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Bausparverträge: Darlehensgebühr ist unwirksam (AG Ludwigsburg, Urteil v. 17.04.2015, 10 C 133/14)
Bausparverträge: Darlehensgebühr ist unwirksam (AG Ludwigsburg, Urteil v. 17.04.2015, 10 C 133/14)
| 11.06.2015 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparkassen wie die BHW, Wüstenrot, Debeka oder die Landesbausparkassen LBS machen seit einigen Monaten durch die massenhafte Kündigung von langjährigen Bausparverträgen auf sich aufmerksam. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts …
Arbeitsrecht: Sitzstreik im Büro des Chefs kann Kündigung rechtfertigen
Arbeitsrecht: Sitzstreik im Büro des Chefs kann Kündigung rechtfertigen
| 11.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… eingeschaltet, um zu vermitteln. Auch wurde mit einer Kündigung gedroht. All das scheiterte jedoch. Schließlich wurde die Klägerin nach knapp 3 Stunden von der Polizei aus dem Büro entfernt. Am Tag darauf versandte die Klägerin eine E-Mail …
Massenkündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen verunsichern Kunden
Massenkündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen verunsichern Kunden
10.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
kündigen, selbst wenn bspw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparverträge ein einseitiges Kündigungsrecht der Bausparkassen gar nicht geregelt ist? Kündigung von Darlehensvertrag: Kündigungsrecht – Kündigungsgrund Häufig …
Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten für Klagen von GmbH-Geschäftsführern und GmbH-Gesellschaftern
Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten für Klagen von GmbH-Geschäftsführern und GmbH-Gesellschaftern
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
… gegen die Kündigung zuständig ist. Für den Rechtsweg kommen dabei die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit in Betracht. 1. GmbH-Geschäftsführer Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 b) ArbGG sind die Arbeitsgerichte für bürgerlich …
Kündigung wegen Krankheit: Arbeitgeber muss zunächst anderen Arbeitsplatz anbieten und ggf. freimachen
Kündigung wegen Krankheit: Arbeitgeber muss zunächst anderen Arbeitsplatz anbieten und ggf. freimachen
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt – in der Regel in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern – bedarf eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber einer sozialen Rechtfertigung. Neben verhaltensbedingten …
Poststreik – Folgen für Fristen, wenn Briefe und Pakete zu spät kommen?
Poststreik – Folgen für Fristen, wenn Briefe und Pakete zu spät kommen?
| 09.06.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf das Versanddatum ankommt. Damit Käufer den rechtzeitigen Versand leicht nachweisen können, sollten sie allerdings den Einlieferungsbeleg so lange gut aufheben, bis der Händler den einwandfreien Empfang der Ware bestätigt hat. Bei Kündigungen
Auskunftsanspruch über den Rückkaufwert der Lebensversicherung
Auskunftsanspruch über den Rückkaufwert der Lebensversicherung
| 09.06.2015 von SH Rechtsanwälte
… nicht nachvollziehbar, wie die Versicherung zu ihrer Berechnung kommt. Daneben ergibt sich die Frage, ob dem Kunden noch ein Widerrufsrecht zusteht und er sich hierdurch besser stellen kann, als durch eine Kündigung. Umstritten war …
Arbeitsrecht: Urlaub während Elternzeit - Abgeltung oder Kürzung?
Arbeitsrecht: Urlaub während Elternzeit - Abgeltung oder Kürzung?
