873 Ergebnisse für Satzung
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… rechnen. Bei der UG wird regelmäßig ein Musterprotokoll als Satzung verwendet, wodurch die Kosten eher um 300,00 € liegen können. 3. UG muss Rücklage bilden Doch Vorsicht: Der Vorteil der UG, nur 1 Euro als Stammkapital aufbringen …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Satzung den Umfang der Vertretungsmacht. In der Praxis ist in diesen Fällen Gesamtvertretung die Regel, d. h. der Verein kann nur durch mehrere – meist zwei – Mitglieder des Vorstands vertreten werden. Problematisch wird die Lage …
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25.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht regeln - oft indem sie etwas verbieten. Zum Beispiel das Sterben - das untersagte etwa die Satzung der französischen Gemeinde Sarpourenx ihren Bewohnern. Doch während die Todesstrafe für viele unzweifelhaft zu den verrücktesten …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Anlagegenossenschaften“ des grauen (nicht überwachten) Kapitalmarkts. Neue Mitglieder werden vordergründig mit Geldeinsparpotentialen geworben, welche die Genossenschaft bieten soll. Dazu unterwerfen sich die „investierenden Mitglieder“ einer Satzung …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… mit Geldeinsparpotentialen geworben, welche die Genossenschaft bieten soll. Dazu unterwerfen sich die „investierenden Mitglieder“ einer Satzung, welche diese häufig weitestgehend rechtlos stellt und eine Kündigung und damit auch Rückzahlung der eingelegten Beträge …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… werden, wenn die zu ändernde Norm nichtig ist. Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans erstreckt sich deshalb auf nachfolgende Satzungen zur Änderung eines Bebauungsplans, wenn sich der Änderung Bebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… vor dem Hintergrund der strengen Kapitalerhaltungsregeln der §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG. Eine ohne Beachtung der Kapitalbindung gezahlte Abfindung macht den gesamten Ausschluss von vornherein nichtig. Dies erfordert auch, anhand der in der Satzung …
Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… getreu der Lebensweisheit: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.″ Regelung der Satzung Zum einen kann bereits in der Satzung ein entsprechendes Kündigungsrecht liegen. Sieht die Satzung dies nach einem bestimmten …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… auf Leistungserbringung haben, was sich regelmäßig aus der Satzung ergibt. Dies ist etwa bei Begünstigten privatnütziger Stiftungen, wie Familienstiftungen , der Fall. Sind Destinatäre aber – anders als Familienmitglieder bei einer Familienstiftung …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
… nicht zwingend vorgesehen Gesetzlich ist die Entlastung nicht geregelt. Der Verein kann also in seiner Satzung frei festlegen, ob er die Entlastung des Vorstands als zwingenden Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung vorsieht …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… das eine individuelle Satzung ersetzt. Auch damit können Notarkosten deutlich gespart werden. Nachteile UG: Im Geschäftsverkehr ist die UG bekannt, und auch, dass die UG meistens aus Kostengründen gewählt wird. Mit einer UG sagen Sie also …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Vertretungsregel gändert und die Satzung im Übrigen neu gefasst. Man firmiert nun als O.M.A. Verlags Marketing GmbH, sonst ändert sich nichts. Abmahnung durch Langheim Riedel Rechtsanwälte Osnabrück Unternehmen wie die O.M.A. Verlags Marketing …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… durch Beitrittserklärung des Neumitgliedes und der Aufnahmeerklärung des Vorstands (vgl. BeckOK BGB/Schöpflin, 48. Ed. 01.11.2018, BGB S 38 Rn, 10). In der vorgelegten Satzung wurde dies entsprechend geregelt. Die Klägerseite hat zu den jeweils …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… des Aktienrechts umfassen, als die Verweisung des MitbestG. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates: Grundsätzlich kann die Satzung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates bestimmen. Kernaufgabe des Aufsichtsrates ist dabei stets …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Beispiel Wohnungskauf Fuerteventura Sie kaufen eine Wohnung auf Fuerteventura in einem Haus mit 3 Wohnungen. Ist das spanische Wohnungseigentumsgesetz anzuwenden, obwohl keine Satzung besteht? Antwort: Gerade dann, wenn keine …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… sich hierbei nach dem Umfang und der Schwierigkeit der erbetenen Auskunft, der sonstigen Auslastung der Geschäftsführer sowie der Dringlichkeit der Beantwortung der gestellten Fragen. Wie die Auskunft erteilt wird, steht soweit die Satzung keine …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Armin Müller
… Satzungen. Davon können Sie fast sicher ausgehen. Ist das so, gilt auch hier wieder, ob der Vermieter die Pflicht zum Räumen und Streuen durch den Mietvertrag oder die dazugehörige Hausordnung auf Sie als Mieter übertragen hat. Tipp: Also gilt …
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14.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Räumpflicht bestimmt Stadt oder Gemeinde per Satzung und besteht oft von 7 bis 20 Uhr. Gestürzte können bei nicht erfolgter Räumung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Verletzt sich jemand, ist zudem eine Bestrafung …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Verhalten mit dem Ausschluss sanktioniert werden wird (vgl. Stöber/Otto, a. a. O., Rdnr. 1006). Dabei kann die Satzung dann durchaus Ausschlussgründe definieren, die nicht die Qualität eines wichtigen Grundes im Sinne von § 314 BGB haben müssen …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… kommt der Geschäftsbetrieb zunächst zum Erliegen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass man die gesellschaftsrechtlichen Regelungen, insbesondere bei älteren Satzungen, regelmäßig auf eine geänderte Rechtslage, Familiensituation …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… dessen Satzung nicht bis Ende des Monats (d. h. bis Ende Januar 2019) dahingehend geändert würde, dass auch Männer Vereinsmitglieder werden dürfen. Währenddessen fürchten die betroffenen Vereine um ihre Existenz und der Fall droht neben …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… oder die Gemeinde den davor befindlichen Gehweg. Städte und Gemeinde haben allerdings die Möglichkeit, ihre Pflicht an den Eigentümer/Anlieger weiterzureichen. Dazu bedarf es einer entsprechenden Regelung, etwa durch eine Satzung …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… dem Stiftungsakt beinhaltet das Stiftungsgeschäft eine Satzung der vorgesehenen Stiftung. Die Satzung ist das Kernstück der Stiftung, die den Aufgaben- und Organisationsplan enthält. Die Formulierung der Satzung bedarf besonderer Sorgfalt, bildet …
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13.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Wohnraum genehmigungspflichtig. Städte und Gemeinden dürfen entsprechende Satzungen erlassen, die das bestimmen. Als ein Beispiel für eine Zweckentfremdung nennt das Gesetz eine Nutzung von Wohnraum zu Fremdenbeherbergung für mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr. Die Stadt München hat eine entsprechende Satzung erlassen. (GUE)