5.895 Ergebnisse
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden, dass der Käufer einer Mercedes S-Klasse Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 3 O 349/21). Der Kläger erhält rund 12 Prozent des Kaufpreises abzüglich …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Käufer von Neuwagen klagen Medienberichten zufolge über Mängel wie beispielsweise an der Elektronik, fehlerhaften Anzeigen in Infotainmentsystemen oder den zeitweisen Ausfall ganzer Fahrsicherheitssysteme. Der Bericht setzt eine …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
10.04.2024 - Der Batteriespeicherhersteller Senec kündigt weitere Details zur geplanten Umrüstung der nach Brandvorfällen gedrosselten Senec.Home-Speicher mit LFP Zellen an. Ab kommende Woche sollen sich betroffene Kunden für den …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Hinweis des Bundesgerichtshofs (BGH): Nach einem Hinweisbeschluss des BGH können Spieler, die bei Sportwetten im Internet viel Geld verloren haben, auf Rückerstattung hoffen. Immer mehr Menschen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Kurz vor Ostern hatte die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG Insolvenzantrag gestellt. Am 9. April 2024 hat das Amtsgericht Frankfurt das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Da nicht nur für die d.i.i. Deutsche …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Die Kanzlei SPL Rechtsanwälte erzielt weitere Erfolge für Betroffene mit Senec-Speichern. Mehrere Landgerichte verurteilten Händler auf Kaufpreiserstattungen von über 17.000 EUR. Teilweise verteidigen sich die Händler nicht mehr gegen die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die ThomasLloyd Group hat im letzten Jahrzehnt zahlreiche Kapitalanlagen im sogenannten grauen Kapitalmarkt an deutsche Anleger vermittelt. Unter anderem Genussrechte und sogenannte geschlossene Fondsbeteiligungen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits ein Abbiegevorgang ohne Verletzung eines Fußgängers, reicht bei Gefährdung für die Vderhängung eines Fahrverbots aus. Das Bayerische Obersten Landesgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2024 (Az.: ObOWi 1169/23) ein Urteil des …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen ist insolvent und hat am 15. März 2024 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht München hat dem Antrag …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die im Bankrecht und im Zivilverfahrensrecht (ZPO) spezialisierte und seit 20 Jahren tätige Fachanwaltskanzlei ESER LAW wird immer öfter auch für sog. Wiedereinsetzungsanträge gemäß § 233 ZPO kontaktiert und beauftragt. Dies vor dem …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Ikarus Design Handel GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Hanau hat das Insolvenzverfahren am 1. April 2024 regulär eröffnet (Az.: 70 IN 7/24). Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 24. Mai 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden. …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um die Grenzen der Haltbarkeit moderner Motoren beurteilen zu können, muss man sich bewusst sein, dass Entwicklungsgrenzen erreicht wurden. Anforderungen an den Umweltschutz, an die Wirtschaftlichkeit, die Performance und die Sicherheit von …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstinformationen Die auf Verbraucherschutz und Bankrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser vertreten bundesweit zahlreiche Anleger, die sich an der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG als …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Hamm mit Urteil vom 19. März 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: I-19 U 497/21). In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form der sog. Fahrkurvenerkennung verbaut. „Unser …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fehlende Löschungsbewilligungen verzögern Immobiliengeschäfte monatelang. Betroffene können Schadensersatzansprüche prüfen. Fragen? Hier geht’s zu unserem Kontaktformular . Verzögerungen bei der Löschung der Grundschuld Bei der Kanzlei von …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug, ein …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Im Arbeitsrecht zeigt der digitale Fortschritt manchmal seine Tücken! Was ist bei Kündigung und Aufhebungsvertrag zu beachten? Im Arbeitsrecht bremst eine rechtliche Besonderheit den digitalen Workflow: Kündigungserklärung und …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Bei getrennten Eltern stellt sich häufig die Frage, ob die Zustimmung des einen Elternteils zu einer Auslandsreise erforderlich ist, die der andere Elternteil mit dem Kind unternehmen will. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine solche …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung nach Einstellungszusage und ärztlichem Attest: Ein Schwerbehinderter hatte sich für einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Speicherhersteller Senec schaltet mit den vermehrten Sonnenstunden des neuen Jahres erneut viele Akkumulatoren ab , nachdem erst Ende August zehntausende Speicher gedrosselt wurden. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht zufällig. SPL …