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​spar-kapital.de: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
​spar-kapital.de: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen SparKapital (www.spar-kapital.de), angeblich ansässig in der Friedrichstraße 171 in 10117 Berlin, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
"Ladungsfähige Anschrift" mit Postdienstleister?
"Ladungsfähige Anschrift" mit Postdienstleister?
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie werden verklagt und stellen fest: Der Kläger nennt nicht seine eigene Anschrift, sondern eine C/O-Anschrift, die seines Anwalts oder sonst eine, an der er nicht wohnt oder arbeitet. Normalerweise muss man bei einer Klage die genaue …
Ungute Erbschaft: Ruine mit Abbruchverfügung
Ungute Erbschaft: Ruine mit Abbruchverfügung
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbe zu werden ist nicht immer schön und kann Albträume wahr werden lassen: Die Ruine Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben das Erbe aus. Übrig blieb eine Erbin des Grundstückskäufers, …
Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt …
Kurioses Verbraucherrecht: Wenn im Weihnachtsessen der Wurm drin ist
Kurioses Verbraucherrecht: Wenn im Weihnachtsessen der Wurm drin ist
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Gerade an Weihnachten soll alles perfekt sein, besonders das Festessen . Ist die Suppe versalzen, der Braten verbrannt und sind die Plätzchen steinhart? Dann schmälert das die Zufriedenheit des bemühten Gastgebers und auch der Gäste. Umso …
Gesellschafterstreit in der GmbH - Beratung vom Anwalt einholen
Gesellschafterstreit in der GmbH - Beratung vom Anwalt einholen
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die wichtigsten Punkte, die es bei einem Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH zu beachten gibt. Da auftretende Streitigkeiten regelmäßig sehr kompliziert sind, bietet es sich an, frühzeitig anwaltliche …
Leben Sie in einer Patchworkfamilie?
Leben Sie in einer Patchworkfamilie?
12.12.2023 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Als „Patchworkfamilien“ werden Familien bezeichnet, in der Partner mit Kindern, welche aus ihren früheren Beziehungen mit anderen Partnern stammen, zusammenleben- möglicherweise noch ergänzt um gemeinsame, aus der neuen Beziehung stammende, …
Bundesweite Strafverteidigung bei Kinderpornografie – Neue Entwicklungen bei § 184b StGB
Bundesweite Strafverteidigung bei Kinderpornografie – Neue Entwicklungen bei § 184b StGB
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen auf die rechtlichen und faktischen Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Bereich des § 184b StGB bzw. beim Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie hingewiesen. Hierzu …
OLG Düsseldorf bestätigt formelle Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen der DKV
OLG Düsseldorf bestätigt formelle Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen der DKV
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
Schweigen ist Gold!
Schweigen ist Gold!
12.12.2023 von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Schweigen ist Gold! Kurz und bündig - aber effektiv: Machen Sie als Beschuldigter unbedingt von Ihrem Schweigerecht gebrauch. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei, ohne vorherige Rücksprache mit einem Strafverteidiger . Ich bin seit 23 …
Schulrecht: Bußgeld wegen Schulpflichtverletzung bei fehlendem Attest?
Schulrecht: Bußgeld wegen Schulpflichtverletzung bei fehlendem Attest?
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Ein ganz praktischer Fall war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens. Was war passiert? Eine weiterführende Schule in NRW hatte aufgrund leidvoller Erfahrung in einem Elternbrief vor den Sommerferien mitgeteilt, dass bei allen Schülerinnen und …
Düsseldorfer Tabelle 2024: Des einen Freud, des anderen Leid
Düsseldorfer Tabelle 2024: Des einen Freud, des anderen Leid
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es ist schon fast ein Ritual. Nahezu jedes Mal zum Jahresanfang steigen die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle. Auch zum 1. Januar 2024 werden die Tabellenbeträge auf ein neues Level gehoben. Kinder und betreuende Elternteile, …
Aktuelle Rechtslage Schufa-Eintrag und EuGH, News vom Fachanwalt für Bankrecht
Aktuelle Rechtslage Schufa-Eintrag und EuGH, News vom Fachanwalt für Bankrecht
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die SCHUFA-Entscheidungen des EuGH ( Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 ) vom 07.12.2023 sind nach wie vor in aller Munde und von außerordentlicher Brisanz. Die EuGH-Richter hatten nämlich zum einen entschieden, dass eine …
Rückforderung von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Rückforderung von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Beume
In der Vergangenheit hatten wir uns mehrfach mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob Arbeitnehmer, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hatten, verpflichtet sind, an den Arbeitgeber von diesem gezahlte Fortbildungskosten zu …
European Asset Consult – BaFin warnt
European Asset Consult – BaFin warnt
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Vor Angeboten der European Asset Consult, mit angeblichen Adressen in Luxemburg und Köln, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde. Die Gesellschaft würde über die Webseite …
Strafrecht: Beweisverwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung
Strafrecht: Beweisverwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung
12.12.2023 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das LG Köln hat beschlossen, dass die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § …
Abmahnung: RA Schröder für Andreas Wirth | gewerbliches Handeln eBay
Abmahnung: RA Schröder für Andreas Wirth | gewerbliches Handeln eBay
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte …
Haftungsquote bei Unfallkollision zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden Rechtsabbieger
Haftungsquote bei Unfallkollision zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden Rechtsabbieger
12.12.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
Steuerhinterziehung: Wir klären die 5 wichtigsten Fragen!
Steuerhinterziehung: Wir klären die 5 wichtigsten Fragen!
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Steuerhinterziehung ist durch die Berichterstattung über Cum-Ex-Geschäfte, den Ankauf von Steuersünder-CDs, die Pandora Papers oder die Panama Papers in aller Munde. Dabei muss es sich nicht um Millionenbeträge handeln, damit …
NL Trade (NL Trading), nltrade.io: Seriös? Nein! Anlagebetrug! Schlechte Erfahrungen und Bewertungen!
NL Trade (NL Trading), nltrade.io: Seriös? Nein! Anlagebetrug! Schlechte Erfahrungen und Bewertungen!
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
In unserer modernen Ära, in der digitale Finanztransaktionen an der Tagesordnung sind, ist es von größter Wichtigkeit, auf verlässliche Handelsplattformen zurückzugreifen. Die Verlockungen des digitalen Handels können jedoch trügerisch …
Der erkrankte Arbeitnehmer
Der erkrankte Arbeitnehmer
| 14.12.2023 von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Erkrankte Mitarbeiter stellen sowohl für das Unternehmen als auch für die betroffenen Individuen eine erhebliche Belastung dar, insbesondere wenn die Krankheitsphasen langwierig und wiederholt auftreten. Im Rahmen eines betrieblichen …
Erbschaftsabwicklung in Spanien
Erbschaftsabwicklung in Spanien
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Sonja Willner Abogada
Eine Erbschaft in Spanien hat ihre Tücken und bürokratische Abläufe, die man aus Deutschland so nicht kennt. So ist in Spanien eine formelle (notariell beurkundete) Erbschaftsannahme notwendig, um insbesondere Immobilien im Grundbuch …
Pflichtteil für Kinder im Erbfall: Klare Antworten zur Höhe und Berechnung
Pflichtteil für Kinder im Erbfall: Klare Antworten zur Höhe und Berechnung
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Im Jahr 2023 haben sich wesentliche Änderungen im Schweizer Erbrecht ergeben, die insbesondere den Pflichtteil von Kindern betreffen. Diese Änderungen haben sowohl für Erblasser als auch für Erben bedeutende Auswirkungen. In diesem Beitrag …
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …