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16.10.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Abgasskandal ist nun auch bei Opel angekommen Heute Morgen (15.10.2018) hatten Ermittler Geschäftsräume des im vergangenen Jahr vom französischen PSA-Konzern übernommenen Unternehmens in Rüsselsheim und Kaiserslautern durchsucht. Zuvor …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Das Landgericht Hamburg hatte unserem Mandanten mit Urteil vom 29.05.2018 Recht gegeben: Das eigentlich bereits Ende 2012 von …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Es besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der Elternteil, bei dem das an sich anspruchsberechtigte Kind lebt, sich weigert, bei der Feststellung der Identität des anderen Elternteils mitzuwirken. Zur Mitwirkung gehörten Angaben …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt grds. nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. Das hat das Oberlandesgericht Celle nunmehr entschieden (OLG Celle, …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Update: Es wurde bereits durch Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei mitgeteilt, dass es aufgrund der Eröffnungen der Insolvenzverfahren über die Vermögen des Pfandhauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG, der Erste …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos“ gekündigt. Allerdings kann man als Mieter den Kopf meist aus der …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.10.2018 Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Abmahnungen des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (Grafenberger Allee 30, 40237 Düsseldorf) sind nichts Neues, schließlich besteht dieser gemäß seiner Satzung zum Zwecke der Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie. …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Andreas Görig, der als Unternehmer unter dem Namen „maurice-underwear“ auf Ebay Textilien vertreibt, ließ mehrfach wettbewerbliche Abmahnungen über die Rechtsanwälte Hager Hülsen aussprechen. Der Vorwurf Dabei mahnt er …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
1. Allgemeines Im Rahmen des effektiven Online-Marketings wird nach wie vor in Ausbildung und Praxis die Nutzung von sogenannten „Adwords“ von Google empfohlen. Gleiches gilt auch für andere Werbenetzwerke, wie Yahoo (Oath Ad Platforms) …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG: Keine Verzugspauschale von 40 EUR bei verspäteter Gehaltszahlung Heiko Effelsberg, LL.M. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gewährt dem Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR. Seit der …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
Ein Autounfall, ein Freizeitunfall, z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Behandlung haben gemeinsam, dass oft ein beachtlicher …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In den letzten Monaten wurden unserer Kanzlei immer wieder Abmahnungen durch die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Der gleichlautende Inhalt der Schreiben beinhaltet stets den Vorwurf einer …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn mehrere Personen eine Immobilie nach Bruchteilen in ihrem Eigentum haben, so sind sie Miteigentümer. Wenn nicht anders festgestellt, sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Entscheidung vom 23.08.2018 – III ZR 506/16 – hat der BGH klargestellt, dass ein Notar sich im Einzelfall nicht schadensersatzpflichtig macht, wenn er entgegen des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr.2 BeurkG im Falle der Beteiligung eines …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG). Die …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Derzeit liegt mir eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin zur Bearbeitung vor, welche dieser im Auftrag der Wetega UG aus Kirchlengern ausspricht. Worum geht es in der Abmahnung von RA S.? Laut Angabe von Herrn RA S. betreibe …
SolEs 22 GmbH & Co. KG/ BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG zurück
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Beschluss vom 20. September 2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Beschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 03. November 2017 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Scheidungsrate in Deutschland betrug im Jahr 2017 ungefähr 37 Prozent. Circa die Hälfte der geschiedenen Ehepaare hatte minderjährige Kinder. Erfahrungsgemäß leiden die Kinder stark unter der Trennung der Eltern. Geht die Scheidung …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
So können Sie Ihr Auto zurückgeben Das Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in verschiedenen Innenstädten Deutschlands bringt Unmut auf. Ein langjähriger Autokredit wurde abgeschlossen, um die Finanzierung des Wunschautos zu ermöglichen, …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Durch die Nebenklage wird das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft teilweise durchbrochen. Der Nebenkläger erhebt zwar nicht selbst Anklage, schließt sich aber der erhobenen öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im kroatischen Recht ist das Grundpfandrecht durch das Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte geregelt. Im genannten Gesetz befinden sich allgemeine Bestimmungen, jedoch ist das Grundpfandrecht auch durch verschiedene Gesetze …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Bei klarer Sach- und Beweislage und der Bereitschaft des Täters, sich beim Opfer zu entschuldigen, kann dieser Weg eine erhebliche Reduzierung der Strafe oder gar das Absehen von Strafe und Einstellung des Verfahrens bedeuten. Der …