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22.05.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Die Vorschriften der DSGVO (der europäischen Datenschutz-Grundverordnung) bzw. des neuen BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) werden Mitbewerber oder Institutionen verstärkt zu Abmahnungen wegen Verstößen gegen diese Vorschriften bewegen. Falls …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Die Frage des Verlustes deutscher Staatsangehörigkeit hat erhebliche praktische Relevanz, da zur positiven Feststellung einer aktuell vorhandenen deutschen Staatsangehörigkeit der Nachweis einer ununterbrochenen Weitergabekette gehört. Wird …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Envion AG mit Sitz in der Schweiz hat ihren Traum vom umweltfreundlichen Kryptomining nur Monate nach dem Börsengang schon fast wieder ausgeträumt. Der deutsche Geschäftsführer Woestmann hatte kräftig die Werbetrommel gerührt und für …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Fehlerhafte Beratungen durch Versicherungsvermittler waren schon immer Gegenstand der gerichtlichen Praxis. Bis zur Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 01.01.2008 war jedoch ständige Rechtsprechung, dass nur der Versicherungsmakler …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Trennungsunterhalt Ein Ehegatte kann ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung Trennungsunterhalt verlangen. Bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes ist dann aus den jeweiligen Einkommen der Ehegatten das sogenannte „eheprägende …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Egal ob die Eltern geschieden sind oder getrennt leben, in der Regel haben sie das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Das bedeutet, dass sie sowohl für die Personen - wie auch die Vermögenssorge des minderjährigen Kindes einstehen …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
DigiRights Administration GmbH lässt teure Abmahnungen aussprechen Sie haben aktuell eine Daniel Sebastian Abmahnung mit hohen Forderungen erhalten? Nach dem ersten Lesen sind viele Verbraucher verwundert, oft sogar zu Recht verärgert. Es …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Und sie kommt doch, die Musterfeststellungsklage! Lange von Verbraucherschutzorganisationen gefordert, von der Politik nie wirklich beachtet, kommt sie nun doch – die Musterfeststellungsklage. Angeregt durch die Diskussion um den …
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22.05.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Geplante Obsoleszenz ist der bewusste Einbau von Mängeln in Geräte, damit diese kurz nach der Garantie oder Gewährleistungsfrist ausfallen. Geplante Obsoleszenz ist schwer zu beweisen und wird in Deutschland nicht sanktioniert. Ob geplante …
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20.05.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
DigiRights Administration lässt illegale Musik-Uploads im Internet verfolgen Sie haben eine Daniel-Sebastian-Abmahnung im Postkasten und sollen innerhalb nur weniger Tage eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und …
Porsche- und VW-Abgasskandal: Erneuter Rückruf durch das KBA: Cayenne 4.2l V8 & Macan 3.0l V6 Euro 6
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Wiederum wurden neue Betrugsmodelle entdeckt. Diesmal wieder bei der Porsche AG. Es handelt sich um den Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 und Macan 3.0 Liter V6, beide mit der Euro-6-Norm. Das …
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Darf der Versicherer mir kündigen? Ihre private Krankenversicherung darf Ihnen gegenüber nur im Falle einer schweren Vertragsverletzung die außerordentliche, also die sofortige, Kündigung aussprechen. Denn eine Kündigung durch den …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai europaweit in Kraft. Die Verordnung verschärft die Regelungen zur Weitergabe persönlicher Daten. Zum Glück für Privatnutzer: Sie sind vorerst nicht betroffen. Die DSGVO trifft vor allem …
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19.05.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Stuttgart, den 18.05.2018 – Böse Überraschung für Besitzer von Porsche Cayenne und Macan: Das Kraftfahrtbundesamt ruft vermeintlich „saubere“ Diesel auch nach einem durchgeführten Software-Update zurück. Die betroffenen Fahrzeuge …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten von gestern zufolge (z. B. www.spiegel.de vom 18.05.2018) ruft das Kraftfahrtbundesamt rund 60.000 Porsche Cayenne und Macan zurück, weil die Behörden mehrere Software-Manipulationen entdeckt haben wollen. Hierbei soll es …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nach einer Bestandsaufnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé sollen von den 1,6 Mio. Containern gerade einmal 38 Prozent real existieren. Für Anleger ist dies ein herber Rückschlag, da sie bisher davon ausgehen durften, …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß Pressemitteilungen handelt es sich um das …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Offenbar haben P&R-Anleger ihr Geld nicht nur in Container, sondern auch in Luft investiert. Nach einem Bericht des vorläufigen Insolvenzverwalters sind etwa eine Million der 1,6 Millionen verkauften Container überhaupt nicht vorhanden. …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Von einem Einbürgerungsverfahren grundsätzlich zu unterscheiden ist das Verfahren zur Feststellung deutscher Staatsangehörigkeit (STA). Während durch Einbürgerung die deutsche STA erst erworben werden soll, wird im …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die P&R-Pleite wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie die Staatsanwaltschaft München I am 17. Mai 2018 mitteilte, hat sie Ermittlungen gegen frühere und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe u. a. wegen Betrugsverdachts …
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19.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Seit März 2017 besteht die Möglichkeit, Cannabis ärztlich zu verordnen. Für ein Kassenrezept müssen gesetzliche Anforderungen erfüllt sein, die in § 31 Abs. 6 SGB V aufgelistet sind. Anlass dafür, sich mit der Möglichkeit zu befassen, …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Bangen geht weiter: Gestern veröffentlichte der vorläufige Insolvenzverwalter eine neue Pressemitteilung zu den insolventen P&R-Gesellschaften. Von den 1,6 Millionen an Anleger verkauften Containern sind nach den aktuellen …
P&R: 1 Mio. Container fehlen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet – Ansprüche der Anleger gegen Dritte
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenzverwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrtbundesamt hat festgestellt, dass in 60.000 Porsche Cayenne und Macan unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet werden. Die aktuellen Erkenntnisse beziehen sich dabei aber wohl nicht auf die Rückrufaktion, die bereits Ende …