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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zinscap-Prämie: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze Sogenannte Zinscap-Prämien führen zu unangemessener Benachteiligung von Bankkunden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16) Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Folgende Fristen sind bis zum 01.07.2018 zu beachten: 1. Ausnahmegenehmigung endet Für den Altbesitz von Hartkerngeschossen bzw. für ehemalige Patronenmunition ohne Treibladungspulver (bzw. Geschosse) mit Leuchtspur-, Brand- oder …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dunkle Wolken über der Audi-Zentrale in Ingolstadt: Der aktuelle Auslieferungs- und Zulassungsstopp für A6 und A7 Diesel mit V6 Motor ist den Kunden schon kaum zu erklären, nun steht sogar – nicht ganz unerwartet – eine „echte“ …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Am 25.05.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Die Folgen, die sich hieraus für den gesamten Bereich der digitalen Fotoproduktion ergeben, gehören derzeit zu den am heftigsten umstritten Sachgebieten der …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Seit ein paar Tagen ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft – und was am 25. Mai begleitet von einer allgemeinen Massenhysterie eingeführt wurde, interessiert heute schon wieder – fast – niemanden mehr. Rechtsanwalt Ralf Buerger …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Oberlandesgericht Köln hat die Deutsche Bank wegen der Verletzung von Beratungspflichten zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von EUR 99.000,00 an unsere Mandantin verurteilt. Unsere Mandantin hatte sich 2007 an dem Schiffsfonds …
OLG München und LG Frankfurt: Nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen: Währungsrisiko trägt die Bank
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 23.03.2018, Az. 2 28 O 160/16, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass nach dem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens (Schweizer Franken) der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko dann nicht zu …
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07.06.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Seit einigen Tagen ist klar, die EU will Deutschland wegen der zu hohen Luftverschmutzung, verursacht durch Dieselabgase, verklagen. Dies bringt die Bundesregierung in Bedrängnis und führte bei Autofahrern verstärkt zu neuen Sorgen in Bezug …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der Euronorm 6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und bekanntlich den Rückruf angeordnet. Betroffen von dem Rückruf sind etwa 5000 Fahrzeuge. Doch es …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice hat für einen Anleger aus Süddeutschland, der 10.000 Euro bei der Captura GmbH angelegt hatte, Klage gegen die ehemaligen Geschäftsführer, die Brüder Marcus und Christoph Sch., sowie gegen eine als Treuhänderin …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wieder neue Betrugssoftware beim Audi A6 und A7-3,0 l Das KBA hat aktuell einen neuen verpflichtenden Rückruf für die Modelle A6 und A7 mit 3 l Diesel Motor angeordnet, da eine illegale Betrugssoftware verbaut wurde. Audi hat diesbezüglich …
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07.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten Mit der Trennung entscheidet in Angelegenheiten des Alltags ab sofort der Elternteil alleine, bei dem das Kind lebt. Andernfalls könnte dieser Elternteil den Alltag gar nicht …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Gerade zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Unterhaltszahler, aber auch Empfänger, wie es sich nun mit der Unterhaltszahlung für das Kind verhält. Klar ist, dass bis zum Ende der ersten Ausbildung des Kindes dem Grunde nach eine …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) mahnt aufgrund von angeblichen wettbewerbswidrigen Verstößen ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er durch falsche …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der WDR hat einem Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung nach sorgfältiger Prüfung fristlos gekündigt. Das teilt der WDR auf seiner Website am 28.05.2018 …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nr. 1: Ich kann meine Ansprüche gegen VW nicht mehr geltend machen, weil es zu lange her ist. Dieser Irrtum ist unter Dieselfahrern leider weit verbreitet, was wohl auch daran liegt, dass im Internet und in diversen Artikel eine verwirrende …
DSGVO und Datenschutzrecht: EUGH-Urteil vom 05.06.2018 zur Haftung von Facebook-Fanseiten-Betreibern
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Eilmeldung zum Datenschutzrecht: EUGH-Urteil zur Mithaftung bei Facebook-Fanpages (und Co.) Der EUGH hat mit seinem gestrigen Urteil ein neues Minenfeld für Facebook-Fanseiten-Betreiber eröffnet: Haftet nun jeder für alles? Nicht ganz, aber …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Die Aufregung war groß, als gestern das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-210/16 erging. Darin hat der EuGH entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die …
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06.06.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Jetzt ist es amtlich: Die Audi-Modelle A6 und A7 der aktuellen Baureihe mit Drei-Liter-Dieselmotoren dürfen nicht zugelassen werden. Die bereits verkauften Fahrzeuge (in Deutschland ca. 33.000 Stück) müssen vom Hersteller auf Weisung des …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung wegen Film über Joanne K. Rowling-Buch Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Films „Fantastic Beasts and Where to Find Them“ (deutsch: „Phantastische …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Fehlerhafte Dreifach-Becken-Umstellung nach Tönnis/Kalchschmidt und intratrochantäre Varisationsosteotomie rechts, LG Düsseldorf, Az. 3 O 440/08 Chronologie: …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Arthrofibrose und Morbus Sudeck/CRPS, LG Köln, Az. 25 O 245/07 Chronologie: Der Beklagte diagnostizierte bei der Klägerin eine Chondropathia patellae …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Gießen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnose einer Darmperforation mit Kollaps, LG Gießen, Az. 2 O 355/10 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei ihrer Hausärztin, der Beklagten, vor …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 sind Unternehmen hinsichtlich des Themas Datenschutz verstärkt sensibilisiert. Kein Wunder: Nach Art. 83 DSGVO können bei einem Verstoß gegen die …