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03.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Oftmals übertragen Eltern zu ihren Lebzeiten einem ihrer Kinder eine Immobilie und behalten sich für diese Immobilie oder für eine der darin befindlichen Wohnungen ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nicht selten können die Eltern das Wohnrecht …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen 8 U 54/17 = NJW 2016, 252) einen Fall zu beurteilen, in dem ein auf dem Rücksitz schlafender Fahrzeuginsasse, der keinen Sicherheitsgurt trug, verletzt wurde, während der …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an. Sie betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Prozent des rückständigen Beitrags . Kein Ermessen Die Erhebung der Säumniszuschläge steht …
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03.05.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Autark Invest AG – Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH Neue Entwicklungen im Fall der Autark Invest AG Nach Berichten der Stiftung Warentest im letzten Jahr, die Angeleger der Autark Invest AG sollten ihre monatlichen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Müssen häufig oder länger erkrankte Mitarbeiter des Versicherungskonzerns HUK-Coburg jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen? Das könnte man denken. Einem …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein insolvenzrechtliches Organisationskonzept ist sinnvoll, das den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Letztendlich kann dieses nur über eine erfolgreiche Exit-Strategie mit einem wettbewerbsfähigen Insolvenzplan für Investoren …
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02.05.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die HCI-Gruppe hat diverse Vermögensanlagen konzipiert, so auch in der Produktsparte Schiffsbeteiligungen. Die oben bezeichnete Kommanditbeteiligung ermöglichte Anlegern mit großem Versprechen hinsichtlich der Rendite und …
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02.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht zuständig ist das Familiengericht für Streitigkeiten zwischen Partnern oder ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außer es geht um die Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzverfahren. Das Familiengericht ist …
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02.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Quotenunterhalt oder Bedarfsberechnung? Der BGH hat am 15.11.2007 eine Entscheidung getroffen für die Grenze einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs. Diese Vermutung …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bewertungen bei Prüfungen sind stark von individuellen Faktoren beeinflusst. Deshalb sind Prüfungsergebnisse tendenziell fehlerhaft. Trotzdem sind nicht alle Entscheidungen uneingeschränkt juristisch überprüfbar. Eine Abschlussprüfung ist …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
BSG lehnt (stationäre) Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage 1. Vorwort Mein Team und ich bitten zu berücksichtigen: Wir vertreten nicht die (Rechts-)Meinung des Bundessozialgerichts (BSG) vom heutigen Tag …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html) zu diesem Thema hat sich wieder Neues getan. Der Verfasser hat für einen …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig errungen. Demnach muss das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Korrespondenz mit VW in Sachen Rückruf wegen Abgasmanipulationen offenlegen. „Im …
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02.05.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich dient die Risikolebensversicherung dafür, die Familie im Todesfall finanziell abzusichern. Banken nutzen eine Risikolebensversicherung, um Kredite abzusichern. Im Versicherungsvertrag wird eine bestimmte Summe vereinbart, …
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02.05.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aufklärungspflichten Sie möchten Ihr Fahrzeug verkaufen, wollen jedoch sichergehen, dass Sie sich nicht aufgrund irgendwelcher fehlenden Angaben haftbar machen, oder Sie möchten ein Fahrzeug kaufen und sichergehen, dass Sie in ausreichendem …
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02.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Eva Voetz
Was kann man tun, damit die Scheidung so günstig wie möglich wird? Sie möchten möglichst günstig geschieden werden? Dann sollten Sie das folgende wissen: 1. Je weniger Streitpunkte, desto günstiger wird die Scheidung: Mediation Eine …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
apoBank: Zinscap-Prämie bei Unternehmer- und Verbraucherkrediten unwirksam. Zur Finanzierung der eigenen Praxis, Mobiliar oder Immobilien sind Ärzte und Apotheker meist auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Die Deutsche Ärzte- und …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Überwachungsdichte auf den Straßen wird immer größer, Bußgeldbescheide immer häufiger. Nicht selten wir ein sog. „schweres Verkehrsdelikt“ vorgeworfen. Dies ist bereits der Fall bei innerorts 31 km/h zu schnell (außerorts 41 km/h), …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden bei Scheinselbstständigkeit Beiträge zur Sozialversicherung nachgefordert, gehen die Versicherungsträger bei der Beitragsberechnung regelmäßig von einer „Nettolohnvereinbarung“ aus. Was hat es damit auf sich? Nettolohnfiktion als …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 590/16 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied eine höhere Abfindung anbieten darf, um diesen „loszuwerden“. Im konkreten Fall wollte ein …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist grundsätzlich eine Mitteilung darüber, dass jemand Ihr Verhalten bzw. den Inhalt Ihrer Webseite beanstandet, gewöhnlich verbunden mit der Aufforderung, das Verhalten zu unterlassen bzw. den Inhalt …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Für Aufsehen sorgte am 18.04.2018 eine umfangreiche Razzia bei Porsche. Fast 200 Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern und mehr als 30 Staatsanwälte durchsuchten zehn Objekte der Porsche AG. Der Verdacht: Betrug …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Richten Paare ein gemeinsames Konto ein (sog. Und-/Oder-Konto), entscheiden sie sich häufig im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit des jeweils anderen Lebenspartners für ein Oder-Konto. Dabei kann jeder Kontoinhaber grundsätzlich ohne …