1.454 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das LSG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen: L 13 R 192/17) fest, dass ein Veranstaltungstechniker im streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt gewesen war. Bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… oder das Einzugsstellenverfahren nach § 28h SGB IV in Betracht (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: In dem Fall des LSG ging es um die Frage, ob eine Feststellung der Krankenkasse über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des „regelmäßigen Einkommens“. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat zunächst noch einmal klargestellt, dass maßgeblich das Gesamteinkommen ist. Gesamteinkommen wird nach § 16 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Vertrauensschutz begründen. Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Es ist mit dieser Entscheidung des BSG zu erwarten, dass die bisherige deutliche Intensivierung der Betriebsprüfungen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH seit …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Prüfung des Falles vornimmt, sondern unter Angabe eines angeblich bestehenden Vermittlungsvorrangs pauschal die Gewährung des Gründungszuschusses ablehnt (…)“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Die Praxis …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Der Fall bezieht sich auf einen Maurermeister ohne weitere eigene Angestellte. Dieser arbeitete bei dem Kläger mit dessen Arbeitnehmern zusammen. Bei den Baustellen des Klägers wurde das Material vom Kläger gestellt …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maik Fodor
Sachverhalt Die Krankenkasse versorgt den bei ihr versicherten Kläger u. a. mit Inkontinenzmaterial. Dieser beantragte die Übernahme der Mehrkosten für die Entsorgung dieser Materialien und machte geltend, diese Kosten fielen bei …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Dezember 2014, B 12 R 13/13 R , Rn. 33 , juris). (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der SEM-Berater berät Unternehmen, wie sie im Internet mit bezahlten Anzeigen für ihr Unternehmen werben können. Die Deutsche …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal, wenn sich ein Unternehmen zu einem Personalabbau gezwungen sieht, richtet es für die vom Abbau betroffenen Arbeitnehmer eine Transfergesellschaft ein. Dabei stellt sich für die Arbeitnehmer, die sich mit einer Kündigung oder …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Die Verpflichtung zur Prämienzahlung besteht unabhängig davon, ob tatsächlich der Versicherungsfall eingetreten ist. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Kläger hatte sich zum 01.01.2017 selbständig gemacht und war zunächst …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Ablehnung eines Antrages auf Teilhabe am Arbeitsleben sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für Unternehmen, die in die Krise geraten, hält das Sozialrecht verschiedene staatliche Leistungen bereit, die die Liquidität des Unternehmens erhöhen. Sowohl das Kurzarbeitergeld zur Vermeidung einer Insolvenz als auch das Insolvenz-, …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von hervorragender Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene und ebenso gut gerüstete …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Streitig war vorliegend die Abgabepflicht eines selbständigen GmbH-Geschäftsführers nach § 27 Abs. 1 KSVG. Diese wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt. Das Bayerische Landessozialgericht ( Urteil vom 21.11.2018 …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Simone Tiesies
… der Krankenhäuser nutzen. Auf diesen hohen Grad der Organisation hat der Honorararzt keinen eigenen unternehmerischen Einfluss. Aus diesem Grund sind Honorarärzte regelmäßig Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts mit der Folge, dass für …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Strafverfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten gemäß § 266a StGB (Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) repräsentieren einen Großteil der Strafverfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Von den nachfolgenden …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… sich die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens. So hätte man auch hier den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Fitnesstrainers im Vorfeld klären und einer Nachforderung von Beitragszahlungen entgegenwirken können. Bitte …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die 1960 geborene Klägerin beantragte im Juni 2016 bei der Beklagten eine Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte lehnte den Antrag ab und auch der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen, da nach …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… im Sozialversicherungsrecht vorliegend vor, und es komme auf die Frage der Wirksamkeit der Treuhandvereinbarung nicht an. Hier haben die Parteien bereits vor dem Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags eine Treuhandvereinbarung …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt: Der klagende Personal Trainer hat inzwischen zusätzlich ein eigenes Fitnessstudio eröffnet. Zuvor hatte er als selbständiger Personal Trainer ausschließlich Einzelkunden betreut. Die beklagte Rentenversicherung ging davon …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einer Frau, dessen Mann vier Tage nach der Eheschließung an einer Tumorerkrankung verstorben war, dennoch Anspruch auf Witwenrente zusteht. Da die Frau eine konsequente Verwirklichung eines …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Der gesetzlich krankenversicherte Kläger und Antragsteller leidet seit Jahren unter einer schweren Darmkrankheit. Diese verursacht unter anderem Appetitlosigkeit, Bauchkrämpfe und starke Schmerzen. Wegen der Appetitlosigkeit war der …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das SG Mannheim hat eine Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hatte. Dies hat erfreulicherweise das SG Mannheim mit Urteil …