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29.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei einem verspäteten Erscheinen zur Arbeit liegt ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer vor. Sieht der Arbeitsvertrag einen …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an der TV-Folge „The Big Bang Theory – The Matrimonial Momentum” vom 14.10.2015 Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer an der …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für viele Autobesitzer hat ein Besuch auf der Internetseite des tschechischen Autobauers Skoda bereits eine unerfreuliche Vermutung bestätigt: Sie mussten schwarz auf weiß die Bestätigung lesen, dass ihr Dieselfahrzeug direkt vom VW …
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28.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eltern haben für ihre Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört neben der Personensorge auch die so genannte Vermögenssorge. Diese verpflichtet die Eltern grundsätzlich dazu, fremdes Vermögen – nämlich …
28.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte zeigt Handlungsoptionen auf. LeaseTrend AG verliert einen Prozess gegen einen von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Zahlung des angeblich negativen Auseinandersetzungsguthabens München, 28.10.2015: Anleger der …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2012 vertreten wir über 100 Mandanten, die Abmahnungen wegen Ticketverkaufs in Bezug auf BVB-Tickets der Kanzlei Becker Haumann Mankel, Gursky, erhalten haben. Gegenstand der Abmahnung ist in der Regel der (Weiter-)Verkauf eines …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Durch Produktpiraterie entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Insofern ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu begrüßen, das den Kampf gegen Verletzungen des Markenrechts und geistigen Eigentums zumindest …
Durchbruch in Frankfurt am Main - Landgericht Frankfurt entscheidet für Darlehensnehmer bei Widerruf
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28.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main seit Ende 2014 ausnahmslos Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, ist es uns nunmehr gelungen, …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14 Kündigungsgründe sind im Prozess nicht beliebig austauschbar. Ausgeschlossen ist ein solcher Wechsel dann, wenn die Kündigung hierdurch einen „völlig anderen Charakter“ erhält. In diesem Falle handelt …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Seitdem Siegeszug Tablet PC und Smartphone ihren Siegeszug angetreten haben, möchten Bankkunden vermehrt auch mit ihnen Online Banking betreiben. Doch dabei …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ein Widerruf des Darlehensvertrages wird für viele Bankkunden wohl nur noch bis Mitte nächsten Jahres möglich sein. Nachdem der Bundesgerichtshof Bankkunden ein Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten zugestanden hatte, plant die …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Gerade im Schadensrecht und bei verhaltensbezogenen Ereignissen gemäß § 4 Abs. 1 a und c, hatte der Versicherungsnehmer oft das Nachsehen, wenn es um die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ging. Entweder war das e …
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28.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem ab November geltenden Meldegesetz müssen nicht nur Vermieter und Mieter einigen Mehraufwand betreiben. Eine ebenfalls ab November vorgesehene Änderung des Asylrechts trat wegen der Flüchtlingssituation bereits im Oktober in Kraft. …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Die Trennungsvereinbarung hat den Sinn und Zweck, zwischen Eheleuten Regelungen für Phasen des Getrenntlebens zu treffen. Hierzu gehören vornehmlich die Regelung über die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung, die Unterhaltsverpflichtungen, …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnungen Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 20.10.2015 an Musikwerken auf Bravo Hits Vol. 90 und Mega Hits Summer 2015 Unserer Kanzlei liegen zwei neue Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel …
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28.10.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Der Arbeitgeber hat im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zunächst den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer nach den Verhältnissen zu ermitteln, welche sich im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung darstellen. Er hat in die …
VW Passat im Abgasskandal: Interessengemeinschaft von Fachanwälten für betroffene Volkswagenbesitzer
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn der Internetcheck der Fahrzeugnummer ergab, dass im eigenen Dieselfahrzeug der Motor EA 189 eingebaut ist, dann ist dies oft der Auftakt für viele Fragen. Nicht wenige Autobesitzer bewegen neben den technischen Fragen auch die Sorge, …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Betroffenen erstrebte Feststellung, dass die für ihn bestehende elterliche Sorge ruht und ihm daher ein Vormund zu bestellen ist. Der Betroffene wurde durch das Jugendamt in Obhut genommen, …
28.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits im April 2015 waren die Anleger der Fonds aufgefordert worden, zunächst 30% der erhaltenen Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Begründet wurde dies mit einem auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführenden …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Im Tatort Internet profitieren die …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gegenwärtig werden Anleger der Canada Gold Trust Fonds seitens der Xolaris Verwaltungs GmbH, deren Geschäftsführer Rudolf Döring ist, dazu aufgefordert, Gelder, welche sie als Ausschüttungen erhalten hatten, zu 30 Prozent wieder …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegen uns zwei Abmahnungen vor, die der Abgemahnte binnen weniger Wochen erhalten hat. Die erste Abmahnung vom 29.09.2015 stammt vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten der in der Automobilbrache …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat keine Zeit, sich einen langen Ratgeber zum Thema durchzulesen. Die nachfolgenden Tipps sind bewusst knapp gehalten. Sie können (und sollten) im Handschuhfach mitgeführt oder bei Bedarf auf …