873 Ergebnisse für Satzung
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Abmahnung der DUH Deutsche Umwelthilfe e. V. wg. Informationspflichten EnVKV von Maklern in Anzeigen
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Gleich mehrere Abmahnungen, die eigenständig durch den „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ ausgesprochen wurden, liegen uns vor. Dabei mahnt der Verein besonders häufig Makler und Kfz-Händler ab – gemäß seiner Satzung zur Stärkung …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der ja in ihrem eigenen Garten steht, selbst fällen dürfen oder unter welchen Umständen das Fällen verboten ist. Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kann jede hessische Gemeinde eine Satzung erlassen, um örtliche …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… in der Satzung eine bestimmte Zeitdauer für die Gesellschaft festgelegt, ohne die Verkürzung der festgesetzten Frist zuzulassen, stellt deren vorherige Auflösung eine Satzungsänderung dar, sodass notarielle Beurkundung des Beschlusses …
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09.11.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Außerdem haben einige Städte wie Frankfurt am Main eigene Satzungen erlassen, wonach bei einer Überlassung als Ferienwohnung oder bei der gewerblichen Zimmervermietung eine Genehmigung erforderlich …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Gummihandschuhe, Ohrenklappen, Salbenpinsel, Urinflaschen, Zehenspreizer Eine Kostenerstattung ist unter Umständen auf freiwilliger Basis möglich. Die Krankenkassen dürfen in ihrer Satzung nämlich weitere Hilfsmittel festlegen, die sie freiwillig …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Protokollierung etc.) sind weder vom GmbH-Gesetz noch von der Rechtsprechung abschließend geklärt. Gesellschafter sind daher gut beraten, in harmonischen Zeiten einvernehmlich Spielregeln zu entwickeln und diese in der Satzung …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ausnahmslos jede Angelegenheit – sofern ihr diese nicht ohnehin durch Gesetz oder die Satzung zugewiesen ist – durch Beschluss an sich ziehen und sodann für die Geschäftsführung bindend entscheiden. Diese Primärkompetenz …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Er bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern, indem er unter anderem Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften unterbindet. Zu der hier vorliegenden Abmahnung …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Abmahnungen des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (Grafenberger Allee 30, 40237 Düsseldorf) sind nichts Neues, schließlich besteht dieser gemäß seiner Satzung zum Zwecke der Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Seiten ausgewogenen Anstellungsvertrag: 1. Aufgaben und Pflichten des Vorstandsmitglieds Hier ist es üblich und ausreichend, auf die gesetzlichen Regelungen und sonstigen Bestimmungen zu verweisen (Aktiengesetz, Satzung, Geschäftsordnung …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… nicht erhält. In Satzungen ist z. B. oft geregelt, dass die Ladung durch Einschreiben erfolgen muss. Dass dies dann jedenfalls durch ein Einwurf-Einschreiben erfolgen kann, hat der BGH entschieden. Wenn man aber Kenntnis davon hat …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… diese kaum vorstellbar sind. Nach der Satzung war es das Ziel der Genossenschaft „ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierzu …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… ist. Die vertraglichen Verpflichtungen des Geschäftsführers umfassen die Organisation und Leitung der Geschäftstätigkeit auf eigene Verantwortung und, unter Einhalten der jeweils geltenden Gesetzgebung, des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung der AG …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… die Sozialabgaben für den einzigen Gesellschafter abführen, es sei denn, die Alleingesellschaft tritt als natürliche Person auf oder die Gesellschaft hat mindestens zwei Gesellschafter. Die Satzung der Gesellschaft muss in notarieller Beurkundung …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung einer Stadt in Hessen. Diese gewährt den Gemeinderatsfraktionen Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… Nachlassgegenstände, wie z. B. Beteiligungen an Unternehmen (Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft)? Sieht z. B. die GmbH-Satzung bestimmte Nachfolgeregelungen vor? Sind aufgrund des Vermögenswertes aus steuerlicher Sicht lebzeitige …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… Personen dauerhaft in der Mietsache aufhalten als dies zumutbar und geeignet ist. 9. Hausordnung Hausordnung ist eine Satzung zur Regelung des Gebrauchs der Mietsache sowie des Verhaltens des Mieters auch gegenüber anderen Mietern. Sie muss …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… aufgrund einer Satzung, die sie sich selber geben und die ein jeweils eigenes Auswahlverfahren regelt. Die Kriterien sind damit an den verschiedenen Hochschulen auch jeweils unterschiedlich. An einigen Hochschulen sind die Noten in bestimmten …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… diese recht allgemein gehaltenen Pflichten durch spezielle Gesetzesnormen oder aber die Satzung bzw. den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Dies schlägt nun in der Sache des § 266 StGB auf das Strafrecht durch. Die strafrechtliche …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… des Antragstellers. Wenn sich die Immobilie Eigentum eines Unternehmens befindet, muss der Antragsteller eine Satzung der Gesellschaft und eine Bescheinigung vorlegen, die seine Gesellschafterstellung bestätigt. Befindet …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… in einem im Dezember 2017 ergangenen Urteil festgestellt, dass die Satzungsänderung von 2014, mit der in § 33a der Satzung ein Mindestkapital eingeführt wurde, wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam ist. Betroffene Mitglieder haben neben …