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13.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Immer wieder lässt die Zahlungsmoral von Schuldnern zu wünschen übrig. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition des § …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die deutschen Sparkassen werben gerne mit ihrer Bodenständigkeit und Bürgernähe. Viele Verbraucher glauben, dass Sparkassen vertrauenswürdiger sind als private Großbanken. Wenn es „hart auf hart“ geht, zeigen aber auch Sparkassen ein …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach der „Volkswagen“-Abgas-Affäre (unser Rechtstipp v. 28.09.2015) haben die forcierten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart das Potenzial, einen vergleichbaren Skandal aufzudecken. Der Vorwurf gegenüber „Daimler“ ist mit …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (sog. Wettbewerbszentrale) hat aktuell ein Unternehmen abgemahnt, welches Produkte zur Förderung der weiblichen Fruchtbarkeit anbietet. Der Wettbewerbszentrale sei …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
In den letzten Monaten wurde das Thema Wohnungseinbruchsdiebstahl zu Genüge diskutiert. Das Ergebnis steht fest, also fassen wir die wesentlichen Neuerungen zusammen: Mit der Bundesdrucksache 380/17 wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Meidert & Kollegen aus Augsburg versenden aktuell eine Abmahnung im Namen ihrer Mandantschaft, der Plattfuss Vertriebs GmbH aus Augsburg. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe einen angebotenen Artikel mit der …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In jedem gerichtlichen Verfahren, gleich welcher Art, werden Sie als Zeuge darüber belehrt, vor Gericht die Wahrheit sagen zu müssen. Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 153 StGB). Die …
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13.07.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchenherstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungsunfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt, teilte das …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die Schur Pack Denmark A/S wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung zur …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Über die Deutsche Gesellschaft für Ad hoc Publizität ließ die ALNO Aktiengesellschaft am 11.7.2017 um 20.54 Uhr die Meldung verbreiten, dass sie einen Insolvenzantrag stellen werde. Es sollte jedoch kein üblicher Antrag, sondern ein Antrag …
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13.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In einem aktuellen Fall konnte der negative Schufa Eintrag, veranlasst durch die BMW Financial Services, eine Bezeichnung, unter die die BMW Bank GmbH Forderungen bei der Schufa einträgt, gelöscht werden. Dem Fall lag eine Forderung in Höhe …
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13.07.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hierzu gibt es ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein: Ein Arbeitnehmer war mit 50 % als Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ohne, dass der Arbeitnehmer diese Konkurrenzsituation gegenüber dem …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger des Hanseatische Immobilienfonds Holland sehen sich aktuell wohl mit einem Aufforderungsschreiben der DZ Bank/Pecura GmbH/HCI Real Estate Management GmbH – respektive Teilverzichtserklärung der DZ-Bank durch Verpflichtungserklärung …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsecht Berlin und Essen. Arbeitgeber muss gesetzlichen oder vertraglichen Urlaub gewähren Zunächst einmal gilt, dass Arbeitnehmer jedenfalls einen Anspruch auf den gesetzlichen …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die schon seit Jahren dauernde Krise der ALNO AG endet nun in der Pleite. Wie das Unternehmen am 11. Juli 2017 mitteilte, werde wegen Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Amtsgericht Hechingen ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer Entscheidung aus März dieses Jahres hat der BGH noch einmal klargestellt, dass eine Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs zulässig ist, die Anforderungen daran aber weiter konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Genauso, wie der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das vereinbarte Gehalt zu zahlen. Das vom Arbeitgeber zu zahlende Gehalt ist bei monatlicher …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Seit Einführung des Risikobegrenzungsgesetzes im Jahre 2008 muss eine Grundschuld mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Erst nach Ablauf dieser Kündigungsfrist darf die Bank die Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wer eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten hat, sollte ein paar einfache Regeln befolgen. So behält man die Situation klar im Griff und „verschenkt“ nichts an die Gegenseite. Jedenfalls muss man die Sache regulieren. Es ist ein Verstoß …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell, in dem diverse Lkw-Hersteller im Jahr 2016 von der EU-Kommission zu Bußgeldern in Höhe von ca. 2,9 Milliarden Euro verurteilt wurden, rollt nun auf die Lkw-Hersteller Daimler, DAF, Iveco, Volvo/Renault und MAN auch …
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13.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Derzeit sind wir mit der Verteidigung einer Vertragsstrafenforderung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken beauftragt worden. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, nach Abgabe einer strafbewehrten …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung durch den Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Erneut wurde uns das Mandat zur Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das …