anteilige Sonderzahlung erhalten hatte …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Wenn also der Vertrag vom Zeitpunkt der Feststellung der Erkrankung und der daraufhin ausgesprochenen fristlosen Kündigung (Frist: 2 Wochen; LG Hamburg 313 S 77/90) bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer ordentlichen Kündigung ohnehin nur …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… sondern zum Ausgleich entstandener Kosten. Betroffene Versicherungsnehmer, die ihren noch recht jungen Vertrag kündigen und sich bei ihrem Versicherer nach der Höhe ihres Guthabens erkundigen, sind meist bitter enttäuscht. Häufig steht …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Übernahmerecht des Beklagten es soll nach dem Vertrag selbst bei einer gegen ihn gerichteten fristlosen Kündigung gelten nichtig ist, dass es aber unter Heranziehung von § 139 BGB auf drei Jahre reduziert werden kann. Der Senat hatte …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Senat des BGH) zu dieser Frage erläutert. Die sog. Hinauskündigung gestattet im Falle einer Kündigung, gleich welcher Gesellschafter diese ausspricht, immer einen bestimmten Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. In der Praxis …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… erläutert werden. Die sog. Hinauskündigung gestattet im Falle einer Kündigung, gleich welcher Gesellschafter diese ausspricht, immer einen bestimmten Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. Dies betrifft in der Regel immer …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2. Das Recht zu einer derartigen Kündigung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… sind zu kündigen bzw. zu klären, ob sie von einem Erben fortgeführt werden sollen. Die Gemeinde ist zu informieren, Telefon, Wohnung, Strom ggf. zu kündigen, wenn niemand in den Vertrag eintritt. Bereitlegen von Familienstammbuch, Rentenunterlagen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, entfällt ein Anspruch auf Vergütung. Die rechtzeitige Absage eines Termins kann eine derartige Kündigung des Behandlungsvertrages darstellen …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… Kündigung drohen. Bei einer ordentlichen Kündigung ist immer eine Frist genannt, wann das Arbeitsverhältnis konkret beendet wird, z.B. zum 30.04.2007 oder unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Wochen ab Erhalt …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… Ist eine außerordentliche Kündigung unwirksam, kann sie u.U. noch in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umgedeutet werden. Ordentliche Kündigung Bei der Kündigung unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen …
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22.02.2006
von anwalt.de-Redaktion
… unter Umständen den Mangel selbst auf Kosten des Vermieters beheben lassen. Daneben können Schadensersatzansprüche bzw. bei"schwersten" Mängeln ein Recht zu fristlosen Kündigung in Betracht kommen. Ein weiteres wichtiges Mieterrecht …