8.841 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… am Haus. In der Regel besteht diese Sperre aus Bitumenbahnen, allerdings wurden früher auch andere bzw. keine Materialien verwendet, um Feuchtigkeit aus dem Mauerwerk fernzuhalten. II. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… für Bundeswertpapiere zu orientieren Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Musterfeststellungsverfahren (Az. 5 MK 1/20 ) OLG Naumburg eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse diese verpflichtet, die Zinsanpassung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… des Verfahrens ist das Oberlandesgericht. Das Gericht kann vor seiner Entscheidung weitere Ermittlungen anordnen. Nach Abschluss der Ermittlung fällt das Gericht dann die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft Klage erheben muss. 6 …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… mittelbare Rechtsfolgen) ist, war unter den Oberlandesgerichten bisher umstritten mit der Tendenz zu einer anfechtungsfreundlichen Rechtsprechung. Dem hat der BGH nun ein Ende gesetzt (BGH Beschluss v. 22.03.2023, Az. IV ZB 12/22, NJW 2023, 1725 …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spieler haben in der Vergangenheit bei Online-Sportwetten beträchtliche Geldverluste erlitten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sind die Aussichten, Verluste zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 31. Mai 2023 entschied …
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15.06.2023
… Wissenschaft und Kunst – darstelle. Das allerdings sahen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht anders (LG München, Beschluss v. 18.07.2019, Az.: 33 O 9328/19, und OLG München, Beschluss v. 14.08.2019, Az.: 6 W 927/19). Nach Ansicht …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… sind. Das mittlerweile rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Celle ( OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023, Az.: 3 U 85/22 ) wirft Licht auf zwei wichtige Aspekte: die Möglichkeit der Sittenwidrigkeit von Coaching-Verträgen und das Zertifizierungserfordernis …
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14.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher verlassen sich bei Kreditverträgen darauf, dass die Banken die Zinssätze korrekt berechnen. Wenn diese allerdings zu viel Zinsen berechnen, wird es teuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschied am 10. November 2022 …
14.06.2023
von Rechtsanwalt Peter Lesch
… Benz hat das Oberlandesgericht Stuttgart den nächsten Termin für die Verhandlung auf den 20.07.2023 verschoben. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vorliegen. Zögern …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… diese sich gegenüber Auskunfteien ebenso auf die DSGVO mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs berufen können. Das Oberlandesgericht in Dresden meint, dass sich nur natürliche Personen auf die Vorschriften der DGVO berufen können, da nur …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch des Spielers erstmals durch ein Oberlandesgericht bestätigt München, 13.06.2023. Bei Online-Sportwetten haben Spieler viel Geld verloren. Sie haben gute Chancen, ihre Verluste zurückzuholen. Das hat nun auch erstmals …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Eine Verfolgungsvereitelung kann dabei auch durch Unterlassen begangen werden. So kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zB die nichtberechtigte Verweigerung einer Aussage vor Gericht durch einen Zeugen eine Strafbarkeit …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… 3 O 5/22) Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben , wenn das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet (OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023, Az. 3 U 85/22 …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist nach § 28 Abs. 3 VVG nämlich dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Davon geht das LG hier augenscheinlich aus. Gegen dieses Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Es bleibt also abzuwarten, ob sich auch das Oberlandesgericht mit diesem Fall noch auseinanderzusetzen hat.
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch oberinstanzlich nimmt die Anzahl der Urteile gegen die Betreiberinnen von Online-Casinos zu. Jetzt hat sich auch das Oberlandesgericht Oldenburg entsprechend positioniert. An vielen Landesgerichten in Deutschland sind bereits …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… vom 18.08.2022, Az. 3 O 5/22) Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben , wenn das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet (OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023, Az. 3 U 85/22 …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Bewertungen zu entfernen ? Gerne unterstützen wir Sie zum günstigen Festpreis im Paket ab 38.- € (zzgl. 19% MwSt.) je Bewertung. 2. Aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln zum Thema "schlechte Google Bewertungen löschen" In dem Fall …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
… von einer spezialisierten Kanzlei übernommen werden . Insofern hat beispielsweise der für Kapitalanlage-Musterverfahren zuständige Senat des Oberlandesgerichts Hamburg bei unserer Wahl zum Musterkläger in einem Musterverfahren bestätigt …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… muss zahlen Daneben führe ich übrigens auch Prozesse gegen die andere Tochtergesellschaft der Mplus SELV AG, also gegen die Mplus Premium GmbH, die ihre Genussrechte nach Ansicht des Landgerichts und Oberlandesgerichts München ebenfalls zurückzahlen muss, weil deren qualifizierte Nachrangklausel genauso intransparent und unwirksam ist.
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder hat es zum Thema Geld zurück von Online-Sportwetten und -Casinos ein verbraucherfreundliches OLG-Urteil gegeben. Das Oberlandesgericht Dresden gab einem Kläger Recht, der gegen einen Anbieter von Online-Sportwetten auf Rückzahlung …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… eine Änderung des Vorgewerks ausdrücklich abgelehnt worden. Das Oberlandesgericht Köln hat daher zutreffend darauf hingewiesen, dass die Konstellation der Blockheizkraftwerk-Entscheidung des BGH nicht vorlag. Das OLG Köln ist der Auffassung …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… im Handelsregister umgesetzt werden, hängt von den verschiedenen Registergerichten ab und es gibt bisher keine einheitliche Linie. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nun im öffentlichen Interesse eine Entscheidung getroffen …