5.307 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und lukrative Einnahmequelle zu verschaffen. Jedenfalls hat der Beklagte es nicht vermocht, den sich insoweit aufdrängenden Verdacht auszuräumen. Wie ausgeführt, ist ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… beachten Nicht ungeprüft Erklärungen abgeben oder Zahlungen vornehmen Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen Gerne helfen wir Ihnen. Unsere Kanzlei ist auf das Wettbewerbsrecht …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Der „WiW“ wie er sich selbst nennt, ist ferner in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen. Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. darf daher wettbewerbsrechtliche Abmahnungen …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, sprechen Sie mich an. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) spürt offenbar wieder Aufwind. Mir wurden zuletzt wieder mehrere Schreiben mit Vertragsstrafenforderungen des Vereins zur Prüfung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… unbedachte Antworten verfassen. Sodann ist unbedingt die gesetzte Frist zu beachten. Läuft die Frist ab, muss bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit unmittelbaren gerichtlichen Schritten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorliege. Es folgen grundsätzliche Ausführungen zur Rechtslage betreffend der Problematik privat/gewerblich. Es wird im Rahmen des Schreibens darauf hingewiesen, dass der festgestellte Verstoß unlauter i. S. d. Wettbewerbsrechtes, mithin …
06.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wettbewerbsrechtlich ein gleich zu bewertender Sachverhalt vor. Dies reduziere den mit der Abmahnung pro Abgemahnten entstehenden Aufwand geringfügig, weshalb lediglich eine reduzierte Aufwandspauschale in Höhe von nur 130,00 Euro pro Anbieter …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… weiterhelfen? Unsere Kanzlei verfügt über eine sehr hohe Expertise insbesondere im Wettbewerbsrecht. Herrn Rechtsanwalt Jan B. Heidicker hat eine sicherlich dreistellige Anzahl von wettbewerbsrechtlichen Verfahren geführt …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vor. Die Abmahnung datiert vom 29.11.2022. Ausweislich des Abmahnschreibens verkauft die Primis SFF Handels GmbH & …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.11.2022 eine Klage zurückgewiesen, mit welcher die Unterlassung der Bezeichnung „cholesterinfrei“ für Mandelmehl gefordert wurde. Worum ging es: Unser Mandant ist im Online-Handel mit …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unsere Empfehlung: Ruhe bewahren Fristen beachten Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen Nichts ungeprüft unterschreiben und keine Zahlungen leisten Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen Gerne stehen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gemacht, sei es aufgrund Wettbewerbsrecht (UWG), Markenrecht, Designrecht, Geschmacksmusterrecht, etc. Die Abmahnung dient rein rechtlich gesehen zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens: Dem Abgemahnten soll die Möglichkeit eingeräumt …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verpackungsregister LUCID geht, heißt es: „Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz ist wettbewerbsrechtlich unlauter nach § 3, 3a UWG. Dieser Verstoß führt zu einer sog. Wiederholungsgefahr im Rechtssinne. Diese Wiederholungsgefahr …
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22.06.2023
Es kann so einfach sein: Sie lösen ein Rätsel oder beantworten eine Frage – und mit etwas Glück winken eine tolle Reise, ein neues Auto oder andere attraktive Sachpreise. Die Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen ist weiterhin …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… es sich bei den Mails daher unerlaubte und belästigende Werbung. Es würde somit ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3, 7 I, II 3 UWG vorliegen. In der Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowohl …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Massenabmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts Wenn sie eine der z.Z. grassierenden Massenabmahnung erhalten haben, weil Sie Google Fonts auf Ihrer Internetseite in einer Art und Weise verwendet haben sollen, die (angeblich) gegen …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vorgelegt. Wenn Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Sachse Vertriebs …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkt auf dem Markt bereitzustellen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit weitreichenden Folgen Entsprechende Verstöße gegen die Kennzeichnungsverpflichtung aufgrund einer fehlenden CE-Kennzeichnung haben weitreichende Folgen. Das Produkt …
17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu dem weiteren mir vorliegenden Fall: In dem weiteren mir vorliegenden Fall war zunächst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen worden, in der es um die Bewerbung von Fahrradzubehör auf dem Online-Markplatz Amazon ging. Konkret ging …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …