877 Ergebnisse für Satzung
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Bachelor und Master mithilfe ihrer erlassenen Satzungen unter den Bachelor-Absolventen eine eigenständige Auswahlentscheidung mit eigenständigen Auswahlkriterien. An dieser Auswahlentscheidung scheitern leider oftmals viele Bewerber. Dabei …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH führen nicht selten dazu, dass man den „unliebsamen“ Gesellschafter loswerden möchte. Sofern hierzu keine gesonderten Regelungen in der Satzung vereinbart wurden, kommt im Hinblick …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… Verträge, Urkunden, Satzungen usw.) vorgelegt werden, aus denen genau hervorgeht, welchen Anteil die Gesellschaft des Gebäudes belegt (der Vorsteuerabzug wird dann anteilig bewilligt). Gesellschaften, die in Spanien ihre Büroräume in Gebäuden …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die Satzung) für bestimmte Versendungen ein „Einschreiben“ oder einen „eingeschriebenen Brief“ vorsieht, ohne zwischen den unterschiedlichen aktuellen Arten des Einschreibens (Einwurf-Einschreiben, Einschreiben-Rückschein, Einschreiben-eigenhändig …
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11.05.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Laut ihrer Satzung hat die Genossenschaft „insbesondere das Ziel, ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierfür habe man …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist. 2. Vielfach enthalten auch die Allgemeinen Bedingungen bzw. die Satzung der Gesellschaften eine Klausel, die die Möglichkeit eröffnet, erworbene Anteile an die Fonds-Gesellschaft zurückzugeben und Zahlung des Anteilswertes …
Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ihrer Mitgliederversammlung vom 01.10.2014 eine Regelung zum Mindestkapital in die Satzung aufgenommen. Durch diese Satzungsänderung ist nunmehr bei der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben ein Mindestkapital zu beachten, welches 97 % der eingezahlten …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
… des Erwerbs unter der Wirtschaft Ihrer Mitglieder, oder deren soziale oder kulturelle Belange. Die Genossenschaft wird als Formkaufmann in das Genossenschaftsregister eingetragen. Sie hat sich eine Satzung zu geben und hat in der Regel …
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08.04.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Mitglieder der GenoGen eG sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Mit dem Slogan „Sicher – Renditestark – Flexibel“ warb die Genossenschaft GenoGen eG um Anleger. Laut ihrer Satzung ist Zweck der GenoGen eG die Förderung …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… auf die zu wählende Gesellschaftsform sind gesetzliche Offenlegungspflichten. So müssen etwa alle Kapitalgesellschaften unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluss veröffentlichen. Zudem ist die Satzung im Handelsregister …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ist. Das Finanzgericht Köln gab der Klage des Vereins statt. Dagegen hatte das Finanzamt Revision eingelegt. Laut Satzung des Vereins war der Zweck auf die traditionelle Erhaltung des Brauchtums rund um den Karneval sowie die Teilnahme …
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17.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und eine negative Vorbildwirkung habe nicht bestanden. Gefährdung der Grünanlage und negative Vorbildwirkung Das Gericht urteilte jedoch, dass die Frau mit dem Parken jenseits des gekennzeichneten Parkplatzes gegen die Satzung zum Schutz …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) vor und 2. es wurde im Gesellschaftsvertrag eine andere Gewinnverteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegt, oder die Satzung bzw …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… befugt und aufgrund seiner Satzung zur Durchsetzung verwirkter Vertragsstrafen verpflichtet. Die aktuelle Abmahnung ist die zweite innerhalb von zwei Monaten. Die erste Abmahnung bezog sich auf die angeblich unlautere Tätigkeit des Abgemahnten …
08.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… anerkannten eingetragenen Karnevalsverein. In seiner Satzung ist u.a. die Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinn festgeschrieben. Zum Programm der „Nacht der Nächte“ gehören …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verschiedene Gruppen von Anschlusspflichtigen In der Satzung des beklagten Landkreises gibt es zwei Gruppen von Anschlusspflichtigen und die Komplettverwerter: Nichteigenkompostierer, die alle Bioabfälle über die Biotonne entsorgen …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Verkehrssicherungspflicht die zuständige Gemeinde. Diese überträgt jedoch in der Regel durch Satzung die Pflicht auf die Hauseigentümer. Der Hauseigentümer wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… vertreten lassen durfte. Den weiteren Gesellschaftern war dies jedoch nicht recht – sie erhoben Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung. Begründet wurde diese insbesondere damit, dass die Satzung der GmbH keine explizite Regelung …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… der Gesellschafterversammlung bzw. der Partner oder Komplementäre gegründet, wenn im Gründungsvertrag (Gesellschaftsvertrag) oder in der Satzung nicht etwas anderes geregelt ist. Für die Registrierung der Gründung …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… der Gründer, dass sie eine Aktiengesellschaft gründen und dass sie die Pflicht der Einzahlung/Einbringung der Einlage auf der Grundlage der gezeichneten Aktien übernehmen. Die Satzung ist ein obligatorischer Akt, der die Verwaltung …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Wege, sowie die an das Grundstück angrenzenden Gehwege auf die Eigentümer per Satzung übertragen. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit diese Verpflichtung auf den Mieter übertragen. Dies kann entweder in einer separaten Klausel …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Formelle Fehler können im Verfahren, in der Festlegung der Zuständigkeit oder im Hinblick auf die Form vorkommen. Ferner können eine Reihe weiterer Fragen für die etwaige Rechtswidrigkeit der Satzung Bedeutung haben, wie etwa die Frage, ob …