873 Ergebnisse für Satzung
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… beim Bundesjustizamt aufgenommen. Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung des Vereins ist der Verein zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt, somit auch abmahnbefugt. Der Verein ist also grundsätzlich dazu befugt …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… 244/17 ). Denn die Satzungsregelung erfüllt nicht die Anforderungen des § 58 Nr. 2 BGB. Nach § 58 Nr. 2 BGB muss in der Satzung genau geregelt sein, ob und welche Beiträge von den Vereinsmitgliedern erhoben werden. Die Arbeitsleistung …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der eigenen Stimme nur so stark ist, wie Satzung, Geschäftsführer oder Mitgesellschafter es zulassen. 1. Welche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung? Gerade für Minderheitsgesellschafter, die selbst weder …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bestimmt, dass das von der Beklagten genutzte Mietobjekt als „Laden mit Lager“ benutzt werden dürfe. Der Beklagte nutzte die Einheit als Eltern-Kind-Zentrum. Hintergrund des Zentrums war und ist laut Satzung des Vereins, der Isolation von Eltern …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Rechtsanwälte, Patentanwälte, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und psychologische Psychotherapeuten. Berufsständische Versorgungswerke leisten gemäß den in ihrer Satzung festgelegten Bedingungen …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… b KStG u. a., dass es sich bei der UK nach ihrer Satzung und der Art und Höhe der Leistungen um eine soziale Einrichtung handelt, die die Voraussetzungen der §§ 1 bis 3 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV) insbesondere …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
… sein, wenn der Erblasser die Anteile jemandem als Vorerbe oder als Nacherbe gemäß seiner Nachlassregelung vermacht, der nach Gesellschaftervertrag oder Satzung nicht Gesellschafter werden darf. Bei nicht sorgfältiger Abstimmung von letztwilliger Verfügung …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
… Wichtig: Es genügt nicht, um 7 Uhr mit dem Räumen zu beginne, der Gehweg muss zu diesem Zeitpunkt schon frei sein. Die Satzungen legen meist auch fest, wie breit der Gehweg geräumt sein soll. Die Spanne liegt zwischen 1 und 1,50 m …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der Haftung von GmbH-Geschäftsführern können grundsätzlich in der Satzung, der von den Gesellschaftern aufgestellten Geschäftsordnung, einem mit Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschluss oder in dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vereinbart …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z. B. viagogo, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen …“ Rechtlicher Hintergrund Die Vereine sind laut Satzung zur Kontrolle des Tickethandels …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass Meghan in der Windsor GmbH etwas mitzureden hat oder eine Abfindung (bzw. ein Entgelt) für den GmbH-Anteil erhält. Frage : Kann man das so in der Satzung der Windsor GmbH regeln? Und hier kommt die Antwort : 1. Der GmbH-Anteil gehört …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch wenn nach dem englischen Rechtsverständnis die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag (Articles of Association) der Beigeladenen zu 4. vom 11.02.2008 dem Director eine von den Gesellschaftern dem Grunde nach unabhängige, weisungsfreie …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… nachdem das in der Satzung gewählt Stammkapital in voller Höhe einbezahlt wurde. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Sachgründungen bei der UG unzulässig sind (§ 5a Abs. 2 GmbHG), d. h., die Einlage auf das Stammkapital muss …
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14.01.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vorschriften zur Bestattungspflicht, Mindestruhezeit, Kostentragungspflicht, Bestattungsart oder auch zum Friedhofszwang enthält. Darüber hinaus gibt es sogar für einzelne Friedhöfe spezielle Satzungen, die es zu befolgen gilt. Wer also …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist es, den in der Satzung geregelten Gesellschaftszweck der GmbH zu verwirklichen, die Unternehmensziele zu erreichen, Schaden von der GmbH abzuwenden, die Gesellschaft zu leiten und sie in allen Angelegenheiten nach außen zu vertreten …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… wenn sich die Regelungen zur Vertretungsbefugnis in der Satzung (Gesellschaftsvertrag) und im Geschäftsführervertrag widersprechen . „Arten“ von Geschäftsführern: Sofern der Geschäftsführer selbst Anteile am Unternehmen hält, spricht man …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… privatschriftliche Regelungen außerhalb der Satzung sind unbeachtlich. Doch jetzt, wo der Bescheid erlassen ist, lässt sich die Satzung nur noch für die Zukunft ändern, nicht mehr für die Vergangenheit. II. Was ist zu tun? 1. Insolvenz? Als allererstes …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… nicht, wenn es sich nicht um eine gebundene Entscheidung handelt (d. h. keine Handlungspflicht, welche sich direkt und konkret aus Gesetz oder Satzung ergibt); der Vorstand im guten Glauben für das (zukünftige) Unternehmensinteresse handelt; der Vorstand ohne …
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10.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Solche Satzungen betreffen aber regelmäßig erst Bäume ab einem Stammumfang, der ihre Verwendung als Christbaum in normalen Wohnzimmern bereits von sich aus ausschließt. Einfacher geht es da im Vergleich beim Kauf eines aus einer Kultur …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Behördliche Nutzungsbeschränkungen Satzungen und Flächennutzungspläne der Gemeinden können Ihr Investitionsziel vereiteln. Beispiel: Sie wollen das Ferienobjekt – es liegt nicht in einem Ferienpark – nur kurzfristig zu Erholungszwecken nutzen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… nur eine sog. dynamische Verweisung auf die Regelungen der Pensionskasse (Satzung). Im entschiedenen Fall lautete die vertragliche Regelung nur wie folgt: „Als Mitglied des Beamtenversicherungsvereins des Deutschen Bank …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Errichtung des Beirates Es ist möglich, den Beirat auf zwei verschiedene Arten zu errichten. Als erstes kann die Gründung durch Satzungsgestaltung erfolgen. Ist ein Beirat bei Gründung der GmbH nicht von Anfang an in der Satzung vorgesehen …