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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2022 - 10 U 12/22 – BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 Fallübersicht: Bei einer Vereinbarung zwischen einer Bauherrin und einem Architekten kam es zu einem rechtlichen Konflikt. Der …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eine Klage auf Rückzahlung von über 209.000 EUR gegen die Tipico Games Ltd wurde von unserer Kanzlei beim Landgericht Münster eingereicht. Verklagt wird die Gesellschaft Tipico Games Limited. Vorsorglich wurde der Tipico Co Ltd der Streit …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Vermietung von Immobilien ist für viele Privatpersonen eine attraktive Einkommensquelle. Doch bei der Vermietung stellt sich oft die Frage: Sollte man als Vermieter Umsatzsteuer erheben oder nicht? Diese Entscheidung hat …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Phishing, Smishing, Vishing & Co. sind Formen des Cyberbetrugs, bei der Täter versuchen, vertrauliche Informationen wie Benutzernamen, Passwörter und Kreditkartendetails zu erlangen, indem sie sich als vertrauenswürdige …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts. Sie bestimmen, wie lange rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Neben den allgemeinen Regelungen im …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann wurden Sie von dem hier aufgestellten Lasermessgeräts vom Typ PoliScan Speed erfasst. Daher lohnt es …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer loswerden will, legt dieser dem Arbeitnehmer gerne einen Aufhebungsvertrag vor. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch für den Arbeitnehmer erhebliche Nachteile haben, sodass ein solcher vom Arbeitnehmer …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
15.000 Euro Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung Im Vorfeld ging es um irreführende Werbe-Aussagen, die die Schuldnerin gemäß Urteil zu unterlassen hatte. Diese Unterlassungverfügung wurde von der Schuldnerin jedoch nicht vollständig …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe könnten demnächst weitere Unternehmen zahlungsunfähig werden, so z.B. Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.welt.de vom 09.11.2023)) die Signa Development (Finance) in Luxemburg, Emittentin einer ca. 300 Mio. € …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt München wurde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt, einem 1-jährigen Kind unserer Mandanten einen Betreuungsplatz zu vermitteln (VG München, Beschluss vom 01.12.2023, Az. M 18 E 23.5239). Bereits drei Wochen nach dem …
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Schwierigkeiten mit unseriösen Festgeldangeboten im Internet haben. In der letzten Zeit …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Konkurrenzschutz in der GmbH Rolle von Wettbewerbsverboten in der GmbH Die Bedeutung von Wettbewerbsverboten bei mittelständischen Unternehmen ist nicht zu unterschätzen. Ein Wettbewerbsverbot regelt immer für jemanden die Verpflichtung, …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2023 (9 AZR 187/22) geht es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei, hatte mit der Beklagten einen Fortbildungsvertrag …
09.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Wirecard-Skandal, in Verbindung mit der Wirtschaftsprüfung durch Ernst & Young (EY), hat Anleger schwer getroffen und zu erheblichen finanziellen Verlusten geführt. Eine Möglichkeit, sich gegenüber der Verjährung von …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Fallen Sie nicht auf den möglichen Recovery Scam von recover-btc.com herein. Denn die Erfahrungen zu dieser Plattform sind schlecht. Es könnte ein Betrug sein, der bereits geschädigten Anlegerinnen und Anlegern suggeriert, es könnten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu der ominösen Plattform namens Funex Coin (funexcoin.com) liegen mir desaströse Erfahrungen vor. Keine Auszahlung. Ein einziger Betrug? Scammer nutzen die Möglichkeiten der Blockchain und anerkannter Kryptobörsen, in Windeseile …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre digitalen Vermögenswerte sind bei Kryptoblock (kryptoblock.net) nicht sicher. Mir liegen üble Erfahrungen einer Anlegerin vor, die keine Auszahlung erhalten hat. Deshalb warne ich hiermit vor dieser Plattform und es geistert der …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Havelland macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zum Vorwurf? Dann kann Ihnen die Überprüfung des Vorgangs durch einen erfahrenen Verteidiger vermutlich das …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
📢 Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil 🏛️ den Anspruch auf Ausgleichszahlungen 💰 bei Flugannullierungen ✈️ stärkt, auch wenn nur der Reisevermittler informiert wurde 📧. In einem bemerkenswerten Urteil (AG Erding, Endurteil v. 29.12.2021 – …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Trier/Luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und …
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08.12.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Wer einen Kredit beantragt, eine Wohnung mieten oder einen neuen Stromversorger braucht, der kommt ohne Beurteilung seiner Bonität durch die Schufa nicht ans Ziel. Die als privatwirtschaftliches Unternehmen geführte Schufa Holding sammelt …
09.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die EuGH-Entscheidung zum Schufa-Score ist grundsätzlich etwas verwirrend. Das Gericht sieht es als unzulässig an, wenn Entscheidungen ausschließlich auf Basis automatisierter Entscheidungen gefällt werden. Man erkennt die Problematik, wenn …