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… erklärt werden. Kündigt der/die Arbeitnehmer/in während der Elternzeit, sollte unverzüglich nach Eingang der Kündigung die Kürzung erklärt werden, während der Kündigungsfrist sollte jeweils monatlich die Kürzung erklärt werden. Empfehlung für …
Erste Maßnahmen bei Trennung und Scheidung
Erste Maßnahmen bei Trennung und Scheidung
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Michael Eitel
… wurde. Ist ein Gatte alleiniger Mieter, so kann auch (nur) er den Mietvertrag kündigen. Im Fall einer Trennung gibt es also kein Problem wenn der Mieter-Gatte in der Wohnung bleibt. Zieht dieser jedoch aus, droht dem anderen eine Räumung …
Auch Bauspardarlehen können widerrufen werden
Auch Bauspardarlehen können widerrufen werden
| 09.06.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… fehlerhaft, mit der Konsequenz, dass die Widerrufsfrist nicht wirksam in Gang gesetzt worden ist. Daher konnte der Darlehensnehmer seinen Widerruf auch noch Jahre später erklären. Eine bereits ausgesprochene und realisierte Kündigung
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
09.06.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Fall, den das BAG am 23.10.2014 (2AZR 644/13) entschieden hat, ging es um ein Wettbewerbsverbot nach fristloser Kündigung. Natürlich gilt für Arbeitnehmer, dass man im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht für die Konkurrenz tätig …
„Betriebliches Eingliederungsmanagement“: Pflicht für den Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung
„Betriebliches Eingliederungsmanagement“: Pflicht für den Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Frank Langer
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war als Maschinenführer langjährig beschäftigt. In den letzten Jahren traten häufige und umfangreiche Krankheitszeiten auf. Das Bundesarbeitsgericht gibt …
Habe ich einen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
Habe ich einen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… einen Aufhebungsvertrag mit den einzelnen Arbeitnehmern schließen oder eine Änderungskündigung (vgl. § 2 KSchG, Kündigung plus Angebot zur Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen) oder aussprechen. In Notlagenfällen …
Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist?
Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist?
| 08.06.2015 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… den Zahlungsrückstand dann innerhalb der Schonfrist aus. Durch die Zahlung wurde die außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam (§ 569 III Nr. 2 S. 1 BGB). Die Vermieterin verfolgte unter Berufung auf die ordentliche Kündigung
Abmahnung | WVG Medien GmbH | Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte | Was tun?
Abmahnung | WVG Medien GmbH | Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte | Was tun?
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… des Urheberrechts kundigen Rechtsanwalt diesbezüglich aufzusuchen und sich rechtzeitig vor einem möglichen Fristablauf und vor Abgabe von Erklärungen hierzu ausreichend beraten zu lassen. III. Warum gibt es überhaupt Unterlassungserklärungen …
Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung
Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung
| 07.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Im schlimmsten Falle muss man mit einer (fristlosen) Kündigung rechnen, beispielsweise wenn man nur aus purem Querulantentum den Zutritt verweigert. Ansonsten kann sich der Vermieter im Wege der einstweiligen Verfügung Zutritt zu Wohnung verschaffen …
Klageverzicht als Überraschungsangebot für den Arbeitnehmer
Klageverzicht als Überraschungsangebot für den Arbeitnehmer
| 03.06.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Entscheidung des BAG vom 25.09.2014 (AZR 788/13) bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem jede der Parteien schnellstmöglich ihre Interessen durchsetzen möchte. Der Arbeitnehmer möchte bei Kündigung finanziell abgesichert werden …
Diebstahl von Firmeneigentum: arbeitsrechtliche Konsequenzen
Diebstahl von Firmeneigentum: arbeitsrechtliche Konsequenzen
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Ausgangslage: Das Bundesarbeitsgericht sagt: „Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt …
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - ordentliche Kündigung
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - ordentliche Kündigung
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Der Normalfall der Auflösung eines Arbeitsvertrags ist die Kündigung. Denn das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis und bedarf bei Beendigung eines besonderen Rechtsakts. Dieser kann aber auch in einer entsprechenden …
Gekündigter Bausparvertrag: Wie reagiert man richtig auf eine Kündigung durch die Bausparkasse?
Gekündigter Bausparvertrag: Wie reagiert man richtig auf eine Kündigung durch die Bausparkasse?
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… Bausparverträge gegen 200.000 gehen. Wer eine Kündigung seines Bausparvertrags erhält, sollte sofort prüfen, ob sein Bausparguthaben schon die Bausparsumme erreicht hat. Nur dann wäre die Kündigung zulässig. Das ist jedoch die absolute Ausnahme …
Bausparvertrag gekündigt?
Bausparvertrag gekündigt?
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen rechtmäßig? Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester …
Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung - was hilft er dem Mieter?
Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung - was hilft er dem Mieter?
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen …
Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen
Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einen bestimmten Zeitraum fest geschlossen ist und dass sich die Verträge im Anschluss daran um eine weitere festgelegte Periode verlängern, sofern keine der Vertragsparteien zuvor die Kündigung des Vertrags erklärt hat. Selten sind hingegen …
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… wäre, er aber bei Vertragsabschluss eine solche Kündigung nicht zumindest erwogen hat. Etwas anderes nach Ansicht des BGH gilt allerdings dann, wenn der Vermieter anlässlich des Vertragsabschlusses von sich aus oder auf Fragen des Mieters …