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08.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 09.05.2018 wurde der Entwurf der Musterfeststellungsklage vom Kabinett befürwortet. Verbraucherverbände sowie -Schutzinstitutionen erhoffen sich, dass Verbraucherrechte künftig effektiver geltend gemacht werden können. Insbesondere …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Liposuktion wegen Kapselfibrose nach Mammakarzinom, LG Hamburg Az. 303 O 436/08 Chronologie: Bei der Klägerin wurde in 2005 nach einem …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat die sogenannte Zinssicherungsgebühr für unwirksam erklärt, bei denen sich Banken bei Darlehen mit variablen Zinsen die Festlegung einer Obergrenze vergüten lassen: Mit der Zinssicherungsgebühr (CAP) …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Totgeburt nach unterlassener oGTT in 20. Schwangerschaftswoche, KG Berlin, Az. 20 U 125/07 Chronologie: Die Klägerin wurde nach künstlicher Befruchtung …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Am 06.06.2018 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Solange Eltern miteinander verheiratet sind, steht Ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam zu. Dies ändert auch eine Trennung oder Scheidung erstmal nicht. In solchen Fällen kommt es grundsätzlich zu einer Kompetenzverteilung durch …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat der …
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07.06.2018
von Anwalt Armin Gutschick
Es gibt in der spanischen Rechtssprache kaum einen Begriff, der so missverstanden wird wie die „plusvalía“. Es fängt damit an, dass sich der Begriff plusvalía nicht in den spanischen Gesetzestexten wiederfindet. Die richtige Bezeichnung …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sinn und Zweck der Probezeit ist es, einerseits dem …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Nach deutschem Recht können Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Verurteilte muss die Haftstrafe dann nicht verbüßen, also nicht ins Gefängnis, sondern bleibt in Freiheit, solange er die Bewährungsauflagen erfüllt und keine …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zinscap-Prämie: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze Sogenannte Zinscap-Prämien führen zu unangemessener Benachteiligung von Bankkunden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16) Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Folgende Fristen sind bis zum 01.07.2018 zu beachten: 1. Ausnahmegenehmigung endet Für den Altbesitz von Hartkerngeschossen bzw. für ehemalige Patronenmunition ohne Treibladungspulver (bzw. Geschosse) mit Leuchtspur-, Brand- oder …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dunkle Wolken über der Audi-Zentrale in Ingolstadt: Der aktuelle Auslieferungs- und Zulassungsstopp für A6 und A7 Diesel mit V6 Motor ist den Kunden schon kaum zu erklären, nun steht sogar – nicht ganz unerwartet – eine „echte“ …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Am 25.05.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Die Folgen, die sich hieraus für den gesamten Bereich der digitalen Fotoproduktion ergeben, gehören derzeit zu den am heftigsten umstritten Sachgebieten der …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Seit ein paar Tagen ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft – und was am 25. Mai begleitet von einer allgemeinen Massenhysterie eingeführt wurde, interessiert heute schon wieder – fast – niemanden mehr. Rechtsanwalt Ralf Buerger …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Oberlandesgericht Köln hat die Deutsche Bank wegen der Verletzung von Beratungspflichten zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von EUR 99.000,00 an unsere Mandantin verurteilt. Unsere Mandantin hatte sich 2007 an dem Schiffsfonds …
OLG München und LG Frankfurt: Nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen: Währungsrisiko trägt die Bank
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 23.03.2018, Az. 2 28 O 160/16, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass nach dem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens (Schweizer Franken) der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko dann nicht zu …
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07.06.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Seit einigen Tagen ist klar, die EU will Deutschland wegen der zu hohen Luftverschmutzung, verursacht durch Dieselabgase, verklagen. Dies bringt die Bundesregierung in Bedrängnis und führte bei Autofahrern verstärkt zu neuen Sorgen in Bezug …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der Euronorm 6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und bekanntlich den Rückruf angeordnet. Betroffen von dem Rückruf sind etwa 5000 Fahrzeuge. Doch es …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice hat für einen Anleger aus Süddeutschland, der 10.000 Euro bei der Captura GmbH angelegt hatte, Klage gegen die ehemaligen Geschäftsführer, die Brüder Marcus und Christoph Sch., sowie gegen eine als Treuhänderin …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wieder neue Betrugssoftware beim Audi A6 und A7-3,0 l Das KBA hat aktuell einen neuen verpflichtenden Rückruf für die Modelle A6 und A7 mit 3 l Diesel Motor angeordnet, da eine illegale Betrugssoftware verbaut wurde. Audi hat diesbezüglich …
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07.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten Mit der Trennung entscheidet in Angelegenheiten des Alltags ab sofort der Elternteil alleine, bei dem das Kind lebt. Andernfalls könnte dieser Elternteil den Alltag gar nicht …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Gerade zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Unterhaltszahler, aber auch Empfänger, wie es sich nun mit der Unterhaltszahlung für das Kind verhält. Klar ist, dass bis zum Ende der ersten Ausbildung des Kindes dem Grunde nach eine …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) mahnt aufgrund von angeblichen wettbewerbswidrigen Verstößen ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er durch falsche …