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30.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I vom 04.05.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinom-Diagnose, 130.000,- Euro, LG München I, Az.: 9 O 21602/16 Chronologie: Die Klägerin begab sich seit dem Jahre 2000 …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Pflicht für jedermann, krankenversichert zu sein In Deutschland ist es gesetzlich festgeschrieben, dass alle Personen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, einen Krankenversicherungsvertrag abschließen müssen. Diese Pflicht gilt …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Oppermann
Die frühzeitige Aufnahme der Verteidigung gegen den Vorwurf eine Straftat begangen zu haben ist immer ratsam. Häufig melden sich die Betroffenen bereits mit Erhalt der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Leider kommt es aber auch oft …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Es bleibt Jan Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan zu äußern. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15.05.2018 ( Az.: 7 U 34/17 ) über die von …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer nach einer gescheiterten Ehe oder Beziehung einen „zweiten Versuch“ wagt und einen Partner mit Kindern heiratet, begibt sich oft in eine nicht ganz einfache Situation – auch rechtlich. Schnell stellen sich Fragen: Welche Rechte hat man …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Was landläufig „Drogen“ genannt wird, bezeichnet das deutsche Recht als Betäubungsmittel. Dementsprechend werden Drogendelikte im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Welche Stoffe überhaupt vom BtMG erfasst sind, ergibt sich aus dessen …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Verhandlung vor Gericht ist das Kernstück eines Strafverfahrens. Wie Sie die Verhandlung am besten beginnen, habe ich Ihnen bereits im zweiten Teil dieser Serie erklärt. § 244 Beweisaufnahme (...) (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Bescheid vom 23. Mai 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den verpflichtenden Rückruf für den Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel Euro 6 angeordnet. Es könnte für Daimler aber noch viel dicker kommen. Möglicherweise droht dem Autobauer …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt aktuell ein Schreiben vom 14.05.2018 einer Aufsichtsbehörde für Datenschutz vor. In dem Schreiben geht es um eine Beschwerde einer Kundin aufgrund der Versendung von Werbe-E-Mails eines Gewerbetreibenden. Die Folge ist ein …
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30.05.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
Erst drei Tage vor Reisebeginn wurde klar, dass keine Buchung vorlag BGH bestätigte Entschädigung von 73 % des Reisepreises Die Kreuzfahrt eines Ehepaares fiel sprichwörtlich ins Wasser. Drei Tage vor Reisebeginn zu erfahren, dass die …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gesetzesänderungen im Juni 2018: Erstes Dieselfahrverbot und Fußballschauen ohne Störung Auf zwei Straßenabschnitten in Hamburg gilt das erste Dieselfahrverbot. Gewerbliche Transporte mit Traktoren benötigen weiterhin keine Erlaubnis. Fürs …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Deutsche Bank plant in den nächsten vier Jahren den Abbau von 6000 Arbeitsplätzen im Privat- und Firmenkundengeschäft. Das berichtet die Frankfurter …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Gegenstück zum vom Erblasser einseitig errichteten Testament, bzw. gemeinschaftlichen Testament, ist der Erbvertrag. 1. Form des Erbvertrages Ein gemeinschaftliches Testament kann ausschließlich zwischen Ehegatten errichtet werden. Der …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Gerichtsverhandlung in Ravensburg endet spektakulär mit einem 90 %-Vergleich auf die Schadenssumme zum geschlossenen Fonds Alpha Patentfonds 3-Tranche 2009 GmbH & Co. KG zzgl. 90 % der Verzugszinsen. Die Mandantin aus Baden-Württemberg …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die Gemeinden haben aufgrund der unsicheren …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Ob Sie sich tatsächlich von dem in Ihrem Vorstands-, Geschäftsführerdienstvertrag oder in Ihrem (leitenden) Anstellungsvertrag enthaltenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots daran hindern lassen sollten, eine spannende neue berufliche …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Eine Sparkasse hat für eine unzureichende Absicherung aus einem Versicherungsvertrag mit zu haften, wenn die Beraterin der Sparkasse das Antragsformular falsch ausfüllt und dies zur fehlenden Absicherung des Kunden führt. Dies LG Gießen hat …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fallkomplex Prosavus konnte ein Anleger einen ersten gerichtlichen Erfolg gegen den Insolvenzverwalter erzielen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die den Anleger vertreten hatte, hinweist: Mit …
Und wieder: Abmahnung Justus Rechtsanwalts-GmbH für Haus des Kindes Heinrich Stockert + AS ecom GmbH
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Update: weitere Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH mit Sitz in Neustadt für Haus des Kindes Heinrich Stockert GmbH & Co KG und AS ecom GmbH Wir hatten bereits in der vergangenen Woche über die Abmahnungen der Justus …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen. Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Amazon hat ein Abfindungsprogramm für ihre Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gestartet, demzufolge jeder selbst kündigende Arbeitnehmer je nach …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linden
Immer wieder verweisen Familiengerichte dann, wenn ein Ehegatte für Unterhalt oder Scheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt haben, auf die Möglichkeit, nach §§ 1360 a Abs. 4, 1601ff BGB einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss beim gut …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch dann fristwahrend, wenn in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung die Einschränkungen des Betroffenen nur als voraussichtlich dauerhaft bezeichnet werden. Das Landgericht Hanau hat mit …