8.841 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 20.04.2016 – Az. 10 K 3426/14), das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.02.2022 – Az. 102 O 42/21) und das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 01.03.2023 – Az. 3 U 85/22) das Merkmal der Lernerfolgskontrolle …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… eines Berufungsgerichts vorliegt. Diese liegt nun seit dem 11.05.2023 vor. Es handelt sich um ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Auch danach folgten weitere Gerichtsentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz, was gleich vier erstinstanzliche …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In diesem Fall ist das Produkt nicht verkehrsfähig. Bevollmächtigte werden auf Produkten häufig mit EC REP gekennzeichnet. OLG Frankfurt: Bevollmächtigter haftet für Geschmacksmusterverletzung Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sein! Wer hat Anspruch auf Pflichtverteidigung? §140 StPO gibt vor, wann ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vorliegt. Dies bspw. bei / wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 19.01.2023 (Az: 2 U 303/21) widersprochen. Demzufolge muss sich bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens der Geschädigte einen bei der ersatzweisen Anschaffung eines Neufahrzeugs …
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06.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sich aber gegebenenfalls bessere Alternativen: So sprach das Oberlandesgericht (OLG) Köln einer Versicherungsnehmerin mit Urteil vom 28. April 2023 knapp 13.600 Euro und Zinsen zu, nachdem diese einen Widerspruch erklärt hatte (Aktenzeichen: 20 U 261/21 …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… verlangten, weil sie vom Kaufvertrag wieder Abstand genommen hatten. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten zunächst noch dem Makler Recht gegeben. Anders der BGH. Die Reservierungsgebühr sei mit einer erfolgsunabhängigen Provision …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… das allererste Urteil in einem Online-Sportwetten-Fall vor einem Oberlandesgericht erstreiten. Der Spieler hatte bei Betano im Jahr 2018 online rund 11.985 Euro verwettet. Die Homepage von Betano wurde von der österreichischen Betkick …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Ansicht, dass das Bezugsrecht weiterhin gültig war und der Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin Anspruch auf die Todesfallleistung hatte. Das Landgericht gab der Klage der Versicherungsgesellschaft statt, während das Oberlandesgericht …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Coachingverträge - teils auch bekannter Anbieter - aus verschiedenen Gründen für nichtig: Das Landgericht Stade hat einen Coaching-Vertrag schlicht für sittenwidrig erklärt Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Unternehmer …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Diesel-Abgasskandal am 25. Mai 2023 ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gefällt (Az. 16 U 1438/20). In dem Rechtsstreit, den die prozessbevollmächtigte Kanzlei Manes gegen die Audi AG führte …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… und wann nicht? Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Darlehensnehmerin recht und begründete dies damit, dass es sich für einen nicht rechtlich vorgebildeten durchschnittlicher Vertragspartner der Bank nicht ohne weiters erschließe, wann von einem "üblichen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied mit Urteil vom 12. April 2022 (Az. 17 U 823/20), dass die Bank den Schaden ersetzen muss. Der Fall Den Kriminellen gelang es mittels einem Dutzend E-Mails eine Bank per gefälschter …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Mutter und den Sohn als Miterben ab. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde der Beteiligten zurück. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun ebenfalls diese Entscheidung. Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Urteilen von Instanzgerichten, wie beispielsweise dem Landgericht Frankfurt oder dem Oberlandesgericht Köln, konnte bereits im Dezember 2018 ein vielbeachtetes Urteil vor dem Bundesgerichtshof über die Klage eines Versicherten, der gegen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Majer
… Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Beschuldigte in (Untersuchungs-) Haft befindet, das Strafverfahren in der ersten Instanz vor einem Land- oder Oberlandesgericht oder dem Schöffengericht beginnt, dem Beschuldigten ein Verbrechen unterstellt …
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… anders beantwortet hätte. Derartige Entscheidungen von Oberlandesgerichten würden aber nicht vorliegen. Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stünden gerade nicht in Divergenz. Damit sind die Entscheidung rechtskräftig …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass die ADAC-Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine erstinstanzliche Dieselklage tragen muss. Es ist eine schöne Entwicklung im Dieselabgasskandal: Vor dem Oberlandesgericht Hamm …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… Verfahren, das am Landgericht Köln seinen Ausgang genommen und zwischenzeitlich, über das Oberlandesgericht Köln und den BGH, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angelangt war. Am 8. Dezember 2022 hatte der in einer sog. Vorabentscheidung …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Österreich macht nicht nur durch seine Berglandschaft von sich reden. Ein Anleger, der sich an Wiener Genussrechten beteiligte, kann sich nach Ausübung seines Widerrufsrechts über 8.833,17 Euro nebst Zinsen freuen. Das Oberlandesgericht …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und muss den Verlust erstatten. Das haben auch schon verschiedene Oberlandesgerichte herausgestellt, etwa Frankfurt am Main und Dresden. Das OLG Frankfurt hatte unter anderem deutlich gemacht …