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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft auch zum Streit. I. Vorsorge beim Tierkauf Persönliche …
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14.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Über das Widerrufsrecht ist bei wesentlichen Vertragsänderungen und nicht gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien erneut zu belehren. Ansonsten verlängert sich die Widerrufsfrist. Zum Schutz vor einem übereilten Vertragsschluss …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sind Sie auch ungewollt Mitglied eines Tuning Clubs geworden? Dann hilft Ihnen dieser Beitrag weiter! Wie es scheint, ist es immer noch nicht aus der Mode gekommen, die unbeschwerte Stimmung eines Verbrauchers im Rahmen einer …
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02.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Weil sie mit Milchshakes verwechselt werden können, sind einige Duschgels und Badeschäume aus Italien vom Verwaltungsgerichtshof München nicht für den Handel zugelassen worden. Wegen Verwechslungsgefahr mit Milchshakes dürfen einige Dusch- …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat (2A 109/09) zugunsten eines Examenskandidaten entschieden und die Berufung des Klägers bzgl. des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien …
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25.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Tankkarte hat, sollte die dazu gehörende PIN-Nummer stets getrennt von der Karte aufbewahren. Denn für Tankkarten geltend dieselben Sorgfaltspflichten wie für ec-Karten. Die Sorgfaltspflichten für ec-Karten-Besitzer treffen auch …
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18.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wer dem Vertragspartner ohne gesetzliche Not ein Widerrufsrecht einräumt, kann damit ungeahnte Folgen heraufbeschwören. Zum Beispiel die gesetzlich verlängerte Widerrufsfrist von sechs Monaten. So im Fall, den das Landgericht (LG) …
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03.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vereinbart ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Gebühr dafür, dass er ein Restguthaben nach Vertragsende erstattet, ist eine solche Klausel unwirksam. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …
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29.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Sieht ein Vertrag die Schriftform für eine bestimmte Erklärung vor, kann im Einzelfall auch eine E-Mail dem vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernis genügen. Wird vertraglich die Schriftform für eine Erklärung vereinbart, muss diese …
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23.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Damit der Verbraucher weiß, welche Rechte ihm zustehen, muss eine Garantieerklärung bestimmte Mindestangaben enthalten. Daran hält sich allerdings nicht jeder Anbieter. Verbrauchern stehen schon nach dem Gesetz Rechte zu, wenn die Kaufsache …
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21.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Weist ein Kfz beim Verkauf die grüne Umweltplakette auf, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Plakette unberechtigt angebracht wurde. Seit Einführung der Umweltzonen ergibt sich gerade für Eigentümer älterer Kfz das Problem, …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein massiver Unfallschaden stellt einen Mangel dar, der auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Bevor man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte man ihn fachmännisch untersuchen lassen. Denn …
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09.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Eine Partnervermittlungsagentur kann einem Kunden nicht die Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse auferlegen, wenn er den online abgeschlossenen Vermittlungsvertrag wirksam widerrufen hat. Die folgende Klausel in den Allgemeinen …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
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01.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den …
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10.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach dem Dioxinskandal hat der Gesetzgeber einige Änderungen beim Verbraucherinformationsgesetz in Angriff genommen. Nun hat auch der Bundesrat der Neuregelung zugestimmt. Um den Jahreswechsel 2010/2011 wurden Verbraucher durch Dioxine …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenhändler haben ungefragt unfachgerecht reparierte Unfallschäden mitzuteilen. Das Anpreisen als „sehr gepflegt“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Gebrauchtwagenhändler, denen ein Unfallschaden …
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07.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim eBay-Kauf steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Voraussetzung ist allerdings, dass er über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Andernfalls wird die Frist nicht in Gang gesetzt. Beim Versandhandel - also beim Kauf per …
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27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein großer Vorteil bei Fernabsatzgeschäften ist für den Verbraucher das Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse genügte. Verträge kommen heutzutage ganz …
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25.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Neuwagen während des Transports einen geringfügigen Lackschaden erlitten, der jedoch fachgerecht beseitigt wurde, kann der Autokäufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Wer einen Neuwagen erwirbt, erwartet ein makelloses Fahrzeug. …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Leicht verfügbaren Vertragsformularen sollte man nicht blind vertrauen. Die Gewährleistung kann darin etwa nicht komplett ausgeschlossen werden. Wenn doch, tritt stattdessen unbeschränkte Haftung ein. Das Internet bietet eine Fülle an …
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10.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Händler und Hersteller haben nicht nur bei Neuwagen umfassend über deren Verbrauchsdaten zu informieren. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, gilt dies auch für bestimmte Vorführwagen. Energieeffizienzklassen nun auch bei Pkw Die …
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23.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Verbrauchsgüterkauf greift zugunsten des Verbrauchers eine spezielle Beweiserleichterungsregel für Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Sache auftreten. Im Gewährleistungsrecht ist es für Verbraucher oftmals …