8.842 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 20.04.2023 den Online-Casino-Anbieter N1 Interactive Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… die Beschaffung von Probematerial des Kindes verweigert? 4. Die Vermutungsregel bei der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung Unlängst hatte etwa das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 17.10.2022 – 6 UF 68/22 darüber …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… Rechtsprechung der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Franken und Bayern, aber auch im Übrigen Deutschland sowie des BGH und EuGH. Rechtsanwalt Dr. Dr. Lorbach bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren rechtlichen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, diese Rechtsfragen im Diesel-Abgasskandal entscheidet. Denn eine direkte Bindungswirkung auf nationale Gerichte (Amtsgerichte, Langericht und Oberlandesgerichte) haben die Entscheidungen des EuGH …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… als der Verkehrswert der PKW, Motorräder usw. Beispielsweise zitiert Pfando folgende Beschlüsse und Verfügungen Beschluss des Oberlandesgerichtes München, 7 U 8401/21 vom 03.04.2023 Beschluss des Landgerichtes Berlin,105a S 5/21 vom 29.03.2023 …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wichtiger Erfolg für zwei Anleger der Leasetrend AG. Nach einer Entscheidung des OLG München muss der Insolvenzverwalter Dr. Liebig deren Forderung nun endgültig zu Insolvenztabelle anerkennen. Das Oberlandesgericht München hat …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Fahrzeughalter haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. „Schon jetzt haben zahlreiche Gerichte und Oberlandesgerichte entschieden, dass Audi sich schadenersatzpflichtig gemacht hat. Nach einem Geständnis dürften sich die Ansprüche …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… son importes que el propio investigado o su familia no pueden pagar por su elevada cuantía. La prisión preventiva dura un máximo de 6 meses hasta que se proceda a la primera revisión regular por el Oberlandesgericht , el tribunal de mayor …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… beendet wurde." Der Handelsvertreter aus der Möbelbranche wurde dann wegen der Zahlung verklagt. Das Landgericht Mönchengladbach wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Düsseldorf erkannte den Anspruch des Unternehmens an, jedoch …
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04.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Beim Kauf einer Immobilie spielt die Finanzierung eine zentrale Rolle. Soll der Vertrag mit der Bank aber vorzeitig beendet werden, verlangt diese meist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Ein a ktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… EUR abgeschlossenen Vertrages lediglich 118.000 EUR auszahlte. Sie klagte mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte die „Baufortschrittsklausel“ mit Urteil vom 27. April 2022 (Az. 9 U 355/21) für unzulässig. Die Richter …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich vor dem Hintergrund, dass gerade diese Identitätstäuschung das strafwürdige Verhalten im Rahmen des Missbrauchs von Ausweispapieren ist. Aufgrund dieses Gedankens verneinte das Oberlandesgericht Stuttgart allein durch das Auslegen eines Parkausweises …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… und Oberlandesgerichte geäußert, die Diesel-Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt hatten. Andererseits deutet der BGH durch sei eigenes Abwarten an, dass er der Rechtsauslegung des EuGH in jedem Fall Beachtung schenkt, um sie dann …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Kaufvertrag mit dem Vertragshändler und den Darlehensvertrag nicht abgeschlossen. Das Landgericht Bonn hatte mit Urteil vom 29. September 2020 (Aktenzeichen: 7 O 313/19) die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Urteil vom 14 …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten die ursprünglich Dieselklage abgewiesen, weil der Verbraucher Mercedes-Benz gar nicht habe verklagen können. Schließlich habe er solche Ansprüche wirksam an die Bank abgetreten. Nach Angaben …
01.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… auf der Homepage der Kanzlei Stenz & Rogoz nachlesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern beim Oberlandesgericht Bamberg in der Berufung anhängig. Das dortige Aktenzeichen lautet 4 U 15/23. Folgende Impfkomplikationen werden …
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30.04.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… der deutschen Gerichte hat diese Rechtsauffassung bereits bestätigt: Mehr als 90% der Landgerichte und 100% der Oberlandesgerichte (OLG) haben Online Casinos zur Rückerstattung der Verluste verurteilt. Bwin selbst hat vor dem OLG Frankfurt im Mai …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wie die Oberlandesgerichte, die Landesarbeits- oder das Bundesarbeitsgericht entscheidungserhebliche Fragen, wie vorliegend, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO besondere Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz fordert oder aber allein die Verletzung der DSGVO …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… In unserer Serie " Löschung von negativen Google-Bewertungen " präsentieren wir verschiedene Situationen, in denen deutsche Gerichte der Löschung von negativen Google-Bewertungen zugestimmt haben. Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schadensersatzansprüche. Wir beraten und vertreten seit mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von den Oberlandesgerichten mit der Begründung zurückgewiesen, dass den Autoherstellern kein Vorsatz nachzuweisen sei. Deutsche Gerichte, einschließlich des BGH, sind bislang davon ausgegangen, dass die Autohersteller sich nur dann schadenersatzpflichtig …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… vom Oberlandesgericht Köln entschieden. Es ist auch möglich, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgewartet werden muss, um die Frage in letzter Instanz zu klären. Die Frage, ob eine Herabsenkung des Rentenfaktors zulässig …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Messung angehört. Diese Beobachtungen zu entkräften, ist in der Regel nur sehr schwierig möglich. Der Betroffene kann jedoch einen Beifahrer als Zeugen benennen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.12.2022 …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 1888/21) die Möglichkeit, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchzusetzen. In diesem Verfahren hatten …