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16.12.2022
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Große Aufregung herrscht unter Immobilienbesitzern wegen der Folgen, die die Änderung des Bewertungsgesetzes im Hinblick auf Immobilien haben. Panikartig wird befürchtet, dass es zu einer massiven Steigerung von Erbschafts- oder …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Weiden hat das Insolvenzverfahren über die WSW WohnSachWerte eG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 15. Dezember 2022 eröffnet (Az. IN 72/22). Die Gläubiger, zu denen auch die Genossen zählen, können ihre …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Kündigung Bonussparen? Kündigung unwirksam? Die Sparkasse Hannover hat seit Sommer 2022 damit begonnen, die rd. 8000 Altverträge von Kunden der Sparkasse für das Sparprodukt „Bonussparen“ zu kündigen. Es handelt sich dabei um langlaufende …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Scheidung wird in der Regel das erwirtschaftete Vermögen aus der Ehezeit zwischen den Partnern aufgeteilt. Der Anspruch entsteht, sobald der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts unanfechtbar und damit rechtskräftig wird. Ab …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu weiteren Möglichkeiten, Ihre Rechte durchzusetzen, wenden Sie sich gerne an uns. Strafverfahren Strafanzeige oder Strafantrag stellen Damit eine Straftat auch durch die …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
unterjährige Anpassung möglich? Es ist nicht möglich, unterjährig eine weitere Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen vorzunehmen. Denn § 560 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass der Anhebung der Vorauszahlung eine Abrechnung vorangegangen …
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10.05.2024
Soll eine Mietwohnung verkauft werden, müssen deren Bewohner rechtzeitig darüber informiert werden. Schließlich geht es unter anderem darum, Besichtigungstermine mit den Kaufinteressenten zu vereinbaren. Auch müssen sich Mieter darauf …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital Aus dem „gelben Schein“ wird mit dem Jahreswechsel die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Die Arbeitsunfähigkeit wird der Krankenkasse von der Arztpraxis bzw. dem …
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16.12.2022
Mit ihnen wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Deutschlands Straßen überwacht: Radarfallen, auch Blitzer genannt. Blitzer überwachen dabei nicht nur die Geschwindigkeit im Straßenverkehr: Sie erfassen auch Abstandsmessungen sowie …
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16.12.2022
Absicherung durch Ehevertrag Was gilt während einer Ehebeziehung? Und was soll gelten, wenn die Ehe zerbricht und es zur Scheidung kommt? Um sich zukünftige Probleme zu ersparen, kann einfach vorgesorgt werden: Ein Ehevertrag regelt …
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16.12.2022
Ihnen wurde vom Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung vorgelegt? Dieser kann weitreichende Folgen haben. Als Experten für Arbeitsrecht erklären Rechtsanwalt Pascal Croset , Rechtsanwältin Regina Manz und Rechtsanwalt …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 Km/h vor? Dann verschiedene Argumente zum Erfolg Ihres Einspruchs führen, doch die beste Garantie bieten hier die …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es erreichte mich kürzlich die Zuschrift eines Anlegers, der anscheinend über ScalptreX (scalptrex.com) abgezockt wurde. Die Erfahrungen des Betroffenen sind erschütternd. Eine Auszahlung seines ihm zustehenden Kapitals erfolgte nicht. …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen TDTrade (tdtrade.io) oder TD CryptoTrade (tdcryptotrade.com) . Dort kam es - anders als zuvor versprochen - nicht zur vereinbarten Auszahlung. Aufgrund der üblen Erfahrungen meines Mandanten müssen …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei der Insolvenz eines Kunden bzw. Vertragspartners droht Lieferanten schlimmstenfalls ein kompletter Forderungsausfall . Wurde die vertraglich geschuldete Ware bereits geliefert aber noch keine (An)Zahlung geleistet, kann durch ein …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darf die Lektüre der „Jungen Freiheit“ nicht als „Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung“ werten. Dies wurde ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bei Meidung einse …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben es schwer. Um das zu wissen, muß man nicht irgendeine Statistik bemühen, das sagt schon das "Bauchgefühl". Zu den gesundheitlichen Problemen kommen noch Vorurteile der Vorgesetzten und Kollegen. Häufig …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aus Anlass der deutschlandweiten Razzien gegen sogenannte Reichsbürger stehen derzeit Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Disziplinarrechts des Bundes im öffentlichen Fokus. In der Politik besteht große Einigkeit darüber, …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Am 15.12.2022 erhielten zahlreiche Anleger der ThomasLloyd-Gruppe, die sich als Treugeberkommanditisten an der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG, der Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG und …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Verschiedene Fälle, verschiedene …
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15.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden von Prämiensparverträgen, deren Verträge bereits 2019 gekündigt wurden, müssen handeln, damit ihr Zinsanspruch nicht verfällt. D er Bundesgerichtshof (BGH) bescherte den Sparern schon am 6. Oktober 2021 die Aussicht auf einen solchen …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Gemeinschaftliche Testamente der Eltern bieten den Erben, meist den Kindern, häufigen Anlass zu Rechtsstreitigkeiten: Denn Ehegatten, die ein gemeinschaftliches Testament errichten, ist meist nicht klar, dass die darin getroffenen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer ein Haus kaufen oder bauen möchte, kommt selten ohne Kredit aus. Aber der Kredit wird von der Bank nur gewährt, wenn keine negativen Schufa-Einträge vorliegen. Ein sogenannter schlechter Score-Wert bei der Schufa kann somit das Ende …
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07.03.2023
Sie sind auf der Suche nach einem Haus, das Sie für wirtschaftliche Zwecke – z. B. als Gaststätte – nutzen möchten? Dann kommt für Sie möglicherweise eine Pacht infrage. Wie unterscheidet sich die Pacht einer Immobilie von der Miete? Welche …