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28.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wer Sticker klebt, der fliegt: TESLA-CHEFS DROHEN ANGESTELLTEN MIT KÜNDIGUNG –Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall verteilten Sticker in der Tesla-Fabrik, die die Führung als Provokation verstand“, so heißt es bei Business Insider.de am …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Gemessen wird hier mit einem festinstallierten Lasermessgeräts vom Typ PoliScan …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Doch werden auch CBD-Produkte durch das Cannabislegalisierungsgesetz endlich ohne Wenn und Aber als straflos zu behandeln sein? …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland sind die Voraussetzungen für eine Gaststättenerlaubnis in der Regel in den jeweiligen Gaststättengesetzen der Bundesländer festgelegt. Diese Gesetze legen die Anforderungen und Verfahren fest, die zur Erlangung einer …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Fühlt sich ein Mieter durch die Abgase des Autos eines anderen Mieters gestört, kann er diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen. In einer Tiefgarage konzentrieren sich die Abgase schneller und extremer als auf offener Straße. Max. 90 …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Arzt kann in verschiedenen Situationen haftbar gemacht werden, wenn er seine medizinischen Pflichten oder Standards der Sorgfalt verletzt. Hier sind einige Fälle, in denen ein Arzt haftbar sein könnte: Fehlerhafte Diagnose: Wenn ein …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Woher negative Arztbewertungen auf Google Maps kommen und wie sich sich als Ärztin oder Arzt gegen derartige (Fake) Bewertungen erfolgreich wehren können. Auch in 2024 gilt der Grundsatz: kein Behandlungskontakt = kein Recht zum Bewerten! …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. März 2023. BAG Urt. v. 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 (LAG Sachsen Urt. v. 1.11.2021 – 1 Sa 330/20 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Nachdem sich bereits vor einiger Zeit das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg [21 Sa 1291/20] mit der Frage zu befassen hatte, ob private beleidigende Chatnachrichten geeignet sind, eine fristgemäße Kündigung zu begründen, hatte nun das …
![Jugendamt und Verdacht Sexualstraftat/Kinderpornographie [Update 8.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb6e6e8eee89175f4def3e31fcaa5717.png)
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Als Rechtsanwalt im Medienstrafrecht habe ich auch immer wieder mit dem angrenzenden Familienrecht zu tun. Gegen ein Elternteil wird zum Beispiel wegen Besitz von Kinderpornographie ermittelt. Dann wird automatisch das Jugendamt …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ja, es ist möglich, Vertragsmuster aus dem Internet herunterzuladen. Es gibt viele Websites, die eine Vielzahl von Vertragsvorlagen für verschiedene Zwecke anbieten, wie beispielsweise Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge und mehr. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich warne hiermit vor IFinanceFX (ifinancefx.com) . Denn ein Betroffener schilderte mir seine üblen Erfahrungen. Null Auszahlung möglich. Doch damit nicht genug. Die ganze Website könnte ein eiskalter Betrug sein. Ihnen wird das Trading …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Erfahrungen liegen mir zu Active Financial Trade (activefinancial.trade) vor. Ein Anleger erhält keine Auszahlung. Zunächst waren seine Eindrücke positiv, doch das ändert sich nun rapide. Es könnte sein, dass diese Website ein …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unsere Kanzlei hat für Mandanten in Offenbach einen Kindergartenplatz erfolgreich eingeklagt. Auch hier wurde bereits kurz nach Klageeinreichung ein Kindergartenplatz angeboten ohne dass es ein Urteil geben musste. Unsere Mandanten sind …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Ein Arbeitnehmer zeichnet ein Personalgespräch auf; normalerweise dürfte das ein klarer Fall für eine fristlose Kündigung sein. Das ArbG Freiburg sieht das anders und hat in seinem Urteil v. 27.10.2022 – 2 Ca 193/22 – die fristlose …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landespolizeiamtes S-H, Sachgebiet 133 erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Bau eines Hauses oder die Anschaffung einer Eigentumswohnung ist für viele Menschen ein Meilenstein im Leben. Es ist nicht nur eine finanzielle Investition, sondern auch eine emotionale. Man steckt Zeit, Energie und oft …
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26.08.2023
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Wenn Sie vermuten, dass dem behandelnden Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und Sie aufgrund des eingetretenen gesundheitlichen Schadens die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche erwägen, bieten sich …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Datenschutz ist heutzutage ein äußerst wichtiger Aspekt für Unternehmen, insbesondere seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union. Hier sind die Gründe, warum es riskant sein kann, den Datenschutz zu …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die angebliche BRM Group (blackrmarket.com / Black R Market) macht keinen guten Eindruck auf mich. Mir liegen negative Erfahrungen eines Anlegers vor. Geld eingezahlt - das ging problemlos. Doch an seine Auszahlung kommt er nicht. Wenn mich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über Coin Royal (coin-royal.com) sollten Sie lieber keine Investments vornehmen. Denn es könnte sich bei dieser Plattform um einen ausgemachten Betrug handeln. Dann können Sie ewig auf Ihre Auszahlung warten. Ein Anleger hat mir seine …
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26.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zweifel an AU-Bescheinigung – wann der Arbeitgeber Lohn einbehalten kann Einbehalt Gehalt durch Arbeitgeber wegen Zweifeln an AU-Bescheinigung: Der Arbeitgeber hatte Zweifel an der Richtigkeit einer vom Arbeitnehmer vorgelegten …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung. Anstelle des Urteils erlässt das zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Strafbefehl. Der Strafbefehl steht in …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann sollten Sie die drohenden Strafen (ein Punkt sicher ab 21km/h zu schnell und ab 26 km/h ein Monat …