875 Ergebnisse für Satzung
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21.09.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… Die pflichtgemäße Organisation durch die Geschäftsführung oder Vorstand, insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der DS-GVO, Berichtswesen, Überprüfungen, Dokumentation usw. kann durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen. Die Haftung …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und seinen Dienstvertrag fristlos zu kündigen. Dagegen klagte der Vorstand erfolglos. Der BGH entschied in letzter Instanz, dass die fristlose Kündigung durch die Vertreterversammlung wirksam sei. Die Satzung der Genossenschaft …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… vorübergehend als Ferienwohnung zu vermieten, ist nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und der von der Landeshauptstadt München erlassene Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) nur unter …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Laut Satzung oblag dem Aufsichtsrat der Abschluss des Anstellungsvertrags mit dem Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat sei bei Abschluss des Vertrags aber nicht wirksam vertreten gewesen und habe …
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31.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Gründung einer GmbH – ohne Gesellschaftsvertrag geht es einfach nicht Der Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – ist gewissermaßen das Herzstück des Unternehmens. Hier verabreden die Gesellschafter die künftigen Spielregeln für …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Satzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst kann hier nicht weiterhelfen. Diese müsse nämlich nach Ansicht des obersten Gerichts so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person dies vereinbaren oder der Versorgungsträger dies verlangt (in der Regel in der Satzung vorgesehen). Der Ausgleichsberechtigte muss sich dies aber nur dann aufdrängen lassen, wenn der Ausgleichswert …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Dienst war der Kläger verheiratet. Seine erste Ehefrau verstarb im Jahr 2000 infolge eines Krebsleidens. Seit 2002 ist er wieder verheiratet. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… eine Zustimmungsverpflichtung der Gesellschafter eines Fonds zu Beschlussvorlagen? Das Landgericht entschied, dass die gemäß der Satzung erforderliche Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen nicht erreicht wurde und vorliegend …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ist ein Agio zwar zulässig, allerdings dürfe es nicht mit Vertriebskosten und allgemeinen Verwaltungskosten verrechnet werden, wie es bei Nova Sedes offenbar geschehen ist. Zudem habe die Genossenschaft in der Satzung verankerte …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… außerhalb des Gesellschaftsvertrages abschlägig beschieden (Stimmrechtsübertragungen – Az. B 12 R 2/14 R – Stimmrechtsbindungsverträge – Az. 12 R 2/14 R – Vetorechte – Az. B 12 KR 10/14 R -). Solche Vereinbarungen außerhalb der Satzung haben daher …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke Weimar und die Thüringer Energie AG gehören, will laut Satzung den lauteren Wettbewerb fördern. Im Oktober 2018 sprach der Verein gegen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… Gesellschafterbeschluss herbeiführt. Diesen Beschluss benötigt der Geschäftsführer jedoch auch dann, wenn die Zustimmungspflicht nicht in der Satzung niedergeschrieben ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt die entsprechende Anwendung …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Stimmrechtsbindungsverträgen (Az. 12 R 2/14 R ) und Vetorechten (Az. B 12 KR 10/14 R) vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 11.11.2015 entschieden. Danach haben alle rechtlichen Verhältnisse außerhalb der Satzung der GmbH …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… Allerdings können in der Satzung auch abweichende Regelungen bezüglich der Anfallberechtigten, also der Personen, die den Liquidationserlös erhalten sollen, getroffen werden. Handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, so muss …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Der Verwaltungskostenabschlag ist in der Satzung der jeweiligen KK festgelegt. Hilfsmittel Die Hilfsmittelversorgung muss immer vorher von der Krankenkasse genehmigt werden. Auch ist in jedem Fall eine (in- oder ausländische) ärztliche Verordnung erforderlich sowie …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… das Zustandekommen des Beschlusses feststellt. Dies dauert unter Umständen weit über ein Jahr. Solange ist der Beschluss nicht umsetzbar. Es ist also zu empfehlen, bereits in der Satzung Regelungen zum Versammlungsleiter und zur Beschlussfeststellung zu treffen. Andernfalls wird es im Streitfall in der Regel nicht zu (vorläufig umsetzbaren) Beschlüssen kommen.
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
… die Auferlegung von Zuschlägen und Gewährung von Nachlässen wird durch die Berufsgenossenschaften in deren Satzungen geregelt. Im Rahmen dieser satzungsmäßigen Regelungskompetenz werden vermehrt für die Frage, ob Beitragszuschläge zu zahlen …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… ergibt sich nach den Bestimmungen der Satzung des jeweiligen Versorgungswerks. Regelmäßig setzen diese Satzungen voraus, dass die Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeführt und der Zahnarzt die gesamte zahnärztliche …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… in Sachsen-Anhalt § 22 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 BrSchG LSA (Brandschutzgesetz) zur Verfügung. Das Genauere, insbesondere die konkreten Kostensätze müssen in einer kommunalne Satzung geregelt werden. Für die Prüfung …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
… die Satzung, die Entscheidung oder den Vertrag mit dem Geschäftsführer für maximal fünf Jahre nach Ablauf der Tätigkeit verlängern kann. Das Gesetz definiert auch den Begriff des Geschäftsgeheimnisses. Das Geschäftsgeheimnis …
Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… werden können. Hierfür wäre eine wirksame Satzung notwendig. Da eine solche Satzung jedoch nicht bestehe, seien die durchgeführten Losverfahren insgesamt rechtswidrig. Denjenigen Eltern und Schülern, die sich hiergegen wehren, seien …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… nicht generell vor der Gründung einer AG abschrecken, da diese auch diverse Vorteile aufweist. Gründung Die Gründung einer AG kann durch eine oder mehrere Personen erfolgen und erfordert ebenfalls den Gang zum Notar, der die Satzung beurkundet …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… andere Stiftungsorgane, wie beispielsweise ein Beirat, die Anspruchsdurchsetzung übernehmen, wenn die Satzung dies vorsieht. Verfügt die betroffene Stiftung neben dem Vorstand über keine weiteren Organe, bleiben lediglich die Destinatäre, also …