8.841 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Landgerichte und Oberlandesgerichte bis hin zum Bundesgerichtshof entschieden. Hier finden Sie eine aktuelle Besprechung von uns zu der aktuellsten BGH-Entscheidung zu diesem Thema ( Grundsatz: Keine Bewertung ohne echten geschäftlichen Kontakt …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in diesem Urteil die Anforderungen an die Beweislast konkretisiert. Demnach trägt derjenige, der sich auf das Vorliegen eines privaten Darlehensvertrags beruft, die Beweislast für das Bestehen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… in Berufung. Das zuständige Oberlandesgericht Celle wies die Berufung zurück wegen fehlender Zulassung des Anbieters nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG. Das Gericht stellte fest, dass derartige Verträge nur dann wirksam …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing . »Auf landgerichtlicher Ebene sehen wir seit Längerem eine klare verbraucherfreundliche Linie. Mittlerweile ist auch höherinstanzlich, also bei den Oberlandesgerichten (OLGs), eine zunehmend positive …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zugunsten des Minderheitsgesellschafters und verurteilte den Geschäftsführer entsprechend. Das OLG Oldenburg war der Ansicht, dass für eine solche Klage kein erforderlicher Gesellschafterbeschluss notwendig …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Oberlandesgericht und nun auch der BGH mit Urteil vom 27. März 2023 zurückgewiesen (Az.: VIa ZR 1140/22). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Audi A6 Quattro 3.0 TDI im Oktober 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Auch für eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts hinsichtlich der Rückzahlung verlorener Spieleinsätze liegt nun die Urteilsbegründung vor. Hier hatte wenige Tage vor der Entscheidung des OLG Karlsruhe auch das OLG Hamm 21 U 116 …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Steuerberater, der ein Millionenvermögen von einer kinderlosen Frau erbt, muss das Erbe zurückgeben, wenn sich herausstellt, dass die Frau zum Zeitpunkt des Testaments nicht testierfähig war. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat zahlreiche Modelle wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen. Auch in diesen Fällen haben schon diverse Oberlandesgerichte entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadenersatz …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sei. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg gab ihm Recht. Protonet informierte auch Seedmatch über das Verfahren. Für den Kläger ein Hinweis darauf, dass auch die Plattformbetreiber in der Haftung stehen. Vor dem LG Dresden klagte …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein solches Gerät einsetzen und den Fahrer informieren. OLG Karlsruhe: Keine Benutzung durch den Beifahrer erlaubt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Gesetz jedoch weit ausgelegt. Die Nutzung entsprechender Geräte durch den Beifahrer hat …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Vertragskonstrukten und externen Anbietern wie Copecart oder Digistore24 verstecken. Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 01.03.2023, Az.: 3 U 85/22) hat kürzlich ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das den Ausstieg aus Online-Coaching-Verträgen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Entscheidung über die Deckungszusage die Rechtslage zum EA288 und dem Thermofenster uneinheitlich. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte Ansprüche gegen Volkswagen bei einem Fahrzeug des streitgegenständlichen Typs bejaht (Urteil vom 9. April 2021 …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Glücksspiel-Anbieters aus Malta gegen ein Urteil des Landgericht Konstanz zurückgewiesen und damit den Rückzahlungsanspruch eines geschädigten Spielers bestätigt. Nach vielen …
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16.05.2023
… Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken? Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen aufsuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach unter …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Dem ist auch das Oberlandesgericht Köln gefolgt (OLG Köln, Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18, BeckRS 2019, 24908, beckonline). Auf der sicheren Seite ist man, wenn man darlegen kann, dass man als Kunde selbst nichts von der Illegalität …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… nach dem VGG und dem Oberlandesgericht München auf Auskunftserteilung und Zahlung von Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG . 1. PCs und Notebooks Schwerpunkt sind zur Zeit Geräte wie PCs und Notebooks; zudem geht es um …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… oder Duldung sexueller Handlungen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu nötigen. Dies gilt laut dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 09.04.2019 - 3 RVs 10/19) auch dann, wenn es letztlich gar nicht zu einem Treffen zwischen den Betroffenen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… Beispiele aus der Rechtsprechung: - Landgericht Kiel (27.04.2006, Az. 4 O 251/05) : Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 EUR - Oberlandesgericht Hamm (20.02.2017, Az. 3 U 138/15) : Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR - Landgericht Frankfurt …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Rechtsanwalt Bender. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte die Commerzbank mit Urteil vom 01.07.2020, Az.: 17 U 810/19 (rechtskräftig) ebenfalls zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Sparkasse muss auch Kontogebühren …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 20.04.2023 den Online-Casino-Anbieter N1 Interactive Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt …