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10.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
„Wer auffährt hat Schuld“ oder „Wenn es hinten kracht, gibt´s vorne Geld“! In dieser Pauschalität einer von vielen Rechtsirrtümern, weit verbreitet und auch dieser hält sich hartnäckig. Zumindest gibt es einen wahren Kern, den sogenannten …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Keine Empfehlung für First Invest Capital (first-investcapital.com und firstinv-capitals.com) . Zu diesem angeblichen Finanzdienstleister liegen mir negative Erfahrungen vor. Die Anlegerinnen und Anleger kommen nicht an ihr Geld. Es sieht …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform zins123.com und etwaig ähnlich lautende Websites sollten Sie lieber meiden. Denn mir liegen üble Erfahrungen zu zins123.com vor. Ein Anleger kommt nicht an das vermeintliche Festgeld - Auszahlung nicht möglich. Es könnte sich …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Klimaschutz gewinnt im Immobilienrecht zunehmend an Bedeutung. Als Eigentümer, Vermieter oder Mieter sollten die aktuellen Entwicklungen im Blick behalten werden, um rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein. Im Folgenden finden Sie …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit Urteil vom 26. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal deutlich erhöht (Az.: VIa ZR 1031/22). Der BGH hat deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn Mercedes nur …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Ehegattentestamente als sogenannte „Berliner Testamente“ erfreuen sich seit jeher großer Beliebtheit. Dafür gibt es gute Gründe, sichern Eheleute sich mit so einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung doch gegenseitig ab und vermeiden …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Das Berliner Testament ist nach wie vor der Evergreen unter den letztwilligen Verfügungen. Für wen es passt, wie man es errichtet und welche Risiken es birgt, erfahren Sie in diesem Beitrag. Ausführliche Informationen und Beratung zu …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen Mercedes über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im …
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10.07.2023
Der größte Vorteil einer Hausverwaltung besteht darin, dass sie die Immobilieneigentümer entlastet. Viele denken beim Thema Hausverwaltung an die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen und das Eintreiben der Mietzahlungen. Doch die …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß innerorts vorgeworfen, genauer die Überschreitung der hier zulässigen 50 km/h? Dann droht nicht nur ein hohes Bußgeld, denn ab 21 km/h zu schnell ist ein Punkt und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüchow- Dannenberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, einen erfahrenen Verteidiger mit …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Ein Arbeitszeugnis stellt ein bedeutendes Schriftstück für Arbeitnehmer dar, weil es deren berufliche Fähigkeiten und Leistung widerspiegelt. Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, von Arbeitgebern ein qualifiziertes Zeugnis …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Beschluss des OLG Rostock vom 19.03.2018 AZ: 3 U 67/17 Die Nutzung von Immobilien im Nachlass kann zu rechtlichen Fragen und Konflikten innerhalb einer Erbengemeinschaft führen. Insbesondere wenn ein Miterbe nach dem Erbfall weiterhin in …
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09.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Serie von Phishing-E-Mails mit dem Absender Facebook erreichte uns mit dem Betreff "Facebook-Anmeldeaktivitätswarnung". Die Inhalte dieser E-Mails waren kurz und knapp gehalten und informieren den Empfänger darüber, dass sich jemand …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
BFH, Urt. v. 14.02.2023 - IX R 11/21 Eine Ehescheidung ist nicht selten teuer, nicht zuletzt auch wegen der Steuer. Freilich wird diese vielfach nicht einkalku- ers- fiert. Einen prototypischen Fall hierzu hatte kürzlich der BFH zur zu …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Andalusien Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer im Jahre 2023 im Ueberblick TIPP Auch eine deutsche Erbschaft mit spanischem Immobilienvermoegen, oder Bankvermoegen in Andalusien ist in Spanien steuerpflichtig. Aktuell: Auch in der Region …
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09.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die in Inhaberschuldverschreibungen der BodenWert AG investiert sind, werden nunmehr überrascht, denn zum einen kommt es nicht zur Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung zum 30.06.2023 und zum anderen erhalten die …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Markenrecht prüfen professionell vom Fachanwalt – so geht’s! Markenrecht prüfen ist der erste Schritt bevor man überhaupt am Markt tätig werden sollte. Marken sind weit mehr als nur ein Logo oder ein Name. Sie repräsentieren die Identität …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nach den enttäuschenden Erfahrungen mit den zahllosen Pleiten der UDI- und te-Gesellschaften gibt es nun einen hoffnungsvollen Lichtblick für die geschädigten Anleger der te energy sprint I GmbH & Co. KG. Zu Gunsten der geschädigten …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wer wahrheitswidrig die Behauptung verbreitet, jemand sei Mitglied der Stasi (DDR Staatssicherheit) gewesen, kann nicht nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Unter Umständen kann von ihm auch die Zahlung einer empfindlichen